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Politische Arbeit des DDV zum EU-Datenschutz

Der DDV begleitet seit Anbeginn die Themenfelder Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und E-Privacy-Verordnung intensiv auf nationaler und europäischer Ebene und informiert parallel regelmäßig seine Mitglieder. Eine Chronik der politischen Arbeit des DDV finden Sie nachfolgend nach Jahren geordnet.

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2011

8. Dezember 2011: Stellungnahme zum ersten Vorentwurf für eine EU Datenschutz-Grundverordnung

2012

19. Januar 2012: DDV-Informationsveranstaltung "Europäische Datenschutzverordnung: Drohende Auswirkungen auf das Dialogmarketing" in Frankfurt

25. Januar 2012: EU-Kommissarin Reding veröffentlicht den Entwurf der EU Datenschutz-Grundverordnung

3. Februar 2012: Mitgliederversammlung in Frankfurt, Vortrag Dr. Ulrich Wuermeling, Latham & Watkins, zur EU Datenschutz-Grundverordnung, Vortrag Sebastian Nerz, Piraten, über Datenschutz und Internet

14. Februar 2012: Stellungnahme des DDV zur EU Datenschutz-Grundverordnung an das Bundeswirtschaftsministerium, BMWi

22. Februar 2012: Stellungnahme I (zu den Artikeln 1-10 der EU Datenschutz-Grundverordnung) an das Bundesinnenministerium, BMI

2. März 2012: Eingabe den Bundestag zu der Frage, ob die EU Datenschutz-Grundverordnung mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit vereinbar ist

2. März 2012: Eingabe zur Subsidiarität an den Bundesrat

19. März 2012: Musterbriefe an Europa- und Bundestagsabgeordnete

23. März 2012: Eingabe zur Subsidiarität an die Europaausschüsse aller europäischen Mitgliedsstaaten

26. März 2012: Industriegespräch im BMWi

26. März 2012: DDV-Special "Europäische Datenschutzverordnung: Drohende Auswirkungen auf konkrete Bereiche des Dialogmarketing" in Frankfurt Dialogmarketing-Auftraggeber, DDV-Councils Anwender, Agenturen, Abo-Marketing

28. März 2012: DDV-Special "Europäische Datenschutzverordnung: Drohende Auswirkungen auf konkrete Bereiche des Dialogmarketing" in Frankfurt Adressunternehmen, DDV-Councils DirectMail Services und List Council

29. März 2012: DDV-Special "Europäische Datenschutzverordnung: Drohende Auswirkungen auf konkrete Bereiche des Dialogmarketing" in Frankfurt Digitale Geschäftsmodelle, DDV-Councils Digitaler Dialog und Customer Relationship

17. April 2012: Musterbriefe für Kunden

27. April 2012: Anhörung der Gruppe Innenpolitik der CDU/CSU- Bundestagsfraktion auf Einladung von MdB Uhl

11. Mai 2012: Aufruf an BMI und BMWi zur Beibehaltung einer angemessenen Zweckbindungsregelung

21. Mai 2012: Stellungnahme II (zu den Artikeln 1-21 der EU Datenschutz-Grundverordnung) sowie Änderungsvorschläge (zu den Artikeln 1-21) an BMI und BMWi

29. Mai 2012: Teilnahme am LIBE-Workshop in Brüssel

9./10. Oktober 2012: Besuch des zweitägigen interparlamentarischen Ausschussmeetings zur Reform des europäischen Datenschutzrechts in Brüssel

17./18. Oktober 2012: Teilnahme an der internationalen Datenschutzkonferenz "Datenschutz im 21. Jahrhundert" in Berlin

22. Oktober 2012: Teilnahme an der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Verordnungsentwurf einer europäischen Datenschutz-Grundverordnung

7. Dezember 2012: Treffen mit MdEP Monika Hohlmeier bei DDV-Mitglied defacto.x in Erlangen 1

2. Dezember 2012: Eingabe an den Vorsitzenden der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenvertreter im Bereich Verwaltungslasten (Stichwort EU-Bürokratieabbau) Dr. Edmund Stoiber

18. Dezember 2012: Treffen mit dem Landesdatenschutzbeauftragten von NRW Ulrich Lepper

 

