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DS-GVO: Auslegungstipp "Interessenabwägung"

Interessenabwägung – hohe praktische Bedeutung für das Dialogmarketing

Jede Datenverarbeitung bedarf nach der Datenschutz-Grundverordnung einer Erlaubnis. Im Dialogmarketing bestehen dazu drei Alternativen: Interessenabwägung, Einwilligung und Zweckänderung. Sehr wichtig ist die Interessenabwägungsklausel:

Datenverarbeitung ist zulässig, wenn das Interesse der betroffenen Person am Schutz der Daten das Interesse des Unternehmens an der Verarbeitung der Daten nicht überwiegt (Artikel 6 Absatz 1 f). „Verarbeitung“ ist insbesondere die Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Übermittlung personenbezogener Daten (Artikel 4 Ziffer 2). Die Rechtsgrundlage erstreckt sich auf Erhebung, Selektion bis hin zur konkreten Ansprache.

Erwägungsgrund 47 erkennt die Durchführung von Dialogmarketing als berechtigtes Interesse an – also wie schon unter der Europäischen Datenschutzrichtlinie. Ihre Grenze findet die Interessenabwägung bei Widerspruch gegen die Datenverarbeitung, wenn besondere Datenarten verarbeitet werden oder wenn ein überwiegendes Interesse der betroffenen Person am Schutz der Daten besteht.  Das ist z.B. bei der Übermittlung sehr großer oder sensibler Datensätze der Fall. In der Praxis des Dialogmarketings kommt es hierzu aber nicht, weil Selektionskriterien vor ihrer Übermittlung aggregiert werden. Außerdem fließt in die Abwägung ein, ob die Daten gegen besondere Risiken geschützt sind - so etwa bei der Pseudonymisierung.

Laut Interessenabwägungsklausel können auch Interessen Dritter Berücksichtigung finden – etwa wenn ein Werbetreibender die Daten nicht selbst verarbeitet. Andere Marktteilnehmer oder Datendienstleister können sich dann auf das Interesse des Werbetreibenden an der Werbung berufen. Dies gilt besonders bei Übermittlung von Daten an den Werbetreibenden.

Bei der Abwägung ist nach Erwägungsgrund 47 relevant, ob der Adressat die Verwendung seiner Daten zu Dialogmarketingzwecken erwarten konnte. Bei kommerziellen Kontakten mit Betroffenen ist dies stets der Fall. Die allgemeine Erwartungshaltung hinsichtlich des Umgangs mit den Daten geht häufig weit über das hinaus, was tatsächlich in der Praxis des Dialogmarketings geschieht. Tipp: In den Datenschutzinformationen der Unternehmen sollten die betroffenen Personen konkret informiert werden – denn dann wissen sie auch sicher, was sie zu erwarten haben.

Zur Vertiefung: DDV-Best Practice Guide Europäische Datenschutz-Grundverordnung, 3. überarbeitete Auflage Juli 2019

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