• Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich an der Website anzumelden

    Passwort vergessen?

DDV Suche

Politische Werbung: FEDMA und DDV positionieren sich vor sechstem Trilog

09.11.2023.

Politische Werbung: FEDMA und DDV positionieren sich vor sechstem Trilog

Am Abend des 6. November 2023 wurde zum Vorschlag für eine Verordnung über Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPAR) eine politische Einigung erzielt. Der offizielle Einigungstext liegt noch nicht vor. Den ersten Verlautbarungen nach wird politische Werbung definiert als die Vorbereitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung, Lieferung oder Verbreitung von Botschaften: 

  • durch, für oder im Namen von politischen Akteuren, es sei denn, sie sind rein privater oder rein kommerzieller Natur; oder
  • die geeignet und konzipiert (designed) sind, das Wahlverhalten oder das Ergebnis einer Wahl, eines Referendums oder eines Gesetzgebungs- oder Regelungsprozesses auf EU-, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene zu beeinflussen.

Damit ist, so wie es aussieht, einer der aus Sicht des DDV wichtigsten Punkte, nämlich die Aufnahme des Wortes "konzipiert" in die Definition von politischer Werbung in der sechsten Trilogverhandlung beschlossen worden. Dies dürfte dazu beitragen, eine klare Unterscheidung zwischen politischen Anzeigen und kommerziellen Anzeigen sowie Anzeigen von gemeinnützigen Organisationen zu treffen.

Im Vorfeld dieser entscheidenden Verhandlungsrunde haben FEDMA in enger Abstimmung mit dem DDV und zahlreiche weitere Verbände aus den Bereichen europäische Nachrichten- und Zeitschriftenmedien, Presse und Werbung in ihrem Schreiben an die politischen Vertreter eine klare Definition von politischer Werbung in Abgrenzung zu anderen Formen legitimer Werbung gefordert (siehe Link). Dem DDV war es besonders wichtig, dass die Werbung von gemeinnützigen Organisationen vor dem Hintergrund ihres wohltätigen Charakters nicht dem Risiko ausgesetzt ist, in den Anwendungsbereich der politischen Werbung zu geraten.

Zum Schreiben

Ihre Ansprechpartner

Gerne stehen die Mitarbeiter der DDV-Geschäftsstelle für Ihre Fragen zur Verfügung. Hier finden Sie die direkten Kontakte für häufige Fragen. Eine Liste aller Mitarbeiter finden Sie auf der Seite Geschäftsstellen.

Fragen zur Mitgliedschaft:

Martina Rambach

E-Mail: m.rambach@ddv.de

Tel: 069 401 276-522

Fax: 069 401 276-599

Presseanfragen

Boris von Nagy

E-Mail: b.vonnagy@ddv.de

Tel: 069 401 276-513

Fax: 069 401 276-599

Rechtliche Fragen

Franz Peter Altemeier

E-Mail: fp.altemeier@ddv.de

Tel: 030 509 3209-44

Fax: 030 509 3209-55

Sonstige Anfragen

Martina Klein

E-Mail: info@ddv.de

Tel: 069 401 276 500

Fax: 069 401 276 599