Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung enthält aus Sicht des Deutschen Dialogmarketing Verbands (DDV) zahlreiche begrüßenswerte Ansätze – insbesondere bei der Digitalisierung, Arbeitsflexibilisierung und der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements – diese Aspekte entsprechen langjährigen Forderungen des DDV. Positiv ist das klare Bekenntnis zu einheitlichen Datenschutzregelungen – denn datengetriebene Geschäftsmodelle brauchen verlässliche und praktikable Rahmenbedingungen. Entscheidend wird sein, ob daraus in der Praxis auch tatsächlich mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie für Unternehmen entstehen. Gleichzeitig wird deutlich: Die spezifischen Belange der Kommunikationswirtschaft müssen im weiteren politischen Prozess weiter geschärft und konkretisiert werden. Wir erwarten, dass die künftige Bundesregierung bei der Ausgestaltung auf verhältnismäßige und praxistaugliche Lösungen setzt – im Dialog mit Wirtschaft, Verbraucherschutz und Aufsichtsbehörden.

Was aus unserer Sicht positiv zu bewerten ist:

Digitalpolitik & KI
Die Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums, Maßnahmen zur Förderung von Datenökosystemen, Open Data und Künstlicher Intelligenz sowie die geplante Vereinfachung digitaler Identitäten bieten eine gute Grundlage für innovative Geschäftsmodelle. Entscheidend wird sein, wie diese Initiativen in der Praxis umgesetzt und mit der Wirtschaft verzahnt werden.

Datenschutz mit Potenzial zur Vereinheitlichung
Die geplante Verankerung der Datenschutzkonferenz im BDSG und der politische Wille zur Entlastung kleiner und gemeinnütziger Akteure können zu einer besseren Kohärenz in der Datenschutzpraxis führen. Aus Verbandssicht ist es wichtig, dass auch in der Aufsichtspraxis mehr Orientierung und Einheitlichkeit geschaffen werden.

Arbeitswelt & Flexibilisierung
Wochenhöchstarbeitszeit statt starrer Tagesgrenzen, Vertrauensarbeitszeit unter Schutz, pragmatische Übergangsregeln bei der Zeiterfassung: Die Richtung stimmt – gerade für unsere Mitglieder aus dem Dienstleistungs- und Projektgeschäft.

Ehrenamt & Gemeinnützigkeit
Erleichterungen bei Spendenprozessen, höhere Freigrenzen, vereinfachte Gemeinnützigkeitsregeln und das angekündigte Bürokratieabbaugesetz für Vereine sind ein starkes Signal für zivilgesellschaftliches Engagement. Diese Maßnahmen entsprechen langjährigen Forderungen des DDV.

Wo wir uns stärkere Signale gewünscht hätten:

Kommunikationswirtschaft im Fokus halten
Zentrale Anliegen des DDV – etwa die Stärkung direkter Kundenkommunikation, rechtssichere Einwilligungsprozesse und verlässliche Rahmenbedingungen für datenbasiertes Marketing – finden im Koalitionsvertrag bislang nur indirekt oder gar keine Erwähnung. Hier sehen wir noch Luft nach oben.

Datenschutzaufsicht: gute Idee, aber ausbaufähig
Die Zentralisierung von Kompetenzen beim Bund kann zu mehr Einheitlichkeit führen – sie sollte aber unter Einbeziehung der Länder und in enger Abstimmung mit den betroffenen Branchen ausgestaltet werden. Wichtig ist, dass das Know-how der Landesbehörden nicht verloren geht und die Praxisnähe der Aufsicht erhalten bleibt.

Verbraucherschutz
Die im Koalitonsvertrag enthaltenen Regelungen zum Verbraucherschutz sind aus Sicht des DDV überzogen und stehen damit im direkten Widerspruch zu der ausgerufenen Leitlinie von Entbürokratisierung und Förderung der Wirtschaft.

Wettbewerb & Tariftreue
Das geplante Bundestariftreuegesetz bedarf aus Sicht des DDV einer präzisen Abgrenzung. Tarifungebundene Branchen müssen weiterhin chancengleich an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können. Andernfalls drohen strukturelle Wettbewerbsnachteile, die vor allem kleinere Anbieter belasten würden.

Unser Fazit für Sie:

Der Koalitionsvertrag enthält eine Reihe wichtiger Impulse für Digitalisierung, Ehrenamt und flexible Arbeitsmodelle. Gleichzeitig ist klar: Für die Kommunikationswirtschaft bleibt noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten – in Berlin und Brüssel. Der DDV wird sich weiter dafür einsetzen, dass die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung direkter Kommunikation in den kommenden Monaten mehr Sichtbarkeit und politische Unterstützung erfährt.

Wir halten Sie auf dem Laufenden – und freuen uns über Ihre Rückmeldungen und Einschätzungen.