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Politische Arbeit des DDV zum EU-Datenschutz

Der DDV begleitet seit Anbeginn die Themenfelder Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und E-Privacy-Verordnung intensiv auf nationaler und europäischer Ebene und informiert parallel regelmäßig seine Mitglieder. Eine Chronik der politischen Arbeit des DDV finden Sie nachfolgend nach Jahren geordnet.

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2011

8. Dezember 2011: Stellungnahme zum ersten Vorentwurf für eine EU Datenschutz-Grundverordnung

2012

19. Januar 2012: DDV-Informationsveranstaltung "Europäische Datenschutzverordnung: Drohende Auswirkungen auf das Dialogmarketing" in Frankfurt

25. Januar 2012: EU-Kommissarin Reding veröffentlicht den Entwurf der EU Datenschutz-Grundverordnung

3. Februar 2012: Mitgliederversammlung in Frankfurt, Vortrag Dr. Ulrich Wuermeling, Latham & Watkins, zur EU Datenschutz-Grundverordnung, Vortrag Sebastian Nerz, Piraten, über Datenschutz und Internet

14. Februar 2012: Stellungnahme des DDV zur EU Datenschutz-Grundverordnung an das Bundeswirtschaftsministerium, BMWi

22. Februar 2012: Stellungnahme I (zu den Artikeln 1-10 der EU Datenschutz-Grundverordnung) an das Bundesinnenministerium, BMI

2. März 2012: Eingabe den Bundestag zu der Frage, ob die EU Datenschutz-Grundverordnung mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit vereinbar ist

2. März 2012: Eingabe zur Subsidiarität an den Bundesrat

19. März 2012: Musterbriefe an Europa- und Bundestagsabgeordnete

23. März 2012: Eingabe zur Subsidiarität an die Europaausschüsse aller europäischen Mitgliedsstaaten

26. März 2012: Industriegespräch im BMWi

26. März 2012: DDV-Special "Europäische Datenschutzverordnung: Drohende Auswirkungen auf konkrete Bereiche des Dialogmarketing" in Frankfurt Dialogmarketing-Auftraggeber, DDV-Councils Anwender, Agenturen, Abo-Marketing

28. März 2012: DDV-Special "Europäische Datenschutzverordnung: Drohende Auswirkungen auf konkrete Bereiche des Dialogmarketing" in Frankfurt Adressunternehmen, DDV-Councils DirectMail Services und List Council

29. März 2012: DDV-Special "Europäische Datenschutzverordnung: Drohende Auswirkungen auf konkrete Bereiche des Dialogmarketing" in Frankfurt Digitale Geschäftsmodelle, DDV-Councils Digitaler Dialog und Customer Relationship

17. April 2012: Musterbriefe für Kunden

27. April 2012: Anhörung der Gruppe Innenpolitik der CDU/CSU- Bundestagsfraktion auf Einladung von MdB Uhl

11. Mai 2012: Aufruf an BMI und BMWi zur Beibehaltung einer angemessenen Zweckbindungsregelung

21. Mai 2012: Stellungnahme II (zu den Artikeln 1-21 der EU Datenschutz-Grundverordnung) sowie Änderungsvorschläge (zu den Artikeln 1-21) an BMI und BMWi

29. Mai 2012: Teilnahme am LIBE-Workshop in Brüssel

9./10. Oktober 2012: Besuch des zweitägigen interparlamentarischen Ausschussmeetings zur Reform des europäischen Datenschutzrechts in Brüssel

17./18. Oktober 2012: Teilnahme an der internationalen Datenschutzkonferenz "Datenschutz im 21. Jahrhundert" in Berlin

22. Oktober 2012: Teilnahme an der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Verordnungsentwurf einer europäischen Datenschutz-Grundverordnung

7. Dezember 2012: Treffen mit MdEP Monika Hohlmeier bei DDV-Mitglied defacto.x in Erlangen 1

2. Dezember 2012: Eingabe an den Vorsitzenden der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenvertreter im Bereich Verwaltungslasten (Stichwort EU-Bürokratieabbau) Dr. Edmund Stoiber

18. Dezember 2012: Treffen mit dem Landesdatenschutzbeauftragten von NRW Ulrich Lepper

 

2013

21. Januar 2013: Roundtable mit MdEP Voss    

14. März 2013: Strategieforum EU Datenschutz-Grundverordnung mit EU-Kommissarin Viviane Reding

18. März 2013: Eingabe deutscher Verbände an die Abgeordneten des Europaparlaments

20. März 2013: DDV schickt EU-Kommissarin Reding einen Überblick über die wichtigsten Abweichungen der geplanten DS-GVO von der geltenden Rechtslage

12. April 2013: Teilnahme an einer Veranstaltung in Berlin zur EU-Datenschutz-Grundverordnung aus der Veranstaltungsreihe "EP Berichterstatter im Dialog" mit MdEP Jan Philipp Albrecht

13. Juni 2013: Teilnahme am De-Briefing von BMJ und BMI zur Juni-Sitzung des Ministerrats (Justiz und Inneres)

 

2014

18. März 2014: Mitgliederinformation zur Ersten Lesung im Europäischen Parlament

16. Juni 2014: Eingabe anlässlich des geplanten Evaluierungsberichts der Bundesregierung zu den §§ 28, 29 BDSG

28. Juli 2014: Eingaben an das Bundesinnenministerium, das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zum aktuellen Stand der EU Datenschutz-Grundverordnung

24. November 2014: Strategieforum von DDV und F.A.Z.- Institut zum Datenschutz

17. Dezember 2014: DDV-Stellungnahme an das BMI zur Regelung des Zweckbindungsgrundsatzes in der geplanten EU Datenschutz-Grundverordnung

 

2015

20. März 2015: Info-Veranstaltung zum aktuellen Stand der EU Datenschutz-Grundverordnung

4. Mai 2015: DDV-Pressemitteilung "Europäische Datenschutzreform gefährdet Wachstum.

15. Juni 2015: DDV-Pressemitteilung "Innen- und Justizminister beschließen ´general approach`zur EU Datenschutz-Grundverordnung

10. Juli 2015: DDV-Eingabe anlässlich der Beratung der EU Datenschutz-Grundverordnung im Bundesrat

18. August 2015: Versand einer DDV-Stellungnahme zur Trilog zur EU Datenschutz-Grundverordnung" an DDV-Mitglieder sowie an wichtige Ansprechpartner in Parlament, Rat und Bundestag.