2013

21. Januar 2013: Roundtable mit MdEP Voss    

14. März 2013: Strategieforum EU Datenschutz-Grundverordnung mit EU-Kommissarin Viviane Reding

18. März 2013: Eingabe deutscher Verbände an die Abgeordneten des Europaparlaments

20. März 2013: DDV schickt EU-Kommissarin Reding einen Überblick über die wichtigsten Abweichungen der geplanten DS-GVO von der geltenden Rechtslage

12. April 2013: Teilnahme an einer Veranstaltung in Berlin zur EU-Datenschutz-Grundverordnung aus der Veranstaltungsreihe "EP Berichterstatter im Dialog" mit MdEP Jan Philipp Albrecht

13. Juni 2013: Teilnahme am De-Briefing von BMJ und BMI zur Juni-Sitzung des Ministerrats (Justiz und Inneres)

 

2014

18. März 2014: Mitgliederinformation zur Ersten Lesung im Europäischen Parlament

16. Juni 2014: Eingabe anlässlich des geplanten Evaluierungsberichts der Bundesregierung zu den §§ 28, 29 BDSG

28. Juli 2014: Eingaben an das Bundesinnenministerium, das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zum aktuellen Stand der EU Datenschutz-Grundverordnung

24. November 2014: Strategieforum von DDV und F.A.Z.- Institut zum Datenschutz

17. Dezember 2014: DDV-Stellungnahme an das BMI zur Regelung des Zweckbindungsgrundsatzes in der geplanten EU Datenschutz-Grundverordnung

 

2015

20. März 2015: Info-Veranstaltung zum aktuellen Stand der EU Datenschutz-Grundverordnung

4. Mai 2015: DDV-Pressemitteilung "Europäische Datenschutzreform gefährdet Wachstum.

15. Juni 2015: DDV-Pressemitteilung "Innen- und Justizminister beschließen ´general approach`zur EU Datenschutz-Grundverordnung

10. Juli 2015: DDV-Eingabe anlässlich der Beratung der EU Datenschutz-Grundverordnung im Bundesrat

18. August 2015: Versand einer DDV-Stellungnahme zur Trilog zur EU Datenschutz-Grundverordnung" an DDV-Mitglieder sowie an wichtige Ansprechpartner in Parlament, Rat und Bundestag.

15. Dezember 2015: Webinar zum Stand der EU Datenschutz-Grundverordnung mit Prof. Dr. Wuermeling von Latham & Watkins LLP.

17. Dezember 2015: Mitgliederinfo zum Trilog-Text der EU Datenschutz-Grundverordnung.

2016

3. Februar 2016: EU Datenschutz-Grundverordnung: Zeitplan und weitere Verfahrensschritte auf EU- und nationaler Ebene

8. Februar 2016: Gedankenaustausch im Bundesministerium des Innern mit zuständigem Referat zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU DS-GVO) in nationales Recht

11. Mai 2016: Der DDV präsentiert den Entwurf des Best Practice Guide auf Einladung der Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Werbung und Adresshandel“ des Düsseldorfer Kreises bei dessen Sitzung in Ansbach. Das Umsetzungskonzept des DDV findet seitens der Datenschutzaufsichtsbehörden grundsätzliche Zustimmung

03.06.2016: Pressemitteilung des DDV über das Erscheinen des Best Practice Guide. Im Interesse einer bestmöglichen Verbreitung wird der Guide außer den Mitgliedern auch allen Datenschutzaufsichtsbehörden, politischen Kontakten in Berlin sowie Verbänden im Kommunikationsumfeld zur Verfügung gestellt

Juni 2016: Die „Handreichung zum Best Practice Guide“ für DDV-Mitglieder erläutert die spezifischen Unterschiede der Grundverordnung zum BDSG und wie die Umstellung in der Übergangszeit bis Mai 2018 erfolgen sollte.

August 2016: Der Best Pracice Guide erscheint in Englisch, um die Harmonisierung der Umsetzung nicht nur national, sondern einheitlich auch auf europäischer Ebene gegenüber Politik und Aufsichtsbehörden zu fördern und die hierzu notwendigen Initiativen des Europäischen Dialogmarketing-Dachverbandes FEDMA zu unterstützen.

