DDV-Präsident Patrick Tapp im Gespräch mit Dr. Rupert Graf Strachwitz über Verantwortung, Missverständnisse und den Mut zum Widerspruch

Zivilgesellschaftliche Organisationen sind das Rückgrat einer funktionierenden Demokratie. Doch in der öffentlichen Wahrnehmung gerät dieses Rückgrat zunehmend unter Druck. NGOs werden attackiert, Engagement wird misstrauisch betrachtet und viele große Organisationen halten sich auffällig zurück. Über die Ursachen, Strukturen und Zukunft der Zivilgesellschaft sprach DDV-Präsident Patrick Tapp mit Dr. Rupert Graf Strachwitz, Politikwissenschaftler, Gründer und Senior Strategic Advisor der Maecenata Stiftung, einem Think Tank.

Patrick Tapp: Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, um mit uns über dieses wichtige Thema zu sprechen, Graf Strachwitz. Sie betonen oft, es gäbe nicht die NGO und auch nicht die Zivilgesellschaft. Warum ist diese Differenzierung so wichtig?

Dr. Rupert Graf Strachwitz: Der Begriff NGO wurde ursprünglich von den Vereinten Nationen geprägt. Nach dem Zweiten Weltkrieg erhielten dort Organisationen die Möglichkeit, sich als nichtstaatliche Partner zu akkreditieren. Seit einigen Jahren haben die autoritären Staaten dort eine Mehrheit und blockieren alle Anträge auf Neuakkreditierung.

Heute wird der Begriff sehr weit, oft auch ungenau und zunehmend politisch verwendet. Das Wort „non-governmental“ wird häufig negativ interpretiert, als etwas, das „nicht dazugehört“. Ich spreche in diesem Zusammenhang lieber von der Zivilgesellschaft, denn sie beschreibt eine Wirklichkeit, die wir hierzulande sehr konkret erleben: Menschen, die sich freiwillig organisieren, um etwas zu bewirken, das über ihre privaten Interessen hinausgeht. Weil, solange es eine aktive Zivilgesellschaft gibt, unsere Gesellschaft den Namen Bürgergesellschaft verdient.

Wir haben in Deutschland rund 700.000 solcher Organisationen: Vereine, Stiftungen, Verbände, Initiativen. Vom ADAC bis zur Caritas, vom Trachtenverein bis zur Umweltbewegung und zur Protestgruppe. Das ist eine enorme Vielfalt. Allen gemeinsam ist, dass sie nicht gewinnorientiert arbeiten, subjektiv dem Gemeinwohl verpflichtet sind und keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen.

Tapp: Trotzdem wird in der politischen und öffentlichen Diskussion oft so getan, als gäbe es eine „gute“ und eine „schlechte“ Zivilgesellschaft, also solche Organisationen, die akzeptiert sind, und solche, die man lieber loswerden möchte. Woher kommt dieses Missverständnis?

Strachwitz: Diese Unterscheidung hat sich eingeschlichen, weil viele, die darüber reden oder schreiben, das Thema nie ernsthaft durchdrungen haben. Es fehlt schlicht an Wissen. Da wird schnell geurteilt, ohne zu verstehen, wie breit dieses Feld eigentlich ist.

Ich erlebe oft, dass Menschen aus dem liberal-konservativen Spektrum – gute Demokraten, ohne Zweifel – sagen: „Ist doch prima, dass die jetzt mal alle eins auf den Deckel bekommen.“ Wenn ich dann frage, ob damit auch der eigene Sportverein gemeint sei, herrscht erst einmal Stille. Da wird deutlich, wie groß die Verwirrung ist.

Tapp: Wie lässt sich diese Vielfalt und Unterschiedlichkeit überhaupt fassen? Gibt es eine Unterteilung, die beschreibt, wie zivilgesellschaftliche Organisationen arbeiten?

Strachwitz: Ja, man kann die Organisationen danach unterscheiden, wie sie arbeiten. Neben einer Einteilung nach Themen – also Sport, Kultur, Soziales, Umwelt – halte ich diese Unterteilung nach der Art ihres Wirkens für besonders sinnvoll.

Da gibt es erstens die Dienstleister, Wohlfahrtsverbände, Schulträger und andere, die konkrete Aufgaben für die Gesellschaft übernehmen. Dann die Themenanwälte, etwa Greenpeace oder Amnesty International, die für ein spezielles Thema kämpfen. Eine dritte Gruppe sind die Wächterorganisationen, sogenannte Watchdogs oder Monitoringstellen. Ein bekanntes Beispiel ist die Stiftung Warentest. Danach kommen die Mittlerorganisationen, also Förderstiftungen oder Dachverbände, die koordinieren, bündeln und vernetzen. Die nächste Gruppe bilden Selbsthilfeorganisationen – von Patientengruppen wie den Anonymen Alkoholikern bis zu Sportvereinen. Dann gibt es Organisationen mit politischer Mitwirkungsfunktion, also Stiftungen wie Bertelsmann oder Mercator, die Konzepte und Studien für politische Entwicklungen erarbeiten. Und schließlich die gemeinschaftsbildenden Organisationen wie Trachtenvereine, Schützenvereine, Chöre oder Kirchengemeinden. Sie schaffen Zusammenhalt und Identität und werden viel zu oft unterschätzt.

