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08.10.2019 .

ePrivacy-Verordnung: DDV und weitere Verbände regen Neustart an

Der Entwurf einer ePrivacy-Verordnung wurde im Januar 2017 vorgeschlagen und steht nach zweieinhalb Jahren intensiver Diskussionen weiterhin auf der Tagesordnung des Rates der EU. Der Rat hat zwar über Möglichkeiten zur Verbesserung des Textes nachgedacht, aber zu viele wichtige Fragen bleiben unbeantwortet, und Änderungsanträge schaffen weiterhin mehr Verwirrung als Klarheit. Bislang bleiben noch offene Fragen zu den wesentlichen Aspekten des Vorschlags - seinem Anwendungsbereich, seinen Definitionen, seinen unflexiblen Rechtsgrundlagen und seinem Verhältnis zur DS-GVO.

Ohne eine umfassende Überarbeitung des Textes wird die digitale Transformation Europas durch die Rechtsunsicherheit und Starrheit der ePrivacy-Verordnung erheblich behindert.

Deshalb hat sich der DDV einer Initiative von mehr als 60 Verbänden angeschlossen und ruft in einem gemeinsamen Brief öffentlich die EU-Kommission dazu auf, ihren Vorschlag für eine Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation zu überdenken.

Zum gemeinsamen Verbändeschreiben

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