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Politische Arbeit des DDV zum EU-Datenschutz

Anfang 2012 legte die EU-Kommission den Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung vor, die am 25. Mai 2018 wirksam werden wird. Für den Bereich der elektronischen Kommunikation liegt ein Entwurf der EU-Kommission vom 10. Januar 2017 vor. Der DDV begleitet seit Anbeginn beide Vorhaben intensiv auf nationaler und europäischer Ebene und informiert parallel regelmäßig seine Mitglieder. Eine Chronik der politischen Arbeit des DDV finden Sie nachfolgend nach Jahren geordnet.

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2011

8. Dezember 2011: Stellungnahme zum ersten Vorentwurf für eine EU Datenschutz-Grundverordnung

2012

19. Januar 2012: DDV-Informationsveranstaltung "Europäische Datenschutzverordnung: Drohende Auswirkungen auf das Dialogmarketing" in Frankfurt

25. Januar 2012: EU-Kommissarin Reding veröffentlicht den Entwurf der EU Datenschutz-Grundverordnung

3. Februar 2012: Mitgliederversammlung in Frankfurt, Vortrag Dr. Ulrich Wuermeling, Latham & Watkins, zur EU Datenschutz-Grundverordnung, Vortrag Sebastian Nerz, Piraten, über Datenschutz und Internet

14. Februar 2012: Stellungnahme des DDV zur EU Datenschutz-Grundverordnung an das Bundeswirtschaftsministerium, BMWi

22. Februar 2012: Stellungnahme I (zu den Artikeln 1-10 der EU Datenschutz-Grundverordnung) an das Bundesinnenministerium, BMI

2. März 2012: Eingabe den Bundestag zu der Frage, ob die EU Datenschutz-Grundverordnung mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit vereinbar ist

2. März 2012: Eingabe zur Subsidiarität an den Bundesrat

19. März 2012: Musterbriefe an Europa- und Bundestagsabgeordnete

23. März 2012: Eingabe zur Subsidiarität an die Europaausschüsse aller europäischen Mitgliedsstaaten

26. März 2012: Industriegespräch im BMWi

26. März 2012: DDV-Special "Europäische Datenschutzverordnung: Drohende Auswirkungen auf konkrete Bereiche des Dialogmarketing" in Frankfurt Dialogmarketing-Auftraggeber, DDV-Councils Anwender, Agenturen, Abo-Marketing

28. März 2012: DDV-Special "Europäische Datenschutzverordnung: Drohende Auswirkungen auf konkrete Bereiche des Dialogmarketing" in Frankfurt Adressunternehmen, DDV-Councils DirectMail Services und List Council

29. März 2012: DDV-Special "Europäische Datenschutzverordnung: Drohende Auswirkungen auf konkrete Bereiche des Dialogmarketing" in Frankfurt Digitale Geschäftsmodelle, DDV-Councils Digitaler Dialog und Customer Relationship

17. April 2012: Musterbriefe für Kunden

27. April 2012: Anhörung der Gruppe Innenpolitik der CDU/CSU- Bundestagsfraktion auf Einladung von MdB Uhl

11. Mai 2012: Aufruf an BMI und BMWi zur Beibehaltung einer angemessenen Zweckbindungsregelung

21. Mai 2012: Stellungnahme II (zu den Artikeln 1-21 der EU Datenschutz-Grundverordnung) sowie Änderungsvorschläge (zu den Artikeln 1-21) an BMI und BMWi

29. Mai 2012: Teilnahme am LIBE-Workshop in Brüssel

9./10. Oktober 2012: Besuch des zweitägigen interparlamentarischen Ausschussmeetings zur Reform des europäischen Datenschutzrechts in Brüssel

17./18. Oktober 2012: Teilnahme an der internationalen Datenschutzkonferenz "Datenschutz im 21. Jahrhundert" in Berlin

22. Oktober 2012: Teilnahme an der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Verordnungsentwurf einer europäischen Datenschutz-Grundverordnung

7. Dezember 2012: Treffen mit MdEP Monika Hohlmeier bei DDV-Mitglied defacto.x in Erlangen 1

2. Dezember 2012: Eingabe an den Vorsitzenden der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenvertreter im Bereich Verwaltungslasten (Stichwort EU-Bürokratieabbau) Dr. Edmund Stoiber

18. Dezember 2012: Treffen mit dem Landesdatenschutzbeauftragten von NRW Ulrich Lepper

 

