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DDV gibt kritisches Feedback zum Bericht der EU Kommission über die DS-GVO

13.02.2024.

DDV gibt kritisches Feedback zum Bericht der EU Kommission über die DS-GVO

Im Rahmen der Konsultation zum Bericht der EU Kommission über die DSGVO hat der DDV eine differenzierte Rückmeldung eingereicht. Insbesondere ist er vor dem Hintergrund der Herausforderungen für einen freien und effektiven Wettbewerb in der Marketingbranche auf die zwei Aspekte der Interessenabwägungsklausel und des Konzepts der gemeinsamen Verantwortlichkeit eingegangen.

Der DDV erinnert zum einen an den Opt-out-Mechanismus für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Marketingzwecken und an die vom Gesetzgeber wohl überlegte Interessenabwägungsklausel als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Marketingzwecken. Der Trend einiger nationalen Datenschutzbehörden, im Rahmen der praktischen Anwendung der DS-GVO eine breitere Anwendung der Einwilligung für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Marketingzwecken zu fordern, widerspricht nicht nur, so der DDV, der Absicht des europäischen Gesetzgebers, sondern behindert auch einen fairen und wirksamen Wettbewerb.

Im Weiteren würde auch die praktische Anwendung des Konzepts der gemeinsamen Verantwortlichkeit zu Hindernissen für einen fairen und effektiven Wettbewerb führen, da sie die Zusammenarbeit von Unternehmen in der Marketingbranche erschwert. Der Europäische Gerichtshof habe nicht festgestellt, dass jeder rechtliche oder praktische Einfluss auf die Datenverarbeitung zu einer gemeinsamen Verantwortlichkeit führen würde. Er hatte bereits darauf hingewiesen, dass die Phasen der Verarbeitung berücksichtigt werden müssen. Die gemeinsame Verantwortlichkeit soll sich auf den Vorgang oder die Vorgänge beschränken, für die der Verantwortliche tatsächlich über die Zwecke und Mittel mitentscheidet. Der DDV fordert dazu auf, einen praktikablen Ansatz zu wählen und das Konzept der gemeinsamen Verantwortlichkeit auf Phasen der Datenverarbeitung zu beschränken, in denen zwei oder mehr Parteien gemeinsam über die Zwecke und Mittel entscheiden.

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