15. Dezember 2015: Webinar zum Stand der EU Datenschutz-Grundverordnung mit Prof. Dr. Wuermeling von Latham & Watkins LLP.

17. Dezember 2015: Mitgliederinfo zum Trilog-Text der EU Datenschutz-Grundverordnung.

2016

3. Februar 2016: EU Datenschutz-Grundverordnung: Zeitplan und weitere Verfahrensschritte auf EU- und nationaler Ebene

8. Februar 2016: Gedankenaustausch im Bundesministerium des Innern mit zuständigem Referat zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU DS-GVO) in nationales Recht

11. Mai 2016: Der DDV präsentiert den Entwurf des Best Practice Guide auf Einladung der Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Werbung und Adresshandel“ des Düsseldorfer Kreises bei dessen Sitzung in Ansbach. Das Umsetzungskonzept des DDV findet seitens der Datenschutzaufsichtsbehörden grundsätzliche Zustimmung

03.06.2016: Pressemitteilung des DDV über das Erscheinen des Best Practice Guide. Im Interesse einer bestmöglichen Verbreitung wird der Guide außer den Mitgliedern auch allen Datenschutzaufsichtsbehörden, politischen Kontakten in Berlin sowie Verbänden im Kommunikationsumfeld zur Verfügung gestellt

Juni 2016: Die „Handreichung zum Best Practice Guide“ für DDV-Mitglieder erläutert die spezifischen Unterschiede der Grundverordnung zum BDSG und wie die Umstellung in der Übergangszeit bis Mai 2018 erfolgen sollte.

August 2016: Der Best Pracice Guide erscheint in Englisch, um die Harmonisierung der Umsetzung nicht nur national, sondern einheitlich auch auf europäischer Ebene gegenüber Politik und Aufsichtsbehörden zu fördern und die hierzu notwendigen Initiativen des Europäischen Dialogmarketing-Dachverbandes FEDMA zu unterstützen.

19. Juli und 25. August 2016: In zwei Infoveranstaltungen zur EU Datenschutz-Grundverordnung mit jeweils ca. 50 Teilnehmern in Frankfurt erläutert Prof. Dr. Ulrich Wuermeling, Kanzlei Latham & Watkins LLP, die anstehenden Neuerungen und gibt Praxistipps zu Maßnahmen, die bereits während der Übergangszeit Schritt für Schritt erfolgen sollten.

Ab August 2016 monatlich bis Mai 2018 in OnetoOne: In einer Artikelserie setzt der DDV in jeder Ausgabe den Focus auf eines der Basics der EU Datenschutz-Grundverordnung.

15. Dezember 2016: In einem Webinar zieht der DDV ein Zwischenfazit für Mitglieder und interessierte Nicht-Mitglieder: "Auswirkungen der Grundverordnung auf das Dialogmarketing – wo stehen wir und was ist zu veranlassen?"

2017

16. März 2017: DDV-Stellungnahme zum Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung.

30. März 2017: Webcast "Update zu den Auswirkungen der europäischen Datenschutzreformen" mit Prof. Dr. Wuermeling von Latham & Watkins LLP.

26. April 2017: ePrivacy-Verordnung: Der DDV - Vertreter des DDV und Prof. Wuermeling - führen ein Gespräch mit den zuständigen Referatsleitern Dr. Veil und Eickelpasch im Bundesministerium des Innern zum VO-Entwurf.

29. April 2017: ePrivacy-Verordnung: Ausführlicher Gedankenaustausch zwischen Rolf Bender, Referat VIA2, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, und dem DDV - Vertreter des DDV und Prof. Dr. Wuermeling.

29. Juni 2017: Webcast "Update zu den Auswirkungen der europäischen Datenschutzreformen Vol. 2" mit Prof. Dr. Wuermeling von Latham & Watkins LLP.

13. Juli 2017: Webcast "Neue Pflichten der DS-GVO: Das Verarbeitungsverzeichnis - Was ist dabei zu beachten?"

30. August 2017: ePrivacy-Verordnung: Verbändebrief an Bundeskanzleramtsminister Peter Altmeier mit Forderung nach Ressortabstimmung zur Verhandlungsposition der deutschen Bundesregierung zum Kommissionsentwurf der Verordnung.

27. September 2017: ePrivacy-Verordnung: DDV Stellungnahme zum Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung - Schwerpunkt Konsequenzen für Telefonmarketing.

28. September 2017: Webcast "Update zu den Auswirkungen der europäischen Datenschutzreformen Vol. 3" mit Prof. Dr. Wuermeling von Latham & Watkins LLP.

19. Oktober 2017: ePrivacy-Verordnung: DDV-Pressemitteilung zur Entscheidung des federführenden LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments.

20. Oktober 2017: ePrivacy-Verordnung: Der DDV wendet sich mit einem Schreiben jeweils an 18 ausgewählte Verhandlungsführer in den Sondierungsgesprächen zur Koalitionsbildung, um auf den Koalitionsvertrag und die Meinungsbildung der zu erwartenden deutschen Regierungspartner frühzeitig einzuwirken.Die e-Privacy-Verordnung muss kohärent mit der Datenschutz-Grundverordnung sein und damit eine solide Grundlage für Data Economy bieten.

23. Oktober 2017: ePrivacy-Verordnung: DDV appeliert an den Vorsitzenden der EVP-Fraktion Manfred Weber im Europäischen Parlament sich für eine Abstimmung im Plenum einzusetzen. 