19. Juli und 25. August 2016: In zwei Infoveranstaltungen zur EU Datenschutz-Grundverordnung mit jeweils ca. 50 Teilnehmern in Frankfurt erläutert Prof. Dr. Ulrich Wuermeling, Kanzlei Latham & Watkins LLP, die anstehenden Neuerungen und gibt Praxistipps zu Maßnahmen, die bereits während der Übergangszeit Schritt für Schritt erfolgen sollten.

Ab August 2016 monatlich bis Mai 2018 in OnetoOne: In einer Artikelserie setzt der DDV in jeder Ausgabe den Focus auf eines der Basics der EU Datenschutz-Grundverordnung.

15. Dezember 2016: In einem Webinar zieht der DDV ein Zwischenfazit für Mitglieder und interessierte Nicht-Mitglieder: "Auswirkungen der Grundverordnung auf das Dialogmarketing – wo stehen wir und was ist zu veranlassen?"

2017

16. März 2017: DDV-Stellungnahme zum Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung.

30. März 2017: Webcast "Update zu den Auswirkungen der europäischen Datenschutzreformen" mit Prof. Dr. Wuermeling von Latham & Watkins LLP.

26. April 2017: ePrivacy-Verordnung: Der DDV - Vertreter des DDV und Prof. Wuermeling - führen ein Gespräch mit den zuständigen Referatsleitern Dr. Veil und Eickelpasch im Bundesministerium des Innern zum VO-Entwurf.

29. April 2017: ePrivacy-Verordnung: Ausführlicher Gedankenaustausch zwischen Rolf Bender, Referat VIA2, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, und dem DDV - Vertreter des DDV und Prof. Dr. Wuermeling.

29. Juni 2017: Webcast "Update zu den Auswirkungen der europäischen Datenschutzreformen Vol. 2" mit Prof. Dr. Wuermeling von Latham & Watkins LLP.

13. Juli 2017: Webcast "Neue Pflichten der DS-GVO: Das Verarbeitungsverzeichnis - Was ist dabei zu beachten?"

30. August 2017: ePrivacy-Verordnung: Verbändebrief an Bundeskanzleramtsminister Peter Altmeier mit Forderung nach Ressortabstimmung zur Verhandlungsposition der deutschen Bundesregierung zum Kommissionsentwurf der Verordnung.

27. September 2017: ePrivacy-Verordnung: DDV Stellungnahme zum Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung - Schwerpunkt Konsequenzen für Telefonmarketing.

28. September 2017: Webcast "Update zu den Auswirkungen der europäischen Datenschutzreformen Vol. 3" mit Prof. Dr. Wuermeling von Latham & Watkins LLP.

19. Oktober 2017: ePrivacy-Verordnung: DDV-Pressemitteilung zur Entscheidung des federführenden LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments.

20. Oktober 2017: ePrivacy-Verordnung: Der DDV wendet sich mit einem Schreiben jeweils an 18 ausgewählte Verhandlungsführer in den Sondierungsgesprächen zur Koalitionsbildung, um auf den Koalitionsvertrag und die Meinungsbildung der zu erwartenden deutschen Regierungspartner frühzeitig einzuwirken.Die e-Privacy-Verordnung muss kohärent mit der Datenschutz-Grundverordnung sein und damit eine solide Grundlage für Data Economy bieten.

23. Oktober 2017: ePrivacy-Verordnung: DDV appeliert an den Vorsitzenden der EVP-Fraktion Manfred Weber im Europäischen Parlament sich für eine Abstimmung im Plenum einzusetzen. 

25. Oktober 2017: ePrivacy-Verordnung: DDV-Briefe an EP-Abgeordnete der Fraktionen EPP, ECR und ALDE mit der Bitte, gegen das EPVO Mandat zu votieren.

5. Dezember 2017: Webcast "Neue Pflichten aus der DS-GVO: Die Verarbeitungsverzeichnisse - Was ist dabei zu beachten?"

14. Dezember 2017: Webcast "Update zu den Auswirkungen der europäischen Datenschutzreformen Vol. 4" mit Prof. Dr. Wuermeling von Latham & Watkins LLP.

