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Gerne stehen die Mitarbeiter der DDV-Geschäftsstelle für Ihre Fragen zur Verfügung. Hier finden Sie die direkten Kontakte für häufige Fragen. Eine Liste aller Mitarbeiter finden Sie auf der Seite Geschäftsstellen.

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E-Mail: b.hoefner@ddv.de

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Sonstige Anfragen

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09.08.2017 .

OLG Köln: Hohe Anforderungen an Werbe-Opt-in nach Vertragsende

Auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vzbv gegen ein großes Telekommunikationsunternehmen hat sich das OLG Köln am 02.06.2017 mit einer Opt-In-Klausel bezüglich „individueller Kundenberatung“ befasst, die auch noch max. 2 Jahre nach Vertragsbeendigung gelten sollte. Das OLG: „Der Begriff der individuellen Kundenberatung, der für sich bereits keinen fest umrissenen Inhalt oder Umfang hat, mag zwar bei einem bestehenden Vertragsverhältnis und bei einer bestehenden Kundenbeziehung Beratungsleistungen in Bezug auf das konkrete Vertragsverhältnis meinen und in dieser Weise vom Kunden verstanden werden. Jedenfalls bei einem Verbraucher, der seit fast zwei Jahren nicht mehr in einer Kundenbeziehung zur Beklagten steht, fehlt jedoch jeglicher Anknüpfungspunkt für eine individuelle Kundenberatung“.

Bewusst offengelassen wird in dem Urteil die Frage, ob – wie in der Praxis oft üblich – in einem einzigen Werbe-Opt-In mehrere Ansprachekanäle (E-Mail, Telefon, SMS …) gebündelt werden dürfen. Die Revision zum BGH ist zugelassen.

Zu dem OLG-Urteil hat uns RA Dr. Sievers von der den DDV beratenden Kanzlei DLA Piper die beigefügte Bewertung überlassen.

Bewertung von RA Dr. Sievers

Urteil in der Rechtsprechungsdatenbank der Gerichte in NRW

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