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29.10.2019 .

Werbeblocker - Kein Ende des Rechtsstreits in Sicht

Bereits zum dritten Mal beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Thema Werbeblocker. Dieses Mal ging es insbesondere um die Frage, ob der Betreiber des Werbeblockers AdBlock Plus, der als Browser-Addon auf Webseiten geschaltete Werbung herausfiltert, eine wettbewerbshindernde Stellung einnimmt. Diese Ansicht vertraten zahlreiche Medienhäuser und gingen gegen eine mögliche wettbewerbsbehindernde Geschäftsstrategie durch den Einsatz des Whitelisting in Form von so genannten "Acceptable Ads" vor. Das Geschäftsmodell des Werbeblocker-Anbieters sieht vor, dass sich Unternehmen, die die Voraussetzungen für die "Acceptable Ads" erfüllen, auf die Whitelist setzten lassen können, wenn sie dafür regelmäßig 30 Prozent der Werbeumsätze weitergeben. Werbung der auf der Whitelist notierten Unternehmen wird dann in der Praxis auf den jeweiligen Webseiten ausgespielt, jedenfalls dann, wenn sie akzeptabel ist, d. h. nicht aufdringlich oder störend ist, den redaktionellen Inhalt einer Webseite nicht beeinträchtigt und klar mit dem Wort "Werbung" oder einer gleichwertigen Bezeichnung gekennzeichnet ist.

Die Vorinstanz, das OLG München (Urt. v. 17. August 2017, Az. U 2184/15 Kart), sah in dem Geschäftsmodell keine marktbeherrschende Stellung. Der BGH hingegen sieht dies ein wenig differenzierter und hat die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das OLG München zurückverwiesen. Das OLG wird nun u. a. prüfen müssen, ob und in welcher Form der Anbieter von AdBlock Plus mit seinem Geschäftsmodell den Markt dominiert.

Die Entscheidung des BGH vom 8. Oktober 2019 im Wortlaut finden Sie unter dem nachfolgenden Link:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=a2577c232f1a7b58592fa4b34b27c72e&nr=100748&pos=0&anz=17

Nicht in kartellrechtlicher aber in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht ist ein anderer Rechtsstreit gegen den AdBlock Plus Anbieter offenbar beendet, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Medienkonzerns Axel Springer gegen die Entscheidung des BGH vom 19. April 2018 (Az. I ZR 154/16 - Werbeblocker II) per Beschluss nicht zur Entscheidung angenommen hat (Beschl. v. 22. August 2019, Az. 1 BvR 921/19). Der BGH hatte das Programm AdBlock Plus für rechtmäßig erklärt und dabei festgestellt, dass dies auch für das Geschäftsmodell des sog. Whitelisting gelte, mit dem Werbeinhalte den Nutzern wieder ausgespielt werden können. 

Allerdings setzt der Medienkonzern Axel Springer nun weiterhin auf seine Urheberklage, die im April dieses Jahres beim Landgericht Hamburg eingereicht wurde.

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