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Aufzeichnung Webtalk "Erwartungen an die ePrivacy-VO im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft"

21.07.2020.

Aufzeichnung Webtalk "Erwartungen an die ePrivacy-VO im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft"

Gast des DDV-Webtalks am 21.07.2020 war Axel Voss, MdEP. In seinem Eingangsstatement machte er deutlich, dass die EVP-Fraktion und Voss persönlich mit der durch das Parlament vor zwei Jahren verabschiedeten Position zur ePR nicht zufrieden sind. Seine Fraktion hätte eine wirtschaftsfreundlichere Verordnung bevorzugt. Der jetzige Entwurf widerspricht, so Voss, zahlreichen europäischen Zielen wie beispielsweise der Förderung des Binnenmarktes, Innovationen oder des Free Flow of Data. Der Entwurf greife zu stark in die Rechte des Einzelnen oder auch des Datenschutzes ein. Der Kommissionsvorschlag sei deshalb höchst kritisch zu sehen. Zudem bestehe mit dem Verordnungsentwurf eine starke rechtliche Inkohärenz zur DS-GVO. Der Schwerpunkt der ePR sollte auf Vertraulichkeit der Kommunikation in puncto personenbezogener Daten liegen in Abgrenzung zur Verarbeitung von Kommunikationsdaten. Die ePR soll nach Auffassung von Voss keine Lex specialis sein, sondern eine Ergänzung zur DS-GVO. Die Konzentration unter deutscher Ratspräsidentschaft auf Art. 6 und 8 sei an sich begrüßenswert, reiche aber nicht aus. Voss versucht darauf hinzuwirken, dass auch über den Art. 16 nicht hinweggesehen werden kann.

In puncto Telefonmarketing teilt Voss die Auffassung des DDV zu den vorgesehenen Regelungen (Präfix) und wird sich der Frage, ob Fundraising nach dem vorliegenden Entwurf wie bisher möglich ist, eingehender beschäftigen. Der DDV wird ihm hierzu eine Stellungnahme zukommen lassen.

Grundsätzlich geht der Rat nach der Meinung von Voss nicht pragmatisch, sondern ideologisch mit dem Verordnungsentwurf um. Sein Wunsch wäre es, dass am Ende nur eine Ergänzung zu personenbezogenen elektronischen Daten in die DS-GVO einfließen würde.

Die Teilnahme an dem Webtalk war kostenfrei.

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