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28.08.2019 .

OLG Frankfurt zu Co-Sponsoring und Einwilligung zur Telefonwerbung bei Gewinnspielen

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (OLG) hat sich mit Urteil vom 27. Juni 2019, Az.: 6 U 6/19, zur Einholung von Werbeeinwilligungen für Telefonanrufe - u.a. im Zusammenhang mit einem Gewinnspiel - geäußert und wichtige Hinweise insbesondere zu dem in der Praxis verbreiteten Co-Sponsoring gegeben.

Das Gericht ist – soweit ersichtlich – das erste Obergericht, das eindeutig dazu Stellung bezieht, dass auch unter Geltung der DS-GVO eine Werbeeinwilligung wirksam im Zusammenhang mit einer Gewinnspielteilnahme erteilt werden kann. Das OLG stellt u.a. klar , dass beim Co-Sponsoring zumindest die Zahl von acht werbenden Unternehmen für den Verbraucher noch hinreichend überschaubar ist und erteilte Einwilligungen nicht aus diesem Grunde unwirksam sind.

Prof. Dr. Stefan Engels, DLA Piper, hat dem DDV eine Analyse der Entscheidung sowie hieraus abzuleitende Praxishinweise zur Verfügung gestellt, die Mitglieder weiter unten abrufen können. Bitte loggen Sie sich dazu in den Mitgliederbereich ein.

Zum vollständigen Urteil

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