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03.01.2017.

EU DS-GVO: Auslegungstipp "Einwilligung"

Über den praktischen Hauptfall der Interessenabwägung hinaus ist die Verarbeitung von Daten zu Zwecken des Dialogmarketings auch zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat. Der Begriff der Einwilligung ist detaillierter als in der Datenschutzrichtlinie von 1995: Artikel 4 Abs. 11 versteht darunter "jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist."

Die Datenschutzaufsichtsbehörden haben am 13./14. September 2016 das Fortgelten bisher erteilter Einwilligungen beschlossen, "wenn sie den Vorgaben der Verordnung entsprechen". Daher verbleibt das Risiko der Unwirksamkeit – Einwilligungen sollten frühzeitig geprüft und überarbeitet werden.

Praxistipps:

Da die detaillierten Anforderungen an Einwilligungen in der Praxis zu einiger Rechtsunsicherheit führen, sollte stets geprüft werden, ob nicht bereits auf Basis der Interessenabwägung verarbeitet werden darf. Im Zweifel kann ergänzend eine Einwilligung zur weiteren Absicherung eingeholt werden. Bei Widerruf, Unwirksamkeit oder nicht ausreichender Nachweisbarkeit bleibt dann nämlich die andere Rechtsgrundlage erhalten.

Einige Praxisbeispiele enthalten schon die Erwägungsgründe:

Das Anklicken eines Kästchens auf einer Internetseite wird als Einwilligung angesehen. Dagegen reicht Stillschweigen, ein bereits angekreuztes Kästchen oder Untätigkeit der betroffenen Person für eine Einwilligung nicht aus. (Erwägungsgrund 32).

Die Verordnung unterscheidet zwischen unmissverständlichen und ausdrücklichen Einwilligungen. Ausdrücklich muss die Einwilligung bei besonderen Kategorien von personenbezogenen Daten (Artikel 9) und bei Übermittlungen in Drittländer erklärt werden (Artikel 49 Absatz 1a). Im Bereich des Dialogmarketings wird also nur ausnahmsweise eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich sein. Untätigkeit oder Stillschweigen genügen aber auch für eine "unmissverständliche" Einwilligung nicht. Hingegen sollte der Einwurf einer Visitenkarte bei einer Messe der Anforderung genügen.

Für Einwilligungen, die von Kindern unter 16 Jahren im Zusammenhang mit dem Angebot "eines Dienstes der Informationsgesellschaft" (= des Internet) einholt werden, fordert die Verordnung die Zustimmung der Erziehungsberechtigten (Artikel 8). Den Mitgliedstaaten ist es freigestellt, die Altersgrenze auf 13 Jahre zu senken. Davon wird der deutsche Gesetzgeber aber keinen Gebrauch machen.

Zur Vertiefung: DDV-Best Practice Guide Europäische Datenschutz-Grundverordnung, Juni 2016

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