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29.04.2016 .

DDV lehnt generelles Verbot von Geoblocking ab

Mit Hilfe von Geoblocking - EU-weit im elektronischen Handel weit verbreitet - können die Anbieter von Inhalten im Internet ihre Websites für bestimmte Länder sperren oder den Besucher der Website auf eine für das einzelne Land speziell zugeschnittene Seite weiterleiten.

Die Unterbindung von ungerechtfertigtem, weil diskriminierendem Geoblocking hat EU-Kommissar Oettinger innerhalb seines am 06. Mai 2015 vorgestellten Programms für den digitalen Binnenmarkt zu einem der zentralen Anliegen erklärt – seine Argumentation: "Aufgrund solcher Sperren müssen beispielsweise Kunden von Autovermietungen für den gleichen Mietwagen am selben Anmietort in einem bestimmten Mitgliedstaat möglicherweise mehr als Kunden in anderen Mitgliedstaaten zahlen."

Die Erkenntnisse aus einer Ende 2015 durch die EU-Kommission durchgeführten Konsultation sollen in einen legislativen Kommissions-Vorschlag einfließen, der demnächst Mitte Mai im Rahmen eines größeren E-Commerce-Paketes veröffentlicht werden soll.

Position des DDV:

Der DDV warnt vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen zum Geoblocking davor, hier übers Ziel hinauszuschießen: Ein generelles Verbot von Geoblocking ist klar abzulehnen. Stattdessen fordert der DDV die EU-Kommission auf, bei ihren angekündigten Maßnahmen Augenmaß zu bewahren. Die wesentlichen Punkte im Einzelnen:

  • Die Vertragsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden: Anbieter im Internet müssen auch künftig grundsätzlich frei entscheiden können, in welchen Ländern sie ihren Kunden welche Waren zu welchen Konditionen anbieten wollen. So muss es weiterhin möglich sein, eine in den Kundenländern bezüglich des Produktes evtl. konkret gegebene unterschiedliche Wettbewerbssituation individuell bei der Preisgestaltung berücksichtigen dürfen.
  • Wenn Anbieter ihre Shops nicht mehr nur für Kunden in bestimmten Ländern erreichbar machen dürfen oder nicht mehr auf ihre jeweilige für das einzelne Land vorgesehene Website umleiten dürfen, so stellt dies einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Betriebe dar.
  • Die zwingende Vorgabe, im gesamten europäischen Binnenmarkt präsent sein zu müssen, überfordert gerade kleine und mittelständische Anbieter. Denn in vielen Bereichen (z.B. nicht einheitliche Steuervorschriften, Lieferkosten, Verbraucherrechte ) bestehen in vielen EU-Ländern unterschiedliche Regelungen. Sich aber mit 28 teilweise nicht deckungsgleichen Rechtssystemen auseinanderzusetzen, ist schlicht nicht leistbar.

Auch zwischenzeitlich diskutierte , z.T. abgeschwächte Vorschläge der Kommission betrachtet der DDV als wenig praktikabel, so insbesondere:

  • Der Anbieter solle „nur“ verpflichtet sein, die Ware an eine vom Kunden genannte Adresse im Anbieterland zu schicken - Dies hilft aber nur scheinbar, denn trotzdem müsste der Anbieter z.B. Informationen zu Ware, Bestellung und Rückabwicklung in allen Sprachen der EU bereitstellen.
  • Der Anbieter müsse, wenn er denn schon unterschiedliche Preise verwenden dürfe, zumindest auch den Preis im Anbieterland transparent machen - Es fragt sich allerdings, was diese Information dem Kunden nutzen soll.

Die derzeitige Diskussion um das Geoblocking zeigt, wie praxisfern Änderungen des status quo bei näherem Hinsehen sind.  Mit vielen anderen Verbänden der Wirtschaft regt der DDV deshalb als deutlich besseren Weg an, bestehende Handelshemmnisse im Binnenmarkt abzubauen und beispielsweise die zivilrechtlichen Rahmenbedingungen in Europa weiter zu harmonisieren. Das schafft Klarheit – sowohl für den Verbraucher wie für die Unternehmen.

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