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Geoblocking: EU-Parlament beschließt Neuregelung

Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit 557 Ja- und 89 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen den Verordnungsentwurf bestätigt, mit dem das sogenannte Geoblocking weitgehend beendet werden soll. Mit dieser im elektronischen Handel verbreiteten Praxis können Anbieter im Internet ihre Websites auf Nutzer in bestimmten Ländern begrenzen oder den Website-Besucher auf eine für das einzelne Land speziell zugeschnittene Seite weiterleiten. Laut Untersuchung der Kommission nutzen 63% der Websites Geoblocking. Im Mai 2016 hatte die Kommission im Rahmen des digitalen Binnenmarktes einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt. Der DDV hatte kritisiert, ein generelles Verbot regional begrenzter Angebote sei abzulehnen, denn es liege im Wesen des Wettbewerbs, dass Unternehmen die Möglichkeit haben, sich an die jeweiligen regionalen Bedingungen anzupassen.

Mit der gestrigen Entscheidung bestätigten die Abgeordneten einen Kompromiss, der bereits Ende November zwischen Parlament, Rat und Kommission gefunden worden war (DDV-NL vom 22.11.2017).

Die Neuregelung soll nach dem politischen Willen den elektronischen Handel zum Nutzen der Verbraucher und Unternehmen vorantreiben, da diese sich die Vorteile der wachsenden europäischen Online-Märkte nun besser zunutze machen können. Der Bürger könne künftig grenzüberschreitend wie im eigenen Land z.B. neue Elektrogeräte online kaufen, einen Mietwagen reservieren oder Konzertkarten bestellen. Dabei sollen Hindernisse wie etwa Zahlungspflicht mit einer bestimmten ausländischen Bank- oder Kreditkarte überwunden sein. Für die Unternehmen ergebe sich mehr Rechtssicherheit im grenzüberschreitenden Geschäft. Ganz lückenlos greifen die Regelungen jedoch nicht: Digitale Medien wie E-Books, Filme und Computerspiele werden nicht erfasst – auch sind Händler nicht verpflichtet, angebotene Waren grenzüberschreitend zu liefern.

Der EU-Rat muss nun die Regelung noch bestätigen – dies wird aber als Formsache angesehen. Die neuen Regeln sollen dann neun Monate nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in der Praxis wirksam werden, um vor allem kleineren Händlern die Anpassung ihrer Geschäftsprozesse zu ermöglichen. Der DDV wird über den Fortgang berichten.

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