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12.06.2019 .

Verstoß gegen Vorgaben der DS-GVO ist kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

Die Frage, ob die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) eine abschließende Regelung der Sanktionen enthält, ist streitig und höchstrichterlich noch nicht geklärt. Das Landgericht Stuttgart hat sich jetzt mit seiner Entscheidung vom 20. Mai 2019 (Az. 35 0 68/18 KfH) der Auffassung angeschlossen, dass die DS-GVO abschließend ist. Diese Meinung wird bereits von den Datenschutzaufsichtsbehörden und der überwiegenden Anzahl der Juristen, so u. a. auch des renommierten Wettbewerbsrechtlers Prof. Dr. Köhler vertreten.

In dem zu entscheidenden Fall veräußerte der Beklagte über eine online Auktionsplattform Kraftfahrzeugzubehör und unterrichtete in diesem Zusammenhang die Nutzer nicht über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten.

Hiergegen ging ein Verband vor, dessen Mitglieder ebenfalls u. a. Kraftfahrzeugzubehör im Wege des Online-Handels vertrieben. Der Verband stützte ich mit seiner Klage auf einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch (§ 8 Abs. 1 UWG i. V. m. §§ 3, 3a UWG) und sah in dem Vorgehen des Beklagten einen Verstoß gegen § 13 Telemediengesetz (TMG), zumindest aber einen Verstoß gegen Art. 13 DS-GVO, aufgrund fehlender Benachrichtigung der Betroffenen bei der Erhebung der Daten.

Den auf § 13 TMG gestützten Hauptantrag sah das LG Stuttgart als unbegründet an, weil diese Vorschrift aufgrund der seit dem 25.05.2018 geltenden DS-GVO keinen Anwendungsbereich mehr habe.

Für den auf Art. 13 DS-GVO gestützten Hilfsantrag sah das Gericht in diesem Verfahren ebenfalls keine Rechtsgrundlage. Die DS-GVO regele die Sanktionen der Verstöße abschließend und der Kläger sei danach nicht berechtigt, Unterlassungsansprüche geltend zu machen. Dafür dass die DS-GVO abschließend sei spreche, dass die DS-GVO eine detaillierte Regelung der Sanktionen enthalte und nach Art. 57 DS-GVO die Durchsetzung zu den Aufgaben der Aufsichtsbehörden gehöre. Durch die Regelungen der DS-GVO komme weiter zum Ausdruck, dass der europäische Gesetzgeber eine eigenmächtige Verfolgung von Verstößen durch Dritte nur zulassen will, wenn die in der Norm genannten Voraussetzungen erfüllt sind und der nationale Gesetzgeber dies geregelt hat. Wenn der europäische Gesetzgeber mit den Vorschriften eine weitergehende Klagebefugnis Dritter hätte regeln wollen, dann hätte es der Regelung in Art. 80 Abs. 2 DS-GVO aber nicht bedurft, so das LG Stuttgart weiter.

Aufgrund der abschließenden Regelung der DS-GVO, kann eine Durchsetzung über das UWG auch nicht mit einer anderen Zielrichtung des Wettbewerbsrechts begründet werden. Andernfalls würde die differenzierte Regelung in der DS-GVO konterkariert werden, was mit dem Vorrang europäischen Rechts nicht in Einklang gebracht werden könne. Dies gelte umso mehr, als die Datenschutzgrundverordnung gar keine wettbewerbsschützende Zielrichtung habe. Die DS-GVO schütze natürliche Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten nicht aufgrund deren Eigenschaft als Verbraucher, sondern unabhängig davon.

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