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DSA und DMA: EU-Parlament stimmt strengeren Regeln für Internetplattformen zu

06.07.2022.

DSA und DMA: EU-Parlament stimmt strengeren Regeln für Internetplattformen zu

Nachdem sich die EU-Institutionen bereits im Frühjahr über die grundsätzlichen Inhalte geeinigt hatten, hat das Europäische Parlament am gestrigen Dienstag sowohl den Digital Services Act, DSA (Gesetz über Digitale Dienste) als auch den Digital Markets Act, DMA (Gesetz über digitale Märkte) mit großer Mehrheit formal verabschiedet. Beide Gesetze haben insbesondere die Gatekeeper im Blick: Ziel sind verschärfte Vorgaben an die großen Tech-Konzerne wie Google und Co, überdies generell auch ein verbesserter Verbraucherschutz und die Ermöglichung eines faireren Wettbewerbs im Internet.

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