2013

21. Januar 2013: Roundtable mit MdEP Voss    

14. März 2013: Strategieforum EU Datenschutz-Grundverordnung mit EU-Kommissarin Viviane Reding

18. März 2013: Eingabe deutscher Verbände an die Abgeordneten des Europaparlaments

20. März 2013: DDV schickt EU-Kommissarin Reding einen Überblick über die wichtigsten Abweichungen der geplanten DS-GVO von der geltenden Rechtslage

12. April 2013: Teilnahme an einer Veranstaltung in Berlin zur EU-Datenschutz-Grundverordnung aus der Veranstaltungsreihe "EP Berichterstatter im Dialog" mit MdEP Jan Philipp Albrecht

13. Juni 2013: Teilnahme am De-Briefing von BMJ und BMI zur Juni-Sitzung des Ministerrats (Justiz und Inneres)

 

2014

18. März 2014: Mitgliederinformation zur Ersten Lesung im Europäischen Parlament

16. Juni 2014: Eingabe anlässlich des geplanten Evaluierungsberichts der Bundesregierung zu den §§ 28, 29 BDSG

28. Juli 2014: Eingaben an das Bundesinnenministerium, das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zum aktuellen Stand der EU Datenschutz-Grundverordnung

24. November 2014: Strategieforum von DDV und F.A.Z.- Institut zum Datenschutz

17. Dezember 2014: DDV-Stellungnahme an das BMI zur Regelung des Zweckbindungsgrundsatzes in der geplanten EU Datenschutz-Grundverordnung

 

2015

20. März 2015: Info-Veranstaltung zum aktuellen Stand der EU Datenschutz-Grundverordnung

4. Mai 2015: DDV-Pressemitteilung "Europäische Datenschutzreform gefährdet Wachstum.

15. Juni 2015: DDV-Pressemitteilung "Innen- und Justizminister beschließen ´general approach`zur EU Datenschutz-Grundverordnung

10. Juli 2015: DDV-Eingabe anlässlich der Beratung der EU Datenschutz-Grundverordnung im Bundesrat

18. August 2015: Versand einer DDV-Stellungnahme zur Trilog zur EU Datenschutz-Grundverordnung" an DDV-Mitglieder sowie an wichtige Ansprechpartner in Parlament, Rat und Bundestag.

15. Dezember 2015: Webinar zum Stand der EU Datenschutz-Grundverordnung mit Prof. Dr. Wuermeling von Latham & Watkins LLP.

17. Dezember 2015: Mitgliederinfo zum Trilog-Text der EU Datenschutz-Grundverordnung.

2016

3. Februar 2016: EU Datenschutz-Grundverordnung: Zeitplan und weitere Verfahrensschritte auf EU- und nationaler Ebene

8. Februar 2016: Gedankenaustausch im Bundesministerium des Innern mit zuständigem Referat zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU DS-GVO) in nationales Recht

11. Mai 2016: Der DDV präsentiert den Entwurf des Best Practice Guide auf Einladung der Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Werbung und Adresshandel“ des Düsseldorfer Kreises bei dessen Sitzung in Ansbach. Das Umsetzungskonzept des DDV findet seitens der Datenschutzaufsichtsbehörden grundsätzliche Zustimmung

03.06.2016: Pressemitteilung des DDV über das Erscheinen des Best Practice Guide. Im Interesse einer bestmöglichen Verbreitung wird der Guide außer den Mitgliedern auch allen Datenschutzaufsichtsbehörden, politischen Kontakten in Berlin sowie Verbänden im Kommunikationsumfeld zur Verfügung gestellt

Juni 2016: Die „Handreichung zum Best Practice Guide“ für DDV-Mitglieder erläutert die spezifischen Unterschiede der Grundverordnung zum BDSG und wie die Umstellung in der Übergangszeit bis Mai 2018 erfolgen sollte.

August 2016: Der Best Pracice Guide erscheint in Englisch, um die Harmonisierung der Umsetzung nicht nur national, sondern einheitlich auch auf europäischer Ebene gegenüber Politik und Aufsichtsbehörden zu fördern und die hierzu notwendigen Initiativen des Europäischen Dialogmarketing-Dachverbandes FEDMA zu unterstützen.

