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Rechtsfrage des Monats zum Thema "Textformerfordernis bei Verträgen"

30.11.2021.

Rechtsfrage des Monats zum Thema "Textformerfordernis bei Verträgen"

Wann ist zur Wirksamkeit eines Vertrages „Textform“ erforderlich?

Die ab 1. Dezember 2021 geltende Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKGneu) verlangt, dass der Verbraucher einen Vertrag über TK-Dienste - also z.B. auch einen telefonischen Vertrag - vor Wirksamwerden zunächst in Textform genehmigen muss. Ein solches Textformerfordernis gibt es bislang sektoral auch bei Energielieferverträgen, Gewinnspieleintragungsdiensten und im Falle des Anbieterwechsels bei Dauerschuldverhältnissen. Was bedeutet Textform und wie sehen die genannten gesetzlichen Regelungen im Einzelnen aus?

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