25. Oktober 2017: ePrivacy-Verordnung: DDV-Briefe an EP-Abgeordnete der Fraktionen EPP, ECR und ALDE mit der Bitte, gegen das EPVO Mandat zu votieren.

5. Dezember 2017: Webcast "Neue Pflichten aus der DS-GVO: Die Verarbeitungsverzeichnisse - Was ist dabei zu beachten?"

14. Dezember 2017: Webcast "Update zu den Auswirkungen der europäischen Datenschutzreformen Vol. 4" mit Prof. Dr. Wuermeling von Latham & Watkins LLP.

2018

22. März 2018: Webcast "Update zu den Auswirkungen der europäischen Datenschutzreformen Vol. 5" mit Prof. Dr. Wuermeling von Latham & Watkins LLP.

26. März 2018: Vermittlung aktueller DDV Anmerkungen zum Artikel 16, ePrivacy, an das BMWi und BMI und Kontaktaufnahmen dazu im Vorfeld der RATSAG am 28. März.

26. Juni 2018: Webcast "Update zu den Auswirkungen der europäischen Datenschutzreformen Vol. 6" mit Prof. Dr. Wuermeling von Latham & Watkins LLP.

16. Juli 2018: Zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites DatenschutzAnpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) hat der DDV eine Stellungnahme abgegeben.

21. August 2018: Artikel 35 DS-GVO (Datenschutz-Folgenabschätzung):
Bewertung von Prof. Dr. Wuermeling von Latham & Watkins LLP zur DSK-Liste derjenigen Verarbeitungstätigkeiten, für die eine Folgenabschätzung durchzuführen ist

20. September 2018: Zusammen mit 72 anderen Organisationen haben die FEDMA und der DDV in einem Brief die europäischen politischen Entscheidungsträger aufgefordert, sich vertieft mit dem für die Dialogmarketing-Branche entscheidenden Artikel 16 des E-Privacy-Verordnungsentwurfs zu befassen.

12. Oktober 2018: In einem Telefonat mit dem zuständigen Referatsleiter im Bundesministerium Verkehr, Innovation und Technologie, Wien, legte Herr Prof. Dr. Ulrich Wuermeling zusammen mit Frau Daniela Henze, Leiterin Public Affairs und DDV Hauptstadtbüro, alle DDV-Schwerpunktforderungen zur E-Privacy-VO dar.

27. November 2018: In einem Schreiben an den Bundeskanzleramtsminister Prof. Dr. Helge Braun hat DDV-Präsident Patrick Tapp sich mit dem Hinweis gewandt, dass der die Direktwerbung betreffende Artikel 16 einer tiefer gehenderen Beratung bedarf und dass nach wie vor keine klare Ausnahmeregelung für die Spendenkommunikation vorgesehen ist.

27. November 2018: Unter Federführung des ZAW hat der DDV sich mit weiteren Verbänden an BMWi und gleichlautenden Schreiben an das Bundeskanzleramt sowie das BMI gerichtet.

2019

31. Januar 2019: Der DDV hat mehrere Ansprechpartner im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in einem Brief mit sehr konkreten Fallbeispielen konfrontiert, die die unangemessenen Einschränkungen für Werbung durch Unternehmen, gemeinnützige Organisationen und Parteien unter der vorgeschlagenen E-Privacy-Verordnung verdeutlichen.

28. Februar 2019: Der DDV hat ein Schreiben der FEDMA, das die Europäische Kommission dazu auffordert eine neue Folgenabschätzung der E-Privacy-VO durchzuführen und an alle ständigen Vertreter ging, mit unterzeichnet. 

5. März 2019: Auf die Schreiben des DDV mit sehr konkreten Fragestellungen folgte kurzfristig eine Einladung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zu einem Gespräch. DDV-Präsident Patrick Tapp nahm in Begleitung von Professor Dr. Ulrich Wuermeling das Angebot an, mit dem zuständigen Referatsleiter von der Seite des Verbraucherschutzes die im DDV-Schreiben genannten Fallbeispiele vor dem Hintergrund des aktuellen Entwurfes der E-Privacy-Verordnung durchzugehen.

22. März 2019: In einem vom DDV erstellten Positionspapier zu Artikel 16 der E-Privacy-VO werden juristische Formulierungshilfen zur Klarstellung angeboten. Es wurde an alle DDV-Ansprechpartner in den Bundesministerium für Wirtschaft, Inneres und der Justiz vermittelt sowie darüber hinaus in Englisch der FEDMA zur Verfügung gestellt.

21. Mai 2019: Der DDV hat mit einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" deutlich gemacht, dass er diesen zwar grundsätzlich begrüßt, der Gesetzentwurf dem DDV aber nicht weit genug geht.

27. Juni 2019: Unter Federführung des GWA haben sich der DDV (KC Agenturen), BVDW und weitere Verbände an einer Umfrage zur Arbeitszeit Anfang des Jahres beteiligt. Ziel ist es, im Rahmen der bestehenden EU-Arbeitszeitrichtlinie von einer starren Obergrenze bei der täglichen Arbeitszeit weg und hin zu einer individuellen Wochen- oder Monatsarbeitszeit unter Beibehaltung der vorgeschriebenen Ruhezeiten zu kommen. Die Ergebnisse haben die Verbände am 27. Juni 2019 einer Reihe von Parlamentariern aus den Ausschüssen Arbeit und Soziales und Wirtschaft vorgestellt.

23. Juli 2019: Gleich zu Beginn der neuen Ratspräsidentschaft hatte der finnische Vorsitz einen neuen E-Privacy-Text für die TELEWG-Sitzung am 17. Juli 2019 unterbreitet.Tagesordnungspunkte waren die Artikel 12 bis 16. Mit dem letzteren stand endlich der für die Dialogmarketing-Branche entscheidende Artikel zur Diskussion. Alle Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, dem finnischen Vorsitz bis zum 24. Juli 2019 ihre Kommentare zum Artikel 16 der E-Privacy-Verordnung zu übermitteln. Der DDV hat unverzüglich eine neue Stellungnahme nicht nur seinen Ansprechpartnern in den Bundesministerien, sondern auch dem Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und den finnischen Vertretern in Brüssel zukommen lassen. Darüber hinaus hat sich der DDV eng mit der FEDMA abgestimmt. Auch von dort aus wurde eine Position allen Vertretern der Mitgliedsländer zugesandt.