2018

22. März 2018: Webcast "Update zu den Auswirkungen der europäischen Datenschutzreformen Vol. 5" mit Prof. Dr. Wuermeling von Latham & Watkins LLP.

26. März 2018: Vermittlung aktueller DDV Anmerkungen zum Artikel 16, ePrivacy, an das BMWi und BMI und Kontaktaufnahmen dazu im Vorfeld der RATSAG am 28. März.

26. Juni 2018: Webcast "Update zu den Auswirkungen der europäischen Datenschutzreformen Vol. 6" mit Prof. Dr. Wuermeling von Latham & Watkins LLP.

16. Juli 2018: Zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites DatenschutzAnpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) hat der DDV eine Stellungnahme abgegeben.

21. August 2018: Artikel 35 DS-GVO (Datenschutz-Folgenabschätzung):
Bewertung von Prof. Dr. Wuermeling von Latham & Watkins LLP zur DSK-Liste derjenigen Verarbeitungstätigkeiten, für die eine Folgenabschätzung durchzuführen ist

20. September 2018: Zusammen mit 72 anderen Organisationen haben die FEDMA und der DDV in einem Brief die europäischen politischen Entscheidungsträger aufgefordert, sich vertieft mit dem für die Dialogmarketing-Branche entscheidenden Artikel 16 des E-Privacy-Verordnungsentwurfs zu befassen.

12. Oktober 2018: In einem Telefonat mit dem zuständigen Referatsleiter im Bundesministerium Verkehr, Innovation und Technologie, Wien, legte Herr Prof. Dr. Ulrich Wuermeling zusammen mit Frau Daniela Henze, Leiterin Public Affairs und DDV Hauptstadtbüro, alle DDV-Schwerpunktforderungen zur E-Privacy-VO dar.

27. November 2018: In einem Schreiben an den Bundeskanzleramtsminister Prof. Dr. Helge Braun hat DDV-Präsident Patrick Tapp sich mit dem Hinweis gewandt, dass der die Direktwerbung betreffende Artikel 16 einer tiefer gehenderen Beratung bedarf und dass nach wie vor keine klare Ausnahmeregelung für die Spendenkommunikation vorgesehen ist.

27. November 2018: Unter Federführung des ZAW hat der DDV sich mit weiteren Verbänden an BMWi und gleichlautenden Schreiben an das Bundeskanzleramt sowie das BMI gerichtet.

2019

31. Januar 2019: Der DDV hat mehrere Ansprechpartner im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in einem Brief mit sehr konkreten Fallbeispielen konfrontiert, die die unangemessenen Einschränkungen für Werbung durch Unternehmen, gemeinnützige Organisationen und Parteien unter der vorgeschlagenen E-Privacy-Verordnung verdeutlichen.

28. Februar 2019: Der DDV hat ein Schreiben der FEDMA, das die Europäische Kommission dazu auffordert eine neue Folgenabschätzung der E-Privacy-VO durchzuführen und an alle ständigen Vertreter ging, mit unterzeichnet. 

5. März 2019: Auf die Schreiben des DDV mit sehr konkreten Fragestellungen folgte kurzfristig eine Einladung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zu einem Gespräch. DDV-Präsident Patrick Tapp nahm in Begleitung von Professor Dr. Ulrich Wuermeling das Angebot an, mit dem zuständigen Referatsleiter von der Seite des Verbraucherschutzes die im DDV-Schreiben genannten Fallbeispiele vor dem Hintergrund des aktuellen Entwurfes der E-Privacy-Verordnung durchzugehen.

22. März 2019: In einem vom DDV erstellten Positionspapier zu Artikel 16 der E-Privacy-VO werden juristische Formulierungshilfen zur Klarstellung angeboten. Es wurde an alle DDV-Ansprechpartner in den Bundesministerium für Wirtschaft, Inneres und der Justiz vermittelt sowie darüber hinaus in Englisch der FEDMA zur Verfügung gestellt.

21. Mai 2019: Der DDV hat mit einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" deutlich gemacht, dass er diesen zwar grundsätzlich begrüßt, der Gesetzentwurf dem DDV aber nicht weit genug geht.

