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17.09.2019 .

Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte auf Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 5. Juni 2018 (C-210/16) entschieden, dass der Betreiber einer Fanpage für die durch Facebook erfolgende Datenverarbeitung mitverantwortlich ist, da er durch den Betrieb der Fanpage Facebook den Zugriff auf die Daten der Fanpage-Besucher ermöglicht (siehe DDV-Newsletter vom 10. Oktober 2018 mit ergänzender Mandanteninformation der Kanzlei TIGGES). Nun hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. September 2019 (BVerwG 6 C 15.18) entschieden, dass der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts verpflichtet werden kann, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist.

Im konkreten Fall beanstandete der Bescheid der schleswig-holsteinischen Datenschutzaufsicht, dass Facebook bei Aufruf der Fanpage auf personenbezogene Daten der Internetnutzer zugreife, ohne dass diese gemäß den Bestimmungen des Telemediengesetzes über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung sowie ein Widerspruchsrecht gegen die Erstellung eines Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung oder Marktforschung unterrichtet würden. Ein gegenüber der Betreiberin der Fanpage erklärter Widerspruch des Nutzers bleibe mangels entsprechender technischer Einwirkungsmöglichkeiten folgenlos.

Die Vorinstanz, das Oberverwaltungsgericht, entschied noch zu Gunsten der Betreiberin der Fanpage und lehnte ihre datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit ab, weil sie keinen Zugriff auf die erhobenen Daten habe. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun auf der Grundlage der bindenden Vorgabe des EuGH das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Datenschutzaufsichtsbehörde könne sich bei der Auswahl unter mehreren datenschutzrechtlichen Verantwortlichen vom Gedanken der Effektivität leiten lassen und ermessenfehlerfrei die Betreiberin der Fanpage für die Herstellung datenschutzkonformer Zustände bei Nutzung ihrer Fanpage in die Pflicht nehmen. Sie müsse nicht gegen eine der Untergliederungen oder Niederlassungen von Facebook vorgehen, weil das wegen der fehlenden Kooperationsbereitschaft von Facebook mit erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Unsicherheiten verbunden gewesen wäre.

Die Rechtmäßigkeit der bei Aufruf der Fanpage ablaufenden Datenverarbeitungsvorgänge wird das Oberverwaltungsgericht an den Vorgaben des im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung gültigen Datenschutzrechts, insbesondere an den Vorschriften des Telemediengesetzes, denen die Betreiberin der Fanpage unterliegt, messen.

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