13. August 2019: Nach dem Mitte März 2019 bekannt gewordenen Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Thema "Schutz vor Kostenfallen", ist nun inoffiziell dem DDV ein "Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge" des BMJV übermittelt worden. Schwerpunkte aus werbewirtschaftlicher Sicht sind die Telefonwerbung und hier die Einführung der sogenannten Bestätigungslösung für Energielieferungsverträge sowie die Einführung einer Dokumentationspflicht für die Einwilligung in die Telefonwerbung. Der DDV wird auf der Grundlage des Gesetzentwurfs seine Stellungnahme aktualisieren. Zur Zeit befindet sich der Gesetzentwurf noch in der Ressortabstimmung.

11. September 2019: Der DDV hat seine Stellungnahme zu dem vorliegenden inoffiziellen "Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge" der Bundesregierung aktualisiert.

11. September 2019: Nachdem die Bundesregierung den "Gesetzentwurf zur Förderung des fairen Wettbewerbs" dem Bundestag überwiesen hat, hat der DDV seine Stellungnahme aktualisiert. 

15. September 2019: Der DDV hat sich entschlossen, ein Gutachten, das federführend vom ZAW in Auftrag gegeben wurde, mit zu unterstützen. Das Gutachten wird von Prof. Dr. Kühling, der Mitglied der Monopolkommission und Experte im Europarecht sowie Datenschutzrecht ist, erstellt. Untersucht wird, ob die ePR eine lex specialis Frage ist, im weiteren das Verhältnis zur DS-GVO und die hierfür anzulegenden Anforderungen und schließlich das Kopplungsverbot.

25. September 2019: Derr Bundestagsausschuss Recht und Verbraucherschutz führt eine öffentliche Anhörung durch zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Unerlaubte Telefonwerbung und unseriöse Geschäftspraktiken wirksam bekämpfen" vom Juli 2018. Hierzu wurde neben anderen Verbänden der DDV als Sachverständiger seitens der FDP Fraktion eingeladen.

8. Oktober 2019: Der DDV hat sich im Vorfeld der TELEWG-Sitzungen am 13. und 22. Oktober unter finnischem Ratsvorsitz in einer sehr breiten Allianz mit mehr als 60 anderen Verbänden für einen kompletten Stop bzw. für die Erstellung eines neuen Verordnungsentwurfs ausgesprochen.

16. Oktober 2019: Das u.a. vom DDV unter Federführung des ZAW bei Prof. Jürgen Kühling (Regensburg) in Auftrag gegebene Gutachten insbesondere zur Sperrwirkung der DS-GVO bezüglich Inhalt und Ausgestaltung der ePVO konnte rechtzeitig vor der zweiten TELEWG-Sitzung am 22. Oktober finalisiert werden.

6. November 2019: Die Bundesregierung ihre Halbzeitbilanz zur Großen Koalition in dieser laufenden Legislaturperiode veröffentlicht. Der DDV hat diese nach entsprechender Analyse zum Anlass genommen, seinen Unmut in einer Pressemitteilung zu publizieren.

11. November 2019: Die Initiative "Letzte Werbung" (LW) verfolgt das Ziel "dass nicht-adressierte Werbepost nur an Briefkästen verteilt werden darf, auf denen ausdrücklich zu erkennen ist, dass Werbung erwünscht ist, beispielsweise durch einen Aufkleber: "Ich möchte Werbung". Unter Federführung des ZAW unterstützt der DDV die Position, dass ein "Opt-in"-System der Marktrealität keineswegs gerecht wird, da dieses mit unnötigem Aufwand für Verbraucher/innen, die Werbepost wünschen oder zumindest positiv bewerten, verbunden wäre. Auch für die Zusteller/innen würde es einen signifikanten Zeit- und Kostenaufwand bedeuten.

19. November 2019: Der DDV hat zusammen mit dem ZAW und mit zahlreichen weiteren Wirtschaftsverbändern erneut in einem Schreiben an alle damit befassten Minister appelliert, eine vorschnelle Verabschiedung des letzten Verordnungsvorschlags zur ePR der finnischen Ratspräsidentschaft abzulehnen. DDV wird sich weiter dafür einsetzen, das Dossier komplett neu aufzurollen.

21. November 2019: Gemeinsam mit den Verbänden BDU, BVDW, GWA und VdU hatte der DDV ein Positionspapier zum Arbeitszeitgesetz verabschiedet.

9. Dezember 2019: Gemeinsam mit den Verbänden BDU, BVDW, GWA und VdU hat der DDV auf das gemeinsame Positionspapier zur Novellierung des Arbeitszeitgesetzes in seinem Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, an die CDU Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sowie an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier aufmerksam gemacht.

16. Dezember 2019: Der DDV und zahlreiche weiteren Verbände haben zusammen mit dem ZAW in einem gemeinsamen Schreiben  an Bundeswirtschaftsminister Altmaier appelliert, den § 15 Abs. 3 TMG, der ein opt-out für Cookies zulässt, nicht anzutasten. Der DDV wird sich weiterhin gegen eine Überarbeitung der datenschutzrechtlichen Vorschriften des TMG aussprechen.

2020

8. Januar 2020: Patrick Tapp, Präsident des DDV, Daniela Henze, Leiterin Public Affairs, und Prof. Dr. Ulrich Wuermeling nahmen in Bonn die Gelegenheit wahr, Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, den DDV, die Geschäftsmodelle seiner Mitglieder und seine rechtlichen Auffassungen zur DS-GVO im Dialogmarketing vorzustellen. Es bestand Einvernehmen darin, dass im Zuge der Evaluation der DS-GVO kaum Änderungen in diesem Bereich und darüber hinaus zu erwarten seien. Der Bundesbeauftragte bat um die Zusammenstellung der wesentlichen rechtlichen Handlungsfelder für die Dialogmarketingbranche, um diese in den DSK einzubringen. Darüber hinaus zeigte er sich sehr interessiert an dem geplanten Code of Conduct, der vom DDV mit der FEDMA vorbereitet wird.

