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02.10.2019 .

DDV in der parlamentarischen Sachverständigenanhörung zu unerlaubter Telefonwerbung

Am 25. September 2019 führte der Bundestagsausschuss Recht und Verbraucherschutz eine öffentliche Anhörung durch zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Unerlaubte Telefonwerbung und unseriöse Geschäftspraktiken wirksam bekämpfen" vom Juli 2018 (siehe Link). Hierzu wurde neben anderen Verbänden der DDV als Sachverständiger seitens der FDP Fraktion eingeladen. Prof. Dr. Stefan Engels, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, DLA Piper UK LLP, übernahm für den DDV die Anhörung in Begleitung von Daniela Henze, Leiterin Public Affairs und des DDV Hauptstadtbüros. Zwar wurde im Laufe der Anhörung der DDV/ZAW-Vorschlag einer Wechselbestätigung im Energiesektor (siehe unten genannten Link) selbst vom Vertreter der Verbraucherzentrale Bundesverband für juristisch gut befunden. Doch blieb er bei der Forderung, on top eine Bestätigung des Telefonats einzuführen. Der Berichterstatter der CDU/CSU Fraktion zeigte sich im Anschluss an die Anhörung von der Wechselbestätigung überzeugt und sagte zu, diese auch im Bundeswirtschaftsministerium zu vermitteln.

Die Anhörung war im Mai 2019 vom federführenden Bundestagsausschuss Recht und Verbraucherschutz beschlossen worden. Parallel dazu liegt inoffiziell der "Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge" der Bundesregierung vor, der nach wie vor in der Ressortabstimmung ist und nicht den Verbänden zugestellt wurde. Nichts desto trotz wurde hierauf auch in der öffentlichen Anhörung eingegangen. Der DDV hat dazu im September trotz des inoffiziellen Status seine Stellungnahme aktualisiert (siehe Link).

Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zur Stellungnahme des DDV

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