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22.05.2019 .

Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch vom Kabinett verabschiedet

Am 15. Mai 2019 hat das Kabinett das seit Monaten umstrittene "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" verabschiedet. Ziel ist, durch verschiedene Maßnahmen den Abmahnmissbrauch deutlich einzuschränken. Dabei wurden gegenüber dem Referentenentwurf vom September 2018 auch Regelungen über den Datenschutz ergänzt. Allerdings lässt der Regierungsentwurf eine klare Regelung vermissen, wonach Datenschutzverstöße generell nicht wettbewerbsrechtlich abmahnfähig sind.

Nach dem jetzt beschlossenen Text dürfen bei erstmaligen Datenschutzverstößen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien Abmahnungen zwar ausgesprochen werden, aber ohne Aufwendungserstattung und ohne Strafandrohung. Bei Klein- und Kleinstunternehmen und vergleichbaren Vereinen dürfen auch sonstige DSGVO-Verstöße nicht kostenpflichtig abgemahnt werden. Der DDV hat seine Position in einer Stellungnahme zusammengefasst, die ebenso wie der Text des Regierungsentwurfs im Mitgliederbereich zugänglich sind. Bitte loggen Sie sich zum Abruf der beiden Dokumente ein.

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