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18.10.2018 .

Achtung bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung von DS-GVO-Verstößen

Wie in den DDV-News vom 10. Oktober berichtet, setzt sich der Freistaat Bayern aktuell dafür ein, das Datenschutzrecht generell aus dem Anwendungsbereich des UWG herauszunehmen, sodass wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen nicht möglich sind. Während eine solche gesetzliche Regelung von BMI und BMWi im Gleichklang mit namhaften Rechtswissenschaftlern und Verbänden ausdrücklich begrüßt würde, lehnt das BMJV dies derzeit ab. Die Diskussion auf politischer Ebene zu dieser Frage dauert an.

Vor diesem Hintergrund unser Hinweis – auch wenn uns aktuelle Fälle derzeit nicht bekannt sind: Sollten Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Verstoßes gegen eine DS-GVO-Regelung erhalten, so bitten wir um umgehende Einschaltung des DDV, damit wir Ihnen/Ihrem Anwalt argumentativ helfen können. Nicht allen Anwälten und Richtern ist die beschriebene momentan offene Rechtslage präsent. Es gilt vor allem, Urteile mit schädlicher präjudizieller Wirkung in der derzeitigen Phase zu vermeiden. Kontakt: hj.schaefer@ddv.de

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