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15.11.2019 .

Bayern stellt Entschließungsantrag zur DS-GVO Evaluation

Der Freistaat Bayern hat im Bundesrat am vergangenen Freitag, 8. November 2019, einen Antrag zur Entschließung des Bundesrates zur vorgesehenen Evaluierung und Überprüfung der DS-GVO gestellt. Der Bundesrat hat den Antrag den Ausschüssen Europa (federführend), Innen, Recht und Wirtschaft zur weiteren Beratung zugewiesen.

Nach Artikel 97 der DS-GVO muss die Europäische Kommission bis zum 25. Mai 2020 eine erste Überprüfung der DS-GVO vorlegen. Diese wird zurzeit von der Kommission vorbereitet. Parallel wird im Rat der Europäischen Union eine Stellungnahme der Mitgliedstaaten vorbereitet, die bis Jahresende verabschiedet werden soll. Der Bundesrat soll deshalb entsprechend des bayerischen Antrages (siehe Link) die Bundesregierung bitten, zahlreiche Prüfungsfragen zu berücksichtigen, so beispielsweise zur Freiwilligkeit der Einwilligung, zu Informationspflichten, im Weiteren zum Verhältnis der DS-GVO zur geplanten e-Privacy Verordnung, zum Verhältnis Datenschutz- zum Wettbewerbsrecht sowie zur Konformität mit dem deutschem Telemediengesetz. Auch soll die Bundesregierung stellenweise Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen auf risikobasiertem Ansatz in die Überlegungen miteinbeziehen.

Zum Antrag

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