15. Januar 2020: Der DDV und die FEDMA haben in verschiedenen Schreiben an die Kommission appelliert, die geplante ePrivacy-Verordnung neu aufzurollen. Thierry Breton, der seit dem 1. November als neuer EU-Kommissar für den Binnenmarkt zuständig ist, hatte im Anschluss an die Tagung des Rates "Telekommunikation" am 3. Dezember 2019 deutliche Signale dahingehend gesendet, dass die Kommission angesichts der Schwierigkeiten, eine Einigung zu erzielen, möglicherweise einen neuen Ansatz für den Text in Erwägung zieht. Der DDV hat mit FEDMA darauf hingewiesen, dass der derzeitige Vorschlag nicht die richtige Grundlage für einen Ausgleich zwischen dem Schutz der Privatsphäre und einem starken digitalen Binnenmarkt bildet. Die Verbände ermutigen die Kommission, den derzeitigen Vorschlag aufzuheben und den Ansatz der Europäischen Union zu überdenken.

16. Januar 2020: Im November 2019 hatte der DDV zusammen mit ZAW und weiteren Verbänden der Werbe- und Digitalwirtschaft sich an Bundesminister Peter Altmaier gewandt und seine Befürchtungen zu der Entwicklung des ePR-Verordnungsentwurfs geltend gemacht. Im Januar 2020 hat nun Bundesminister Altmaier in seinem Antwortschreiben darauf hingewiesen, dass er sich in den weiteren Verhandlungen für eine ausgewogene Regulierung einsetzen wird. Insgesamt bleiben seine Aussagen unkonkret.

17. Januar 2020: Der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des EG-Verbraucherschutz-durchsetzungsgesetzes ist in den Bundesrat eingegangen und wird derzeit von den beteiligten Ausschüssen diskutiert. Die hinter dem Gesetz stehende EU-Verordnung ((EU) 2017/2394) gilt bereits ab dem 17. Januar 2020. Erfreulich ist, dass im aktuellen Gesetzentwurf die ursprünglich vorgesehene Regelung des § 4, womit ein nationales behördliches Verfahren mit den Instrumenten der EU-Verordnung kreiert worden wäre, nicht mehr enthalten ist. Gegen die überschießende Regelung des § 4 aus der alten Fassung hatte sich der DDV mit dem ZAW gewandt.

23. Januar 2020: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 23. Januar 2020 den lang erwarteten und inoffiziell bekannten Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge nun den Verbänden zur Anhörung bis zum 24. Februar 2020 zugeleitet. Schwerpunkte aus werbewirtschaftlicher Sicht sind die Telefonwerbung und hier die Einführung der sogenannten Bestätigungslösung für Energielieferungsverträge sowie die Einführung einer Dokumentationspflicht für die Einwilligung in die Telefonwerbung. Der DDV wird nun den jüngsten Gesetzentwurf mit dem inoffiziellen vergleichen und seine entsprechend aktualisierte Stellungnahme  vermitteln.

23. Januar 2020: Der ZAW hat sich in seiner Stellungnahme zum Ende Januar 2020 offiziellen, aber nicht ressortabgestimmten "Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz)" auf die zentralen Vorschläge zur Überarbeitung der Missbrauchskontrolle beschränkt. Der DDV begleitet hier die Positionierung des ZAW für die Werbewirtschaft.

27. Januar 2020: Zwei Jahre nach Wirksamwerden der DS-GVO steht bis 25. Mai 2020 die erste Evaluierung seitens der Kommission an, weitere folgen dann im 4-Jahres-Rhythmus. Der DDV nahm deshalb den jährlich am 28. Januar begangenen europäischen Datenschutztag zum Anlass, um in puncto Evaluierung neun Maßnahmen zur Verbesserung der DS-GVO vorzuschlagen und damit zugleich Fehler bei der geplanten ePrivacy-Verordnung zu vermeiden. Die Vorschläge zielen auf Bürokratieabbau und Ermöglichung von Innovationen ab und sind im Einzelnen in einem DDV-Positionspapier zusammengefasst.

21. Februar 2020: Der kroatische Vorsitz hat den ständigen Vertretern der Mitgliedsländer einen geänderten Dossierentwurf  zukommen lassen. Dieser wird Diskussionsgrundlage der nächsten Telekommunikationsarbeitsgruppensitzungen (TELEWG) am 5. und 12. März 2020 sein. Während der kroatische Ansatz in Richtung einer besseren Anpassung an die DS-GVO begrüßenswert ist, sind die weiteren und neuen Formulierungen, die auf eine notwendige Zustimmung des Benutzers hinauslaufen nachteilig für die Werbewirtschaft. Der DDV wird sich mit der FEDMA mit einer aktualisierten Stellungnahme entsprechend dagegen positionieren.

27. Februar 2020: Zwischenzeitlich hat der DDV den Ende Januar 2020 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zugesandten Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge mit dem zuvor über Monate vorliegenden inoffiziellen Entwurf und seiner bisherigen Stellungnahme verglichen. Änderungen gab es hier kaum, so dass der DDV seine bisherige Stellungnahme nur im geringen Maße aktualisiert hat,

16. März 2020: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) plant die Datenschutzregeln aus TMG und TKG in einem "Stammgesetz" zum Datenschutz für Telekommunikation und Telemedien zusammenzuführen. Im BMWi ist ein Gesetzesvorschlag erarbeitet worden, der bis zum 16. März 2020 dem Vernehmen nach nicht dem Bundeminister Peter Altmaier vorlag. Es wird vermutet, dass in dem Vorschlag die Streichung des § 15 Abs. 3 TMG vorgesehen ist. In diesem Zusammenhang erhielt der DDV die Gelegenheit zusammen mit dem ZAW und weiteren Verbänden, an einem Workshop im BMWi am 16. März 2020 teilzunehmen. Erörtert wurde die Überlegung des BMWi, die Einwilligung des Nutzers zum Einsatz von Cookies bei einem "Datentreuhänder" zu hinterlegen.

