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08.07.2015 .

Steter Tropfen höhlt den Stein: Lockerungen bei Dokumentationspflicht und Auftraggeberhaftung

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kündigte nach anhaltendem Druck der Wirtschaft Ende Juni endlich Lockerungen beim Mindestlohn an: Ab 2000 Euro regelmäßiger monatlicher Bezahlung während der letzten 12 Monate - statt bisher ab 2958 Euro - soll die vielkritisierte Dokumentationspflicht von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit entfallen. Allerdings sollen Minijobber von der geplanten Absenkung ausgenommen sein. Des Weiteren werde es zum Punkt Auftraggeberhaftung Klarstellungen geben. Derzeit kann ein Arbeitnehmer, der bei einem Subunternehmer angestellt ist, den Auftraggeber des Subunternehmers auf Zahlung des Mindestlohn verklagen. Das führt in der Praxis verbreitet zum Einfordern weitreichender Freistellungserklärungen, die ruhigen Gewissens kein Unternehmer unterschreiben kann, der nicht bereit ist, sein Schicksal völlig aus der Hand zu geben.

Der DDV sieht die von Andrea Nahles angekündigten Änderungen als ersten Schritt in die richtige Richtung. DDV-Präsident Patrick Tapp: "Wir nehmen zur Kenntnis, dass das massive Eintreten der Wirtschaft, darunter des DDV, für Abbau unsinniger Bürokratie nun ansatzweise Wirkung zeitigt. Insbesondere erwarten wir eine tatsächlich praxistaugliche Korrektur der Auftraggeberhaftung". Beim traditionellen Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand Ende Juni, bei dem Patrick Tapp unter den geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Medien war, bezeichnete der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder im Beisein der Kanzlerin den Mittelstand einmal mehr als Motor der Wirtschaft. Patrick Tapp: "Damit dieser Motor wirklich rund läuft, gilt es, am Mindestlohngesetz noch Einiges zu glätten. Der DDV wird sich für weitere Entschärfungen bei dem Bürokratieaufwand zum Mindestlohngesetz einsetzen."

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