Die Politik spielt eine zentrale Rolle bei der Förderung und Steuerung des Wirtschaftswachstums. Doch wie stehen politische Vertreter zu Themen wie Werbung, KI, Datenschutz und weiteren DDV-Themen? Mit dem neuen Interviewformat „Politik: 3 Fragen, 3 Antworten“ wird der DDV künftig gezielt das Gespräch mit wichtigen Persönlichkeiten aus den Bereichen Politik und Datenschutz suchen, um Meinungen zu relevanten Themen für den Verband und seine Mitglieder einzuholen. 

Den Aufschlag macht David Kolesnyk, Generalsekretär der SPD Brandenburg. Mit ihm haben wir vor den anstehenden Landtagswahlen am 22. September 2024 gesprochen. 

DDV: Welche Bedeutung hat das Dialogmarketing (Kundenkommunikation, Direktwerbung) in Ihrem Bundesland?

David Kolesnyk: Dialogmarketing ist für die Unternehmen in Brandenburg wichtig, da es eine individuelle und persönliche Ansprache ermöglicht. Der interaktive Austausch hilft zudem, nachhaltige Geschäftskontakte aufzubauen. Gerade in einem Flächenland wie Brandenburg mit großen ländlich geprägten Räumen ist der gezielte persönlichen Kontakt besonders wichtig. Vor allem dem digitalen Dialogmarketing wird in Zukunft aufgrund der ländlich geprägten Räume Brandenburgs eine besondere Bedeutung zukommen.

DDV: Streben Sie eine bundesländerübergreifende Harmonisierung in der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung an?

David Kolesnyk: Datenschutz ist ein zentrales Anliegen, das sowohl Bürgerinnen und Bürgern als auch Unternehmen eine hohe Priorität einräumt. Eine einheitliche Anwendung der DSGVO in allen Bundesländern muss das Ziel sein. Sie erhöht die Rechtsklarheit und die Effizienz der Regelungen. Eine Harmonisierung trägt dazu bei, Bürokratie abzubauen und Compliance-Kosten zu senken. Wir begrüßen ausdrücklich, dass aktuell Schritte in diese Richtung unternommen werden.

Die Brandenburg SPD ist offen für einen Dialog über Harmonisierungsschritte und setzt sich für länderübergreifende Zusammenarbeit ein, um Lösungen zu finden, die sowohl den Datenschutz als auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sichern. Wir wollen, dass Brandenburg auch hier eine konstruktive Rolle spielt.

DDV: Setzen Sie sich für Maßnahmen ein, die die zivilgesellschaftliche Bedeutung von NGOs wertschätzen, insbesondere im Hinblick auf die wichtige Kommunikation gemeinnütziger Organisationen gegenüber ihren Spendern?

David Kolesnyk: Gemeinnützige Organisationen leisten nicht nur in Brandenburg einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Förderung sozialer Gerechtigkeit. Besonders die offene und transparente Kommunikation dieser Organisationen mit ihren Spendern ist essenziell, um Vertrauen zu schaffen und nachhaltige Unterstützung zu gewährleisten.

Wir befürworten daher Maßnahmen, die die Arbeit von NGOs erleichtern und ihre Sichtbarkeit erhöhen. Ebenso ist es wichtig, bürokratische Hürden abzubauen, sodass sich die Organisationen auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.

Darüber hinaus ist es wichtig, den Dialog zwischen NGOs, der Zivilgesellschaft und der Regierung zu stärken, um gemeinsame Lösungen zu erarbeiten und die Rahmenbedingungen kontinuierlich zu verbessern. So können wir in Brandenburg die Arbeit der NGOs anerkennen und aktiv unterstützen, um eine starke, lebendige Zivilgesellschaft zu gewährleisten.

DDV: Nachfrage: Was bedeutet das für die Entwicklung der Zivilgesellschaft im Allgemeinen?

David Kolesnyk: Die weitere Entwicklung der Zivilgesellschaft ist entscheidend für eine lebendige Demokratie und ein starkes Brandenburg. Hierfür muss sowohl Verständnis für als auch Vertrauen in politische Institutionen gestärkt werden. Das setzt transparente und nachvollziehbare Entscheidungsprozesse voraus. Das ist weiterhin unser Anspruch.

Ein weiterer wichtiger Impuls ist die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements. Wir werden bestehende Instrumente und Förderungen für das Ehrenamt in Brandenburg zusammenführen, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und den Kommunen verbessern sowie eine umfassende Strategie für bürgerschaftliches Engagement entwickeln. Dabei werden wir in die Strukturen des Ehrenamts investieren und die
Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen als zentrale Anlaufstelle stärken.

Das Landesnetzwerk für bürgerschaftliches Engagement unterstützen wir weiterhin durch die Koordinierungsstelle Bürgerschaftliches Engagement.

Schließlich setzen wir uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der Vielfalt als Stärke gesehen wird. Das beinhaltet die Förderung des interkulturellen Dialogs und die Unterstützung von Projekten, die Integration und Zusammenhalt fördern.

DDV: Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führten Daniela Henze, Leiterin Public Affairs und des Hauptstadtbüros, und Boris von Nagy, Leiter Kommunikation.