17. März 2020: Der inoffiziell dem DDV zugekommene Entwurf des Programms der Bundesregierung für ihre Ratspräsidentschaft in der EU ab 1. Juli 2020 lässt wenig Überraschendes erkennen. Das Papier berücksichtigt auch noch nicht die Corona-Krise mit etwaigen neuen politischen Schwerpunkten. Für die Dialogmarketingbranche ist lediglich festzuhalten, dass die Bundesregierung das Thema der Digitalsteuer weiterverfolgen und sich für die Modernisierung des Wettbewerbsrechts unter Berücksichtigung der Plattformökonomie einsetzen wird. Der Abschnitt zur Verbraucherpolitik ist im Entwurf kurz und ohne eigene Akzentsetzung abgefasst.

18. März 2020: Die Verbände der Werbe- und Verlagswirtschaft haben in einem Schreiben ihre neuen Änderungsempfehlungen zu dem am 21. Februar 2020 unter kroatischem Vorsitz überarbeiteten Dossierentwurf den Vertretern der Mitgliedsländer zugesandt.

31. März 2020: DDV-Präsident Patrick Tapp hat zusammen mit dem Vorsitzenden des DDV Kompetenz-Centers Zustellung, Rolf Schlosser, in einem Schreiben an den Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, darauf aufmerksam gemacht, dass bei dem im Rahmen der Corona-Krise beschlossenen Kurzarbeit-Programm sieben Millionen geringfügig Beschäftigte in Deutschland außen vor blieben. In seinem Antwortschreiben sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU seine Unterstützung zu, dafür zu kämpfen, dass eine aus Steuermitteln finanzierte Unterstützung für "Minijobber" aufgesetzt wird.

14. April 2020: Die ePrivacy Verordnung (ePR) hat wegen der Corona-Krise keine textlichen Weiterentwicklungen erfahren. So hat der kroatische Ratsvorsitz nach seinen ersten Änderungsvorschlägen lediglich die Positionen der Mitgliedstaaten auf schriftlichem Wege abgefragt.

15. April 2020: Die im DDV Kompetenz-Center Customer Services unter Leitung des Vorsitzenden Attikus A. Schacht neu gegründete Initiative "Sauberes Telefonmarketing" setzt sich für eine bessere Qualität der Voice-over-IP (VoIP) Sprachtechnologie ein, um Nachteile für das telefonbasierte Geschäft der Verbands-Mitglieder zu beseitigen und belästigende Anrufe bei den Verbrauchern zu reduzieren.

21. April 2020: In einer vom ZAW koordinierten breiten Verbändeallianz der Medien-, Werbe- und Kommunikationsbranche bittet der DDV im gemeinsamen Schreiben an Vertreter der Bundesregierung um eine nachhaltige wirtschaftspolitische Unterstützung. Im Zentrum der Forderungen steht das Ziel, die Liquidität zu sichern.

4. Mai 2020: In seinem Schreiben nimmt DDV-Präsident Patrick Tapp den Gesprächsfaden mit Herrn Prof. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, wieder auf, um seine Vorstellungen zur künftigen Zusammenarbeit mit der Ad-hoc Arbeitsgruppe "Werbung und Adresshandel" der Datenschutzkonferenz konkret darzulegen. Anlass war das Angebot von Herrn Prof. Kelber an den DDV, seine Schwerpunktthemen zu nennen. Für den DDV ist eine neue Zusammenarbeit im Nachgang der DS-GVO wünschenswert, um Differenzen in den Umsetzungsanforderungen zwischen der Dialogmarketingbranche und den Datenschutzaufsichtsbehörden von Beginn an konstruktiv zu begleiten sowie den Gedankenaustausch bei Beschwerden zu intensivieren.

22. Mai 2020: In einem von 37 Verbänden gezeichneten Schreiben unterstützt der DDV nicht nur den Hinweis, dass die Corona-Krise zu besorgniserregenden Verlusten und Liquiditätsengpässen bei den deutschen Unternehmen geführt hat, sondern auch sehr konkrete steuerrechtliche Maßnahmenvorschläge. Dieses Schreiben ging am 22. Mai 2020 im Vorfeld des seitens der Bundesregierung geplanten Corona-Steuerhilfegesetzes an die Bundesminister Olaf Scholz, Peter Altmaier und Helge Braun. Darüber hinaus wurden der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus und die Mitglieder des Bundestag-Finanzausschusses von dem Schreiben in Kenntnis gesetzt.

27. Mai 2020: Der Wunsch nach einem kontinuierlichen Gedankenaustausch hat Prof. Ulrich Kelber erneut bestätigt, indem er spontan bereit war, im DDV- Webtalk "Gesundheitsschutz versus Datenschutz" als Gastredner zur Verfügung zu stehen. Unter Moderation von DDV-Präsident Patrick Tapp, gab der Bundesbeauftragte Einblicke in die datenschutzrechtlichen Aspekte zum tagesaktuellen Thema "Corona-App", zu der später erstmals ein Zwischenstatus von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vorgestellt wurde. Darüber hinaus legte Prof. Kelber seine differenzierten Auffassungen zu den Aspekten "Anonymisierung von Daten" sowie "Interessenabwägung" dar. Er bestätigte die Auffassung, dass es sich bei anonymisierten Daten nicht um personenbezogene Daten handele, die deswegen auch nicht der DS-GVO unterlägen. Patrick Tapp ließ nicht unerwähnt, dass es für die Dialogmarketingbranche wünschenswert sei, wenn die Datenschutzaufsichtsbehörden der Bundesländer einheitliche Rechtsauffassungen verträten.

