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18.12.2019 .

Telemediengesetz: Verbände fordern Beibehaltung des § 15 Abs. 3 TMG

Der DDV und zahlreiche weiteren Verbände haben zusammen mit dem ZAW in einem gemeinsamen Schreiben vom 16. Dezember an Bundeswirtschaftsminister Altmaier appelliert, den § 15 Abs. 3 TMG, der ein opt-out für Cookies zulässt, nicht anzutasten.  

Die Verbände weisen insbesondere darauf hin, dass die seit 25. Mai 2018 geltende DS-GVO neben dem TMG auch den Datenschutz in Telemedien regelt. Es bestehe daher keine Gesetzeslücke. Auch aus der EuGH-Entscheidung zu Planet49 (AZ C-673/17 vom 1. Oktober 2019) folge kein Überarbeitungsbedarf. Weder hat der EuGH eine generelle Einwilligungspflicht für Cookies statuiert, noch Aussagen getroffen, die eine Streichung von § 15 Abs. 3 TMG erforderlich machten.  

Hinzu kommt: Wie die meisten Mitgliedstaaten hat sich auch Deutschland am 22. November 2019 im Rat gegen die unausgewogenen Vorschläge zur E-Privacy-Verordnung ausgesprochen. Eine kurzfristige Änderung des TMG würde eine nur vorübergehende Regelung schaffen, die demnächst mit Blick auf eine künftige E-Privacy-Verordnung erneut überarbeitet werden müsste. Für die Unternehmen, die erst jüngst mit großem Aufwand ihre Geschäftsabläufe an die Vorgaben der DSGVO anpassen mussten, wäre eine provisorische TMG-Änderung ohne Not mit weiterer Planungsunsicherheit und zusätzlichen Kosten verbunden.

Zum Verbändeschreiben an Bundeswirtschaftsminister Altmaier

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