Zusammen mit 36 weiteren Verbänden der deutschen Wirtschaft appelliert der DDV in einem gemeinsamen Verbändeschreiben unter Federführung des ZAW an die Bundesregierung und Finanzpolitiker, den Unternehmen effiziente und unbürokratische Instrumente zur Bewältigung der Coronakrise an die Hand zu geben.

Die zentralen Forderungen betreffen dabei den aktuell in Beratung befindlichen Gesetzentwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht u. a. Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld vor. Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung sollen Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt werden. Daneben enthält der Entwurf weitere Regelungen zum Umsatzsteuer- und zum Umwandlungssteuergesetz.

Allerdings ist das Gesetzesvorhaben und sind die bislang ergriffenen Maßnahmen aus Sicht der unterzeichnenden Verbände nicht krisenadäquat, angesichts der voraussichtlichen Verluste der Unternehmen in zweistelliger Millionenhöhe.

In einem Schreiben der Verbändeallianz werden daher konkrete Maßnahmen vorgestellt, die in dem geplanten Corona-Steuerhilfegesetz Eingang finden sollten.

Gesetzentwurf Corona-Steuerhilfegesetz (Drs. 19/19150)

Gemeinsames Verbändeschreiben vom 22.05.2020