All das gehört zur Zivilgesellschaft. Diese Vielfalt ist ihre Stärke, aber sie macht sie auch schwerer greifbar und damit angreifbarer. Und eine Querschnittfunktion teilen sie alle: Sie bieten Möglichkeiten, sich zu engagieren und damit ein erfülltes Leben zu führen, oder, wie der Christ sagt, etwas für das Seelenheil zu tun.

Tapp: Sie haben jetzt sehr anschaulich gezeigt, wie breit und vielfältig die Zivilgesellschaft aufgestellt ist. Trotzdem scheint gerade diese Vielfalt von Teilen der Politik nicht als Stärke, sondern als Störfaktor wahrgenommen zu werden. Warum tun sich Parteien so schwer im Umgang mit der Zivilgesellschaft und wann hat das begonnen?

Strachwitz: Das hat mehrere Gründe. Zum einen verstehen viele Parteien bis heute nicht, dass die Zivilgesellschaft ein eigenständiger Teil des demokratischen Systems ist. Zum anderen haben sie über viele Jahrzehnte eine Position entwickelt, in der sie glauben, allein für die politische Meinungsbildung zuständig zu sein. Das schien lange selbstverständlich zu sein, aber diese Selbstverständlichkeit ist ihnen abhandengekommen.

Die Zivilgesellschaft hat sich seit dem Mauerfall weiterentwickelt, sie ist selbstbewusster geworden und beansprucht zunehmend, Themen zu setzen. Dadurch entsteht Reibung. Manche Parteien empfinden das als Bedrohung, weil sie ihren Einfluss auf die öffentliche Agenda schwinden sehen. Hinzu kommt, dass Parteien heute vielfach mit sich selbst beschäftigt sind: mit Personalfragen, mit Machtfragen, mit Wahlstrategien. Der geistige Austausch findet kaum noch statt. Es fehlt die inhaltliche Auseinandersetzung darüber, was eine Demokratie im Innersten zusammenhält.

Und das führt dazu, dass die Zivilgesellschaft von vielen als Störenfried wahrgenommen wird, anstatt als Partner, der Demokratie lebendig hält. Und natürlich: Es gibt Vertreter autokratischer Tendenzen, die eine pluralistische Meinungsbildung nicht dulden wollen.

Tapp: Heißt das, die Parteien haben den Anschluss an die gesellschaftliche Entwicklung verloren?

Strachwitz: Zum Teil, ja. Sie haben die Veränderungen unterschätzt. In den sechziger und siebziger Jahren haben Denker wie Habermas und Dahrendorf die Zivilgesellschaft als Motor der Demokratie verstanden. Diese Idee hat in den Parteien nie wirklich Fuß gefasst. Stattdessen herrscht vielfach noch die Vorstellung, Politik finde nur im Parlament statt.

Das ist überholt. Die Demokratie von heute lebt vom Austausch zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Parteien müssen akzeptieren, dass sie nicht mehr die alleinige Deutungshoheit haben. Wenn sie das nicht tun, verlieren sie weiter an Vertrauen und Relevanz.

Tapp: Das heißt, die Zivilgesellschaft ist nicht eine Ergänzung des demokratischen Staates, sie ist sein Fundament.

Strachwitz: Ganz genau. Der Staat kann Demokratie nicht allein tragen. Ernst-Wolfgang Böckenförde hat das in seinem berühmten Diktum vor über 50 Jahren treffend formuliert: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Diese Voraussetzungen schafft die Zivilgesellschaft. Sie vermittelt Sinn, Werte und Vertrauen.

Tapp: Trotz dieser Bedeutung erleben wir derzeit, dass zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck geraten. Woher kommt diese zunehmende Skepsis?

Strachwitz: Zum Teil aus Unkenntnis, zum Teil aus Kalkül. Viele Politikerinnen und Politiker verstehen die Zivilgesellschaft nur oberflächlich. Sie begegnen ihr meist über einen örtlichen Verein oder eine Initiative und übersehen ihre systemische Rolle. Gleichzeitig hat sich die Zivilgesellschaft in den letzten Jahrzehnten stark emanzipiert. Sie ist sichtbarer geworden, sie fordert, sie widerspricht. Damit wurde sie für manche zur unbequemen Konkurrenz.

Das erklärt, warum Teile der Politik, vor allem im konservativen Lager, versucht haben, Zivilgesellschaft zu diskreditieren. Man spricht von „linken NGOs“, die angeblich staatlich alimentiert werden, während man die eigenen Verbände für neutral hält. 

Tapp: Im Grunde wird also ein politischer Machtkampf auf dem Rücken der Zivilgesellschaft ausgetragen. 

Strachwitz: Ja. Es geht um Deutungshoheit. Parteien sehen, dass gesellschaftliche Ideen und Bewegungen zunehmend außerhalb ihrer Strukturen entstehen. Das beunruhigt sie. Manche versuchen, diese Entwicklung mit Misstrauen oder sogar Feindseligkeit zu bremsen.

