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DS-GVO: Auslegungstipp "Profiling"

Profiling: Bringen die neuen Vorschriften Einschränkungen für das Dialogmarketing?

Anders als das geltende Bundesdatenschutzgesetz nennt die Datenschutz-Grundverordnung den Begriff Profiling. Sie versteht darunter „ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;“ (Artikel 4 Ziffer 4). Da diese Definition sehr weit gefasst ist, gehören hierzu auch Selektionen für Zwecke des Dialogmarketings.

Die Verordnung enthält keine besonderen Anforderungen oder Rechtsfolgen bezüglich der Bildung von Nutzungsprofilen über eine Person. Im Gesetzgebungsverfahren war zeitweise ein ausdrückliches Einwilligungserfordernis geplant – weniger weit hatte das Europäische Parlament ein Widerspruchsrecht gegen Profilbildungen vorgeschlagen. Beides wurde aber nicht in die Endfassung der Verordnung übernommen.

In Artikel 22 stellt die Verordnung besondere Anforderungen an „automatisierte Entscheidungen im Einzelfall“– und zwar auch dann, wenn diese auf Profiling beruhen. Solche Einzelentscheidungen sind z.B. die im Dialogmarketing durchgeführten Selektionen.

Jedoch knüpft die Verordnung nur dann besondere Anforderungen an eine automatisierte Einzelentscheidung, wenn sie gegenüber der betroffenen Person überhaupt eine „rechtliche Wirkung entfaltet“ oder aber, wenn sie die betroffene Person „in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.“ Artikel 22 Absatz 1.

Was bedeutet dies nun für das Dialogmarketing?

Im Dialogmarketing erfolgen Selektionen, um den Kreis der Adressaten auf Personen zu reduzieren, die an den beworbenen Produkten und Dienstleistungen potentiell Interesse haben könnten. Daraus ergeben sich aber für den Betroffenen gerade keine rechtlichen Wirkungen oder ähnliche erhebliche Beeinträchtigungen. Deshalb: Artikel 22 ist auf den Bereich des Dialogmarketings nicht anwendbar. Die Datenverarbeitung zu Selektionszwecken richtet sich vielmehr allein nach den allgemeinen Vorgaben für den Umgang mit Daten.

Die Entwicklung bleibt abzuwarten – nach Erwägungsgrund 72 soll der durch die Verordnung eingerichtete Europäische Datenschutzausschuss, der das unabhängige Beratungsgremium „Artikel-29-Datenschutzgruppe“ ablöst, Leitlinien zum Profiling herausgeben können. Dies könnte dann weitere Konkretisierungen bringen.

Zur Vertiefung: DDV-Best Practice Guide Europäische Datenschutz-Grundverordnung, 3. überarbeitete Auflage Juli 2019

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