• Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich an der Website anzumelden

    Passwort vergessen?

DDV Suche

DS-GVO Auskunftsanspruch erfasst grundsätzlich auch interne Vermerke und interne Kommunikation

20.07.2021.

DS-GVO Auskunftsanspruch erfasst grundsätzlich auch interne Vermerke und interne Kommunikation

Nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO steht jeder betroffenen Person gegenüber dem Verantwortlichen zunächst ein Auskunftsrecht zu, ob sie betreffende personenbezogene Daten vom Verantwortlichen verarbeitet werden. Ist das der Fall, kann weiter Auskunft über diese personenbezogenen Daten verlangt werden.

Der BGH hat sich mit einem Urteil vom 15. Juni 2021 (Az. VI ZR 576/19) zur Reichweite dieses Auskunftsanspruchs geäußert und entschieden, dass sich der Anspruch auch auf interne Vermerke und auch auf Vorgänge erstreckt, die dem Betroffenen bereits bekannt sind.

Vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen einem Lebensversicherer und dessen Versicherungsnehmer, der von seiner Versicherung Auskünfte zu den verarbeiteten personenbezogenen Daten erhalten hat, diese jedoch als unvollständig empfand und daher vor Gericht ging. In beiden Vorinstanzen - Amtsgericht und dem Landgericht - scheiterte er. Die Revision vor dem BGH gab dem Versicherungsnehmer jedoch in großen Teilen Recht, da ihm der Versicherer weder zu internen (Telefon)Vermerken noch zu der geführten Korrespondenz Auskunft gegeben habe. Zurückliegende Korrespondenz der Parteien, das „Prämienkonto“ des Klägers und Daten des Versicherungsscheins sowie interne Vermerke und Kommunikation der Beklagten könne nicht kategorisch vom Anwendungsbereich des Art. 15 Abs. 1 DS-GVO ausgeschlossen werden.

Keinen Erfolg hatte der Versicherungsnehmer allerdings hinsichtlich der Notizen des Versicherers, die rechtliche Bewertungen zur Versicherungspolice enthielten. Der BGH folgte hier der Rechtsprechung des EuGH, wonach rechtliche Analysen zwar personenbezogene Daten enthalten können, die auf der Grundlage dieser personenbezogenen Daten vorgenommene Beurteilung der Rechtslage selbst stelle jedoch keine Information über den Betroffenen und damit kein personenbezogenes Datum dar (EuGH v. 17. Juli 2014, Rs. C-141/12 und C-372/12).

Der BGH hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG Köln zurückverwiesen.

Zur Entscheidung des BGH vom 15. Juni 2021 im Wortlaut

DDV Suche

Schnelleinstieg

Mitglied werden

Dialog ist Gold

DDV. Ihr Netzwerk für wirtschaftlichen Erfolg durch Dialogmarketing.

DDV-Newsletter

Newsletter abonnieren

Abonnieren Sie jetzt unseren DDV-Newsletter

RSS Feed

RSS abonnieren

RSS ist ein Service, mit dem Sie neue Nachrichten automatisch empfangen, sobald sie erschienen sind. Ein RSS Reader ist dafür Voraussetzung.

Ihre Ansprechpartner

Gerne stehen die Mitarbeiter der DDV-Geschäftsstelle für Ihre Fragen zur Verfügung. Hier finden Sie die direkten Kontakte für häufige Fragen. Eine Liste aller Mitarbeiter finden Sie auf der Seite Geschäftsstellen.

Fragen zur Mitgliedschaft:

Martina Rambach

E-Mail: m.rambach@ddv.de

Tel: 069 401 276-522

Fax: 069 401 276-599

Presseanfragen

Boris von Nagy

E-Mail: b.vonnagy@ddv.de

Tel: 069 401 276-513

Fax: 069 401 276-599

Fragen zur Website

Bettina Höfner

E-Mail: b.hoefner@ddv.de

Tel:069 401 276-541

Fax: 069 401 276-599

Sonstige Anfragen

Martina Klein

E-Mail: info@ddv.de

Tel: 069 401 276 500

Fax: 069 401 276 599