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23.10.2019 .

BAG: Zeitungszusteller sind auch an Feiertagen zu vergüten

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 16. Oktober 2019 (Az. 5 AZR 352/18) haben Zeitungszusteller auch dann Anspruch auf Gehalt, wenn sie wegen eines Feiertags in ihrem Zustellgebiet keine Zeitungen ausliefern können. Gibt es im Arbeitsvertrag eine anderslautende Regelung, sei diese wegen "der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Entgeltfortzahlungsanspruchs“ unwirksam. Im vorliegenden Fall gab es die arbeitsvertragliche Regelung, nach der der klagende Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern habe, andererseits Arbeitstage des Zustellers aber lediglich solche Tage seien, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen würden. Bereits die beiden Vorinstanzen gaben dem Zusteller wegen § 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) und dessen Unabdingbarkeit Recht.

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