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DDV-Stellungnahme zum geplanten BDSG-Änderungsgesetz

05.09.2023.

DDV-Stellungnahme zum geplanten BDSG-Änderungsgesetz

Der DDV begrüßt die Bemühungen, Kohärenz zwischen dem BDSG und der DSGVO herzustellen. Dies ist wichtig, um die Datenschutzregelungen in Deutschland mit den EU-Vorschriften in Einklang zu bringen. Der DDV nutzt die Gelegenheit, um auf Missverständnisse im Zusammenhang mit dem Lettershop-Verfahren hinzuweisen und fordert diesbezüglich Klarstellungen im Gesetzgebungsprozess. Insbesondere wird empfohlen, das Beispiel "Nutzung eigener Datenbestände für Werbezwecke Dritter" als Anwendungsbeispiel einer gemeinsamen Verantwortlichkeit zu streichen.

Des Weiteren schlägt der DDV vor, eine gesetzliche Regelung zur Speicherfrist für Auskunftsanfragen hinsichtlich der Empfänger von Daten vorzunehmen, um die bestehende Rechtsunsicherheit auszuräumen. Er bezieht sich auf die aktuelle Rechtsprechung des EuGH und schlägt vor, ab wann eine Auskunftsanfrage über die Kategorien von Empfängern verweigert werden darf. Schließlich spricht der DDV das Problem der doppelten Rechtswege (Zivil- und Verwaltungsrechtsweg) an und schlägt vor, die Möglichkeit der Aussetzung eines Rechtsweges unter Priorisierung des Zivilrechtsweges einzuführen, um parallele Verfahren zur selben Rechtssache zu vermeiden. Die Einzelheiten können der ausführlichen Stellungnahme entnommen werden.

Zur Stellungnahme

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