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07.06.2017 .

ePrivacy-VO: DDV und FEDMA gegen generelles opt-in bei BtoC-Telefonwerbung

Der im Januar von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf der ePrivacy-VO beschäftigt derzeit Parlament und Rat. Unklar ist angesichts der verschiedenen Sprachfassungen, ob BtoC-Telefonmarketing erfasst wird - man wird allerdings hiervon ausgehen müssen, sodass künftig die formale datenschutzrechtliche Einwilligung nötig wäre. Nach heutiger Rechtslage können hingegen die einzelnen EU-Länder selbst entscheiden, ob sie national im BtoC-TM die opt-in (so in Deutschland) oder opt-out-Systematik wählen.

DDV und auf europäischer Ebene die FEDMA setzen sich im derzeitigen Lobbying für die Beibehaltung dieser derzeitigen Flexibilität innerhalb Europas ein - und damit im BtoC-TM für die Vermeidung einer generellen opt-in-Regelung in der ePrivacy-VO. Um in den laufenden Gesprächen auf europäischer Ebene überzeugen zu können, appellieren wir nachdrücklich, dass sich die Telefonmarketing betreibenden Unternehmen an vorhandene verbraucherschützende Standards halten - d.h. für deutsche Firmen, dass sie bei grenzüberschreitenden Telefonkampagnen etwaige Telefon-Robinsonlisten oder sonstige Verbraucherschutzvorgaben im Zielland strikt beachten. Pressemeldungen über Verstöße oder laxen Umgang mit diesen Vorgaben wären äußerst kontraproduktiv und würden die Verhandlungen sehr belasten.

In seiner Stellungnahme vom März 2017 zur ePrivacy-VO zum Thema Telefonwerbung argumentiert der DDV: Vor dem Hintergrund, dass Telefonwerbung wegen der sehr unterschiedlichen nationalen Traditionen ohnehin nicht europaweit einheitlich geregelt werden kann, sollte sich die Verordnung jeglicher Regelung hierzu enthalten.

Zur DDV-Stellungnahme

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