Im DDV-Webcast am 17. Juni 2025 beleuchtete Prof. Dr. Stefan Engels von dla Piper zentrale rechtliche Stolperfallen und aktuelle Entwicklungen, die Unternehmen im digitalen Dialog kennen sollten.

Ein zentrales Thema war die Gültigkeit von Einwilligungen: Sie verfallen nicht automatisch, können aber an Wirkung verlieren, wenn über längere Zeit keine Nutzung erfolgt. Regelmäßiger Versand und nachweisbare Nutzung (z. B. durch Öffnungen) können als Bestätigung gelten.

Besonders heikel: Was gilt als Werbung? Schon kleine Zusätze wie ein Bewertungsaufruf in einer Transaktionsmail oder ein unauffälliger Messehinweis im Footer können eine Nachricht in unzulässige Werbung verwandeln – mit entsprechenden rechtlichen Konsequenzen.

Spannend auch die Diskussion zur Abgrenzung von DSGVO und ePrivacy-Richtlinie: Neue EuGH-Verfahren deuten darauf hin, dass ePrivacy im Bereich E-Mail-Marketing vorrangig sein könnte – mit potenziell positiven Folgen für die rechtliche Bewertung.

Ein weiterer wichtiger Punkt: Cold E-Mails an B2B-Kontakte, etwa über LinkedIn-Adressen, sind ohne Einwilligung nicht zulässig – auch nicht im beruflichen Kontext. Wer versendet, haftet – auch bei Nutzung externer Listen. Umso wichtiger ist eine saubere Dokumentation: Das Double-Opt-In ist zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, bleibt aber der bewährte Standard für Nachweis und Sicherheit.

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