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09.05.2018 .

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage

Mit dem heutigen Beschluss eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Musterfeststellungsklage durch das Bundeskabinett sollen Verbraucherschutzverbände künftig stellvertretend Schadensersatzansprüche gegen Unternehmen vor Gericht geltend machen können. Das Gesetz soll ab dem 1. November 2018 in Kraft treten.

Der Gesetzentwurf war u. a. Thema der Vorstandssitzung der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft – am 7. Mai 2018 an der auch DDV-Präsident Patrick Tapp teilnahm.

„Wir sehen die Einführung neuartiger kollektiver Rechtsbehelfe kritisch, da bereits effektive Rechtsdurchsetzungsinstrumente existieren. Die Einführung einer Musterfeststellungsklage birgt die Gefahr des Entstehens einer völlig unkontrollierten Klageindustrie“, so Patrick Tapp.

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