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12.04.2018 .

DDV lehnt Sammelklagen im Rahmen des "New Deal for Consumers" ab

Die Europäische Kommission hat am 11. April ihren "New Deal for Consumers" vorgestellt. Mit diesem Gesetzespaket soll der Verbraucherschutz in der Europäischen Union gestärkt werden, insbesondere sollen künftig EU-weit Sammelklagen zur Durchsetzung von Schadenersatz-, Rückzahlungs- und Preisnachlassansprüchen möglich werden.

Der DDV lehnt derart weitgehende Sammelklagen ab, da ein hinreichend effektives und austariertes rechtliches Instrumentarium bereits existiert. Dies hat der Verband auch im Rahmen der EU-Konsultation zu kollektiven Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten im August letzten Jahres deutlich gemacht.

DDV-Präsident Patrick Tapp: "Sammelklagen in der jetzt vorgeschlagen Form sind dem deutschen Recht wesensfremd und auch EU-weit gibt es historisch gewachsene höchst unterschiedliche Regelungen – man öffnet mit Sammelklagen die Büchse der Pandora hin zu einem kaum kontrollierbaren missbräuchlichen Einsatz dieses kollektiven Rechtsdurchsetzungsinstruments.

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