• Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich an der Website anzumelden:

    Kennwort vergessen?

Twitter On Image Facebook On Image Google Plus On Image Mail On Image

Ihre Ansprechpartner

Gerne stehen die Mitarbeiter der DDV-Geschäftsstelle für Ihre Fragen zur Verfügung. Hier finden Sie die direkten Kontakte für häufige Fragen. Eine Liste aller Mitarbeiter finden Sie auf der Seite Geschäftsstellen.

Fragen zur Mitgliedschaft:

Martina Rambach

E-Mail: m.rambach@ddv.de

Tel: 069 401 276-522

Fax: 069 401 276-599

Presseanfragen

Boris von Nagy

E-Mail: b.vonnagy@ddv.de

Tel: 069 401 276-513

Fax: 069 401 276-599

Fragen zur Website

Bettina Höfner

E-Mail: b.hoefner@ddv.de

Tel:069 401 276-541

Fax: 069 401 276-599

Sonstige Anfragen

Martina Klein

E-Mail: info@ddv.de

Tel: 069 401 276 500

Fax: 069 401 276 599

18.05.2017 .

BGH folgt dem EuGH in Sachen dynamischer IP-Adressen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16.05.2017 (Az. VI ZR 135/13) entschieden, dass dynamisch vergebene IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen, die unter das Datenschutzrecht fallen, und folgt damit dem EuGH-Urteil vom 19.10.2016 in derselben Sache (Az. C 582/14 - Patrick Breyer / Bundesrepublik Deutschland).

Gleichwohl stellte der BGH auch fest, dass Betreiber von Webseiten zur Abwehr und Aufklärung vorsorglich die IP-Adressen sämtlicher Besucher speichern dürfen, wenn die Webseiten von Cyberattacken bedroht sind. Sobald feststehe, dass die Speicherung der IP-Adressen für die Funktionsfähigkeit der Webseite erforderlich ist, müsse aber in einem zweiten Schritt geprüft werden, ob die Sicherheitsinteressen des Webseitenbetreibers das Persönlichkeitsrecht des Nutzers überwiegen. Je größer die Gefahr eines Hackerangriffs, desto eher sei die Speicherung der IP-Adresse des Besuchers der Webseite zulässig.

Kläger des Verfahrens ist der Politiker Patrick Breyer, der seit inzwischen knapp zehn Jahren die Auseinandersetzung mit der Bundesrepublik Deutschland führt. Breyer ist der Ansicht, dass seine IP-Adressen auf den Webseiten des Bundes nicht protokolliert werden dürfen. Der Bund hingegen hält die Speicherung für notwendig, damit Cyberangriffe geahndet und Maßnahmen zum Schutz vor weiteren Angriffen getroffen werden können.

Bereits im Oktober 2014 hatte der BGH das Verfahren ausgesetzt und den EuGH um Klärung gebeten, inwieweit IP-Adressen nach europäischem Datenschutzrecht personenbezogen sind. Auf der Grundlage des EuGH-Urteils ist das Tatbestandsmerkmal "personenbezogene Daten" des § 12 Abs. 1 und 2 TMG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BDSG richtlinienkonform auszulegen

Den konkreten Fall gab der BGH nun an das Landgericht Berlin zurück. Das Gericht wird dort prüfen müssen, wie gefährdet die Webseiten des Bundes sind und gegebenenfalls ob diese Gefährdung eine Speicherung der IP-Adressen rechtfertigt.

Sobald die Urteilsbegründung des BGH im Wortlaut vorliegt, wird der DDV diese noch entsprechend kommentieren.

Prof. Dr. Wuermeling hat für den DDV eine Bewertung der Entscheidung des EuGH aus dem Blickwinkel des Dialogmarketing erstellt.

Urteil des EuGH

Zur Bewertung durch Prof. Dr. Wuermeling

DDV Suche

Mitglied werden

Mitglied werden

Profitieren Sie von einer DDV-Mitgliedschaft.

DDV-Newsletter

Newsletter abonnieren

Abonnieren Sie jetzt unseren DDV-Newsletter

RSS Feed

RSS abonnieren

RSS ist ein Service, mit dem Sie neue Nachrichten automatisch empfangen, sobald sie erschienen sind. Ein RSS Reader ist dafür Voraussetzung.