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Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Rechtslage bis 25. Mai 2018

Das bisherige Bundesdatenschutzgesetz wird bis zum Wirksamwerden der EU DS-GVO am 25.5.2018 weitergelten. Als Grundsatz gilt der Einwilligungsvorbehalt.

Wichtige Ausnahmen vom Einwilligungsvorbehalt

Mit den Ausnahmen vom Einwilligungsvorbehalt hat der Bundestag der besonderen Bedeutung des postalischen Dialogmarketings Rechnung getragen. Dialogmarketing ist ein zentrales Element für die Kundenpflege und Neukundengewinnung vieler Unternehmen, wird von den Bürgern gut angenommen und zeigt keine Ausuferungstendenzen. Die Einholung von Einwilligungen ist in diesem Bereich aus tatsächlichen und juristischen Gründen häufig nicht praktikabel. Deshalb ist zu begrüßen, dass der Einwilligungsvorbehalt im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens relativiert wurde.

Die Verwendung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung ist unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Einwilligung der jeweiligen Person erlaubt. Die Einzelheiten finden sich in § 28 Absatz 3 BDSG. Erst nennt die Vorschrift drei Fallgestaltungen, unter denen Daten über Angehörige einer Personengruppe verwendet werden dürfen. Dabei enthält die erste Ziffer genau genommen zwei Ausnahmen, nämlich eine für Bestandskunden und eine für Daten aus allgemein zugänglichen Verzeichnissen. Die zweite Ziffer betrifft geschäftliche Werbung (B2B) und die dritte Spendenwerbung. Anschließend enthält die Vorschrift noch zwei Erlaubnisse, wenn die Übermittlung oder Nutzung zu Werbezwecken transparent erfolgt. Insgesamt handelt es sich damit um sechs Fälle, in denen eine Einwilligung für die postalische Werbung nicht erforderlich ist:

  • Bestandskunden: Für Werbung gegenüber Interessenten und Kunden
  • Allgemein zugängliche Verzeichnisse: Für Werbung an Adressen, die in allgemein zugänglichen Verzeichnissen stehen.
  • Geschäftliche Werbung: Für Werbung im B2B Bereich
  • Spenden: Für Spendenwerbung durch gemeinnützige Organisationen und Parteien
  • Transparente Übermittlung: Für Werbung mit Adressen, die von anderen Unternehmen übermittelt werden.
  • Transparente Nutzung: Für Werbung mit Adressen, die von anderen Unternehmen zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden (ohne dass sie übermittelt werden).

Wer auf elektronischem Weg Werbung betreiben will (E-Mail, SMS, Telefon usw.), hat weniger Spielraum, aber auch hier gibt es beispielsweise bei E-Mail Werbung gegenüber Bestandskunden oder bei Telefonwerbung gegenüber Unternehmen etwas Flexibilität. Weitere Informationen: Umfassend über die für das Dialogmarketing relevanten Regelungen des BDSG informiert der Best Practice Guide "Datenschutz im Dialogmarketing."

Rechtslage ab 25. Mai 2018

Mit Wirksamwerden der EU DS-GVO am 25. MAi 2018 werden die wesentlichen Rahmenbedingungen für das Dialogmarketing europaweit harmonisiert. Das Bundesdatenschutzgesetz wird weitgehend aufgehoben und enthält nur noch eine kleine Anzahl von ergänzenden Regelungen. Das neue Bundesdatenschutzgesetz ist bereits fertiggestellt. Noch verhandelt wird derzeit zum Bereich Datenschutz in der elektronischen Kommunikation eine neue ePrivacy- Verordnung, die wesentliche Auswirkungen auf den Bereich der elektronischen Werbung haben wird.

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