Hinzu kommt: Es gibt internationale Kräfte, die Demokratie als System infrage stellen. Der US-amerikanische Unternehmer Peter Thiel ist ein Beispiel. Er sagt offen, Demokratie sei überholt und ineffizient und müsse durch technokratische Steuerung ersetzt werden. Für solche Denkmodelle ist Zivilgesellschaft hinderlich, weil sie auf Selbstorganisation und Meinungsvielfalt basiert.

Wir dürfen nicht vergessen: Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie lebt davon, dass Menschen sich einbringen. Wer die Zivilgesellschaft schwächt, gefährdet die Demokratie selbst.

Tapp: Die meisten Organisationen halten sich in der aktuellen Debatte auffallend zurück. Warum hört man von ihnen so wenig?

Strachwitz: Das ist tatsächlich ein Phänomen, das mir auffällt. Viele Organisationen leben in einer gewissen Abhängigkeit vom Staat. Sie erhalten öffentliche Mittel und sind deshalb vorsichtig geworden. Man fürchtet, sich unbeliebt zu machen oder Fördergelder zu verlieren, wenn man zu kritisch wird. 

Hinzu kommt, dass viele gar kein klares Selbstverständnis als Teil der Zivilgesellschaft haben. Einige beginnen, sich neu zu positionieren. Die Caritas bezeichnet sich inzwischen ausdrücklich als zivilgesellschaftliche Organisation, auch das Bündnis für Gemeinnützigkeit macht deutlich, dass es den öffentlichen Diskurs mitgestalten will. Das sind wichtige Signale, aber sie bleiben Ausnahmen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen sich daran erinnern, dass sie keine Bittsteller sind, sondern Gestalter. Sie dürfen sich nicht in Abhängigkeiten einrichten. Eigenmittel, Fundraising, ehrenamtliches Engagement: all das sichert Freiheit. 

Tapp: Fehlt es da auch an Austausch und an echten Gesprächsformaten zwischen Politik und Zivilgesellschaft?

Strachwitz: Ja, absolut. In Deutschland gibt es kaum echte Dialogstrukturen. Man hört sich gegenseitig an, aber man spricht nicht miteinander. In Österreich und Großbritannien ist das beispielsweise anders: Dort gibt es feste Gesprächsformate zwischen Regierung und den großen zivilgesellschaftlichen Dachverbänden. Da wird diskutiert, gestritten, verhandelt – es gibt eine Kultur des Austauschs. So etwas fehlt uns.

Tapp: Woran liegt es, dass das Thema nicht bereiter aufgegriffen wird? Liegt das an der Veränderung der Medienlandschaft?

Strachwitz: Die Medienresonanz lässt in der Tat zu wünschen übrig. Es bräuchte eine viel breitere Mediendiskussion, das wäre dringendst erforderlich. Allerdings gibt es einen alten Spruch, der lautet: Zu den Organisationen kommen die Medien dann, wenn entweder der Landrat zu Besuch kommt oder wenn jemand in die Kasse greift.

Die Medien sind an dem Thema wenig interessiert und deshalb entsteht keine große öffentliche Debatte. Das mag auch daran liegen, dass keine zivilgesellschaftliche Organisation den Aufwand für die Medienarbeit betreiben kann wie etwa der Staat oder die Wirtschaft.

Tapp: Wenn Sie das alles zusammenfassen: Was sind aus Ihrer Sicht die zentralen Forderungen an die verschiedenen Akteure?

Strachwitz: Erstens muss die Politik Zivilgesellschaft endlich als gleichberechtigten Partner begreifen. Nicht als Störfaktor oder Dienstleister, sondern als dritten Sektor, der eigene Perspektiven einbringt. Dazu braucht es feste Dialogformate, dauerhafte Gesprächsforen, echte Beteiligung.

Zweitens muss die Zivilgesellschaft sich emanzipieren. Sie muss ihre Unabhängigkeit wahren, mutiger werden und sich in Debatten einmischen, auch wenn es unbequem ist.

Drittens müssen die Medien über das Thema breit berichten und nicht einseitig. Die Zivilgesellschaft ist vielfältig, und diese Vielfalt verdient Sichtbarkeit. Und schließlich ist auch jede Bürgerin und jeder Bürger gefragt, die Zivilgesellschaft durch sein Engagement zu stärken.

Tapp: Graf Strachwitz, herzlichen Dank für das Gespräch.

Der DDV wird diesen wichtigen Dialog fortsetzen. Als Vertreter der Interessen von NGOs gegenüber Politik und Öffentlichkeit plant der DDV, die Debatte mit weiteren Akteuren aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft zu vertiefen. Anfang des kommenden Jahres ist in Berlin eine Gesprächsrunde vorgesehen, die Raum für offene Diskussion, Austausch und ein gemeinsames Verständnis schaffen soll. Ziel ist es, den begonnenen Diskurs zu verstetigen und Wege aufzuzeigen, wie Zivilgesellschaft und Politik wieder stärker in den Dialog treten können – für eine lebendige Demokratie, die auf Engagement und Vertrauen baut.