19. Juli und 25. August 2016: In zwei Infoveranstaltungen zur EU Datenschutz-Grundverordnung mit jeweils ca. 50 Teilnehmern in Frankfurt erläutert Prof. Dr. Ulrich Wuermeling, Kanzlei Latham & Watkins LLP, die anstehenden Neuerungen und gibt Praxistipps zu Maßnahmen, die bereits während der Übergangszeit Schritt für Schritt erfolgen sollten.

Ab August 2016 monatlich bis Mai 2018 in OnetoOne: In einer Artikelserie setzt der DDV in jeder Ausgabe den Focus auf eines der Basics der EU Datenschutz-Grundverordnung.

15. Dezember 2016: In einem Webinar zieht der DDV ein Zwischenfazit für Mitglieder und interessierte Nicht-Mitglieder: "Auswirkungen der Grundverordnung auf das Dialogmarketing – wo stehen wir und was ist zu veranlassen?"

2017

16. März 2017: DDV-Stellungnahme zum Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung.

30. März 2017: Webcast "Update zu den Auswirkungen der europäischen Datenschutzreformen" mit Prof. Dr. Wuermeling von Latham & Watkins LLP.

26. April 2017: ePrivacy-Verordnung: Der DDV - Vertreter des DDV und Prof. Wuermeling - führen ein Gespräch mit den zuständigen Referatsleitern Dr. Veil und Eickelpasch im Bundesministerium des Innern zum VO-Entwurf.

29. April 2017: ePrivacy-Verordnung: Ausführlicher Gedankenaustausch zwischen Rolf Bender, Referat VIA2, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, und dem DDV - Vertreter des DDV und Prof. Dr. Wuermeling.

29. Juni 2017: Webcast "Update zu den Auswirkungen der europäischen Datenschutzreformen Vol. 2" mit Prof. Dr. Wuermeling von Latham & Watkins LLP.

30. August 2017: ePrivacy-Verordnung: Verbändebrief an Bundeskanzleramtsminister Peter Altmeier mit Forderung nach Ressortabstimmung zur Verhandlungsposition der deutschen Bundesregierung zum Kommissionsentwurf der Verordnung.

27. September 2017: ePrivacy-Verordnung: DDV Stellungnahme zum Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung - Schwerpunkt Konsequenzen für Telefonmarketing.

28. September 2017: Webcast "Update zu den Auswirkungen der europäischen Datenschutzreformen Vol. 3" mit Prof. Dr. Wuermeling von Latham & Watkins LLP.

19. Oktober 2017: ePrivacy-Verordnung: DDV-Pressemitteilung zur Entscheidung des federführenden LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments.

20. Oktober 2017: ePrivacy-Verordnung: Der DDV wendet sich mit einem Schreiben jeweils an 18 ausgewählte Verhandlungsführer in den Sondierungsgesprächen zur Koalitionsbildung, um auf den Koalitionsvertrag und die Meinungsbildung der zu erwartenden deutschen Regierungspartner frühzeitig einzuwirken.Die e-Privacy-Verordnung muss kohärent mit der Datenschutz-Grundverordnung sein und damit eine solide Grundlage für Data Economy bieten.

23. Oktober 2017: ePrivacy-Verordnung: DDV appeliert an den Vorsitzenden der EVP-Fraktion Manfred Weber im Europäischen Parlament sich für eine Abstimmung im Plenum einzusetzen. 

25. Oktober 2017: ePrivacy-Verordnung: DDV-Briefe an EP-Abgeordnete der Fraktionen EPP, ECR und ALDE mit der Bitte, gegen das EPVO Mandat zu votieren.

14. Dezember 2017: Webcast "Update zu den Auswirkungen der europäischen Datenschutzreformen Vol. 4" mit Prof. Dr. Wuermeling von Latham & Watkins LLP.

Ihre Ansprechpartner

Gerne stehen die Mitarbeiter der DDV-Geschäftsstelle für Ihre Fragen zur Verfügung. Hier finden Sie die direkten Kontakte für häufige Fragen. Eine Liste aller Mitarbeiter finden Sie auf der Seite Geschäftsstellen.

Fragen zur Mitgliedschaft:

Martina Rambach

E-Mail: m.rambach@ddv.de

Tel: 069 401 276-522

Fax: 069 401 276-599

Presseanfragen

Boris von Nagy

E-Mail: b.vonnagy@ddv.de

Tel: 069 401 276-513

Fax: 069 401 276-599

Fragen zur Website

Bettina Höfner

E-Mail: b.hoefner@ddv.de

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Sonstige Anfragen

Martina Klein

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Tel: 069 401 276 500

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