2. Juni 2020: In enger Abstimmung mit dem DDV haben die FEDMA und der ZAW an der Konsultation zum geplanten Gesetzespaket "Digital-Services Act" (DSA) teilgenommen und dazu auch eine Stellungnahme abgegeben. Durch den "Digital-Services Act" sollen die e-Commerce-Richtlinie (2000) neu geregelt und die Marktmacht von Plattformkonzernen wie Google und Amazon beschränkt werden. Neben inhaltlichen Neuerungen wird auch die Einrichtung einer europäischen Datenschutzaufsichtsbehörde diskutiert. Die EU-Kommission strebt damit eine stärkere Kontrolle über digitale Diensteanbieter an.

5. Juni 2020: Der DDV organisierte zusammen mit den Verbänden BDU (Bundesverband Deutscher Unternehmensberater), BVDW (Bundesverband Digitale Wirtschaft), GWA (Gesamtverband Kommunikationsagenturen) und VdU (Verband Deutscher Unternehmerinnen) ein politisches Streitgespräch zwischen den Mitgliedern des Bundestages Jana Schimke (CDU) und Beate Müller Gemmeke (Bündnis90/Die Grünen). Anlass war nicht nur das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, sondern auch zuvor von Bündnis90/Die Grünen geforderte Recht auf Homeoffice. Darüber hinaus war es Ziel, die langjährige Forderung der Verbände, das Arbeitszeitgesetz zu flexibilisieren, erneut zu thematisieren. In 60 Minuten wurden per Videokonferenz die unterschiedlichen Positionen kontrovers diskutiert und manches Missverständnis aus dem Weg geräumt. Inwieweit die Corona-Krise bereits den Rahmen der Arbeitswelt 2020 gesetzt hat oder ob es zusätzlicher Regulierung bedarf, blieb schließlich offen.

24. Juni 2020: Der DDV hat sich in einem Schreiben vom 24. Juni 2020 an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil deutlich gegen ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Homeoffice ausgesprochen und in einer weiteren Übersicht auf die zahlreichen arbeitsrechtlichen und organisatorischen Fragestellungen und Hürden hingewiesen. Wesentliches Petitum des DDV-Präsidenten Patrick Tapp ist, auf die in der COVID-19-Pandemie gesammelten positiven Erfahrungen zu vertrauen und Flexibilität vor Bürokratie und zusätzlichen Regulierungen walten zu lassen. Hintergrund des DDV-Schreiben ist, dass sehr konkret an einem Gesetzentwurf zum Recht auf Homeoffice im Bundesministerium für Arbeit und Soziales gearbeitet wird.

24. Juni 2020: Nachdem Deutschland mit seiner wirtschaftsfreundlichen Position unter den anderen Mitgliedsländern isoliert da stand, konnte es sich in vielen Punkten letztlich nicht durchsetzen. Das zeigt die am 22. Juni 2020 erzielte politische Einigung zwischen dem Rat und EU-Parlament, bei der sich Deutschland mit seiner Stimme enthielt, da sich auf nationaler Ebene die Ressorts Wirtschaft und Justiz nicht einigen konnten. Das wurde dem DDV zusammen mit anderen Verbandsvertretern in einer am 24. Juni 2020 einberufenen Videokonferenz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) mitgeteilt.

30. Juni 2020: Die Europäische Kommission hat eine Konsultation in Vorbereitung für eine neue EU-Verbraucheragenda gestartet. Der Fragebogen kann bis zum 6. Oktober beantwortet werden. Ziel des DDV in Zusammenarbeit mit der FEDMA und dem ZAW ist es, bei der Beantwortung des Fragebogens deutlich zu machen, dass Werbung und insbesondere Medienwerbung nicht für Pflichtangaben geeignet ist.

5. Juli 2020: Aufgrund der COVID-19-Pandemie Beratungen kam keine tiefergehende Beschäftigung mit dem ePrivacy (ePR)-Verordnungsdokument mehr zustande, die wegen der Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten notwendig gewesen wäre. Ziel der Kroaten war es, Kernbestimmungen zu vereinfachen und sie weiter an die DS-GVO anzupassen. Dies betraf insbesondere die Verarbeitungs- und Speichermöglichkeiten von Endgeräten und die Erfassung von Informationen vom Endgerät des Endnutzers (Artikel 8) auf der Basis des Erlaubnistatbestands legitimer Interessen. Grundsätzlich hat der DDV diesen neuen Ansatz begrüßt, aber er wurde gleichzeitig durch die Setzung zusätzlicher Schutzmaßnahmen konterkariert.

13. Juli 2020: Deutschland hat unter seiner Ratspräsidentschaft begonnen, die Mitgliedstaaten zu den nächsten Schritten bei der ePrivacy-Verordnung (ePR) zu konsultieren. Am 13. Juli 2020 fand eine erste TELEWG (Telekommunikationsarbeitsgruppensitzung) statt, um die bisherigen Entwicklungsschritte bei der ePR zu diskutieren. Dafür hatte Deutschland ein Diskussionspapier vorbereitet. Ziel der deutschen Präsidentschaft ist es, bis Ende des Jahres eine allgemeine Ausrichtung oder ein Mandat zur Aufnahme der Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen sich die Mitgliedstaaten nach Ansicht des deutschen Vorsitzes vor allem über Artikel 6 (Schutz der elektronischen Kommunikation) und Artikel 8 (Schutz der Endgeräte der Endnutzer) einigen.

21. Juli 2020: Im DDV-Webtalk hat unter Moderation von DDV-Präsident Patrick Tapp das Mitglied des Europäischen Parlaments Axel Voss in seinem Eingangsstatement deutlich gemacht, dass er persönlich, aber auch seine Fraktion (EVP), mit der durch das Parlament vor knapp drei Jahren verabschiedeten Position zum ePrivacy-Verordnungsentwurf (ePR) nicht zufrieden ist. Seine Fraktion hätte eine wirtschaftsfreundlichere Verordnung bevorzugt. Der Entwurf greife zu stark in die Rechte des Einzelnen oder auch des Datenschutzes ein. Zudem bestehe mit dem Verordnungsentwurf eine starke rechtliche Inkohärenz zur DS-GVO. Der Schwerpunkt der ePR solle auf Vertraulichkeit der Kommunikation in puncto personenbezogener Daten liegen in Abgrenzung zur Verarbeitung von Kommunikationsdaten.

