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BGH folgt dem EuGH bezüglich Personenbezug dynamischer IP-Adressen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16. Mai 2017 (Az. VI ZR 135/13) entschieden, dass dynamisch vergebene IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen, die unter das Datenschutzrecht fallen - und folgte damit dem EuGH-Urteil vom 19.Oktober 2016 in derselben Sache (Az. C 582/14 - Patrick Breyer / Bundesrepublik Deutschland). – siehe DDV-NL vom 17. Mai 2017.

Aber: Mit speziellem Blick auf die im Dialogmarketing relevanten mikrogeographischen Analysen stellt Prof. Wuermeling in seiner Bewertung der seit wenigen Tagen vorliegenden Entscheidungsgründe des BGH fest: "Damit bestätigen die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten und jetzt vom Bundesgerichtshof angewendeten Kriterien, dass nicht jede theoretische Möglichkeit der Identifizierung mit Hilfe von Zusatzinformationen von Dritten dazu führt, dass Daten als personenbezogen gelten. Teilweise wurde dies bisher in Deutschland durch Datenschutzaufsichtsbehörden strenger beurteilt. Insofern ist das Urteil hilfreich aus Sicht des Dialogmarketings."

Im Übrigen ging es im Urteil auch um die Frage, ob Vorschriften aus dem Telemediengesetz, die einen Zugriff auf die Interessenabwägungsklausel unterbinden, unwirksam sind. Auch hier übernimmt der BGH die Kriterien des EuGH und verweist den Fall zurück an das Kammergericht Berlin. Auch diesen Teilaspekt bewertet Prof. Wuermeling als hilfreich für das Dialogmarketing.

Zur EuGH-Entscheidung vom 19. Oktober 2016

Zur Bewertung von Prof. Dr. Wuermeling vom 13. Januar 2017

Zur BGH-Entscheidung vom 16. Mai 2017

Zur Bewertung von Prof. Dr. Wuermeling vom 5. Juli 2017

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