10. September 2020: Der DDV wird sich an der Konsultation in Vorbereitung für eine neue EU-Verbraucheragenda beteiligen. Nach einer ausführlichen gemeinsamen Beratung mit dem ZAW und weiteren Verbänden am 10. September 2020 werden die Positionen koordiniert und bis zum 6. Oktober versandt werden. Wesentlicher Tenor ist die Infragestellung des Vorhabens nach dem gerade kurz zuvor verabschiedeten "A New Deal for Consumers". Hier müssten zunächst die Auswirkungen beobachtet werden und es müsste eine Evaluierung stattfinden, bevor man an weitere Regulierungen im Verbraucherschutz denke. Die Verbraucheragenda soll bis Ende des Jahres verabschiedet werden und ab 2021 gelten.

10. September 2020: Im DDV Webtalk verfolgten mehr als 40 Teilnehmer den Vortrag von Klaus Müller, vzbv Vorstand, und die äußerst lebhafte Diskussion unter Moderation von DDV-Präsident Patrick Tapp. Hauptthema war die seitens des vzbv geforderte Bestätigungslösung im Telefonmarketing.

2. Oktober 2020: Bundesarbeitsminister Heil hat Anfang Oktober 2020 einen Gesetzentwurf zur mobilen Arbeit vorgelegt, den der DDV vorab erhielt. Kernpunkt des Entwurfes ist: "Ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin, dessen oder deren Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, hat einen Anspruch auf mobile Arbeit an bis zu 24 Tagen im Jahr, ausgehend von einer Fünf-Tage-Woche, soweit sich die Art der Tätigkeit grundsätzlich für mobile Arbeit eignet und der mobilen Arbeit nicht betriebliche Gründe entgegenstehen."

9. Oktober 2020: Der Bundesrat billigte am 9. Oktober 2020 das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, das der Bundestag am 10. September verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist es, dem Geschäftsmodell Abmahnmissbrauch die Grundlage zu entziehen und insbesondere Selbständige sowie kleinere und mittlere Unternehmen vor den Folgen unnötiger und wettbewerbsschädlicher Massen-Abmahnungen zu schützen. Der DDV begrüßt die Anhebung der Anforderungen an klagebefugte Einrichtungen, um missbräuchliche Abmahnungen zu verhindern. Gleichzeitig hat es der Gesetzgeber aber versäumt, eine Klarstellung aufzunehmen, wonach datenschutzrechtliche Verstöße generell aus dem Anwendungsbereich der Abmahnungen nach dem Wettbewerbsrecht herausfallen, wofür der DDV in seinen Stellungnahmen mehrfach plädiert hat.

4. November 2020: Der deutsche Vorsitz der EU Ratspräsidentschaft veröffentlicht seinen ersten Kompromisstext zum bisherigen Vorschlag für die e-Privacy-Verordnung. Der Kompromisstext wurde am 11. November in der TELEWG (Arbeitsgruppe Telekommunikation auf Ratsebene) erörtert und schließlich von der Mehrheit der Mitgliedsländer nicht befürwortet. Dazu hat auch der europäische Verbändebrief, der von FEDMA gezeichnet wurde, beigetragen. Es ist nicht nicht geplant, einen neuen Versuch zu unternehmen, mit einem überarbeiteten Dokument mehr Zustimmung unter den Mitgliedsländern zu erhalten. Es wird damit anlässlich der letzten Ratssitzung in diesem Jahr am 7. Dezember 2020 erneut nur einen Fortschrittsbericht geben, der dem DDV bereits vorliegt.

5. November 2020: Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat seinen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht" in die Verbändeanhörung bis zum 2. Dezember 2020 gegeben. Der Referentenentwurf ist noch nicht unter den Ressorts abgestimmt. Das geplante Gesetz setzt weitgehend unverändert die Vorgaben der sogenannten EU-Omnibus-Richtlinie ins deutsche Recht um. Unter anderem sieht er erstmalig die Einführung eines Schadensersatzanspruchs für Verbraucher bei Verstößen von Unternehmen gegen verbraucherschützende Vorschriften des UWG vor. Der DDV wird in enger Abstimmung mit dem ZAW zu dem Gesetzentwurf eine Stellungnahme erarbeiten und dem BMJV sowie weiteren politischen Ansprechpartnern zuleiten.

19. November 2020: DDV-Präsident Patrick Tapp hat gemeinsam mit den Vorsitzenden des Kompetenz-Centers Customer Services, Attikus Schacht und Torsten Preiß, in seinem Schreiben an Bundeskanzlerminister Dr. Helge Braun vom 19. November 2020 seine Unterstützung in der Kommunikation und Kontaktverfolgung der Gesundheitsämter angeboten. Gleichlautend wurde das Hilfsangebot auch an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gerichtet.

2. Dezember 2020: Zu dem vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) am 5. November 2020 versandten Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht“ hat der DDV zwischenzeitlich eine Stellungnahme erstellt und sie an seine Ansprechpartner in den Bundesministerien jeweils für Justiz und Wirtschaft vermittelt.

16. Dezember 2020: Das Bundeskabinett hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Hierin ist das BMJV von der über Monate währenden Bestimmung im Referentenentwurf abgewichen, in dem bisher eine Bestätigungslösung im Telefonmarketing im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen bei Energie- und Stromdienstleistern vorgesehen war. Der DDV hat seit 2019 immer wieder mit Stellungnahmen, in persönlichen Gesprächen mit politischen Ansprechpartnern und auch in einer öffentlichen Anhörung Stellung dagegen bezogen und einen konstruktiven Gegenvorschlag unterbreitet.

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