27. Juni 2019: Unter Federführung des GWA haben sich der DDV (KC Agenturen), BVDW und weitere Verbände an einer Umfrage zur Arbeitszeit Anfang des Jahres beteiligt. Ziel ist es, im Rahmen der bestehenden EU-Arbeitszeitrichtlinie von einer starren Obergrenze bei der täglichen Arbeitszeit weg und hin zu einer individuellen Wochen- oder Monatsarbeitszeit unter Beibehaltung der vorgeschriebenen Ruhezeiten zu kommen. Die Ergebnisse haben die Verbände am 27. Juni 2019 einer Reihe von Parlamentariern aus den Ausschüssen Arbeit und Soziales und Wirtschaft vorgestellt.

23. Juli 2019: Gleich zu Beginn der neuen Ratspräsidentschaft hatte der finnische Vorsitz einen neuen E-Privacy-Text für die TELEWG-Sitzung am 17. Juli 2019 unterbreitet.Tagesordnungspunkte waren die Artikel 12 bis 16. Mit dem letzteren stand endlich der für die Dialogmarketing-Branche entscheidende Artikel zur Diskussion. Alle Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, dem finnischen Vorsitz bis zum 24. Juli 2019 ihre Kommentare zum Artikel 16 der E-Privacy-Verordnung zu übermitteln. Der DDV hat unverzüglich eine neue Stellungnahme nicht nur seinen Ansprechpartnern in den Bundesministerien, sondern auch dem Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und den finnischen Vertretern in Brüssel zukommen lassen. Darüber hinaus hat sich der DDV eng mit der FEDMA abgestimmt. Auch von dort aus wurde eine Position allen Vertretern der Mitgliedsländer zugesandt.

13. August 2019: Nach dem Mitte März 2019 bekannt gewordenen Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Thema "Schutz vor Kostenfallen", ist nun inoffiziell dem DDV ein "Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge" des BMJV übermittelt worden. Schwerpunkte aus werbewirtschaftlicher Sicht sind die Telefonwerbung und hier die Einführung der sogenannten Bestätigungslösung für Energielieferungsverträge sowie die Einführung einer Dokumentationspflicht für die Einwilligung in die Telefonwerbung. Der DDV wird auf der Grundlage des Gesetzentwurfs seine Stellungnahme aktualisieren. Zur Zeit befindet sich der Gesetzentwurf noch in der Ressortabstimmung.

11. September 2019: Der DDV hat seine Stellungnahme zu dem vorliegenden inoffiziellen "Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge" der Bundesregierung aktualisiert.

11. September 2019: Nachdem die Bundesregierung den "Gesetzentwurf zur Förderung des fairen Wettbewerbs" dem Bundestag überwiesen hat, hat der DDV seine Stellungnahme aktualisiert. 

15. September 2019: Der DDV hat sich entschlossen, ein Gutachten, das federführend vom ZAW in Auftrag gegeben wurde, mit zu unterstützen. Das Gutachten wird von Prof. Dr. Kühling, der Mitglied der Monopolkommission und Experte im Europarecht sowie Datenschutzrecht ist, erstellt. Untersucht wird, ob die ePR eine lex specialis Frage ist, im weiteren das Verhältnis zur DS-GVO und die hierfür anzulegenden Anforderungen und schließlich das Kopplungsverbot.

25. September 2019: Derr Bundestagsausschuss Recht und Verbraucherschutz führt eine öffentliche Anhörung durch zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Unerlaubte Telefonwerbung und unseriöse Geschäftspraktiken wirksam bekämpfen" vom Juli 2018. Hierzu wurde neben anderen Verbänden der DDV als Sachverständiger seitens der FDP Fraktion eingeladen.

8. Oktober 2019: Der DDV hat sich im Vorfeld der TELEWG-Sitzungen am 13. und 22. Oktober unter finnischem Ratsvorsitz in einer sehr breiten Allianz mit mehr als 60 anderen Verbänden für einen kompletten Stop bzw. für die Erstellung eines neuen Verordnungsentwurfs ausgesprochen.

16. Oktober 2019: Das u.a. vom DDV unter Federführung des ZAW bei Prof. Jürgen Kühling (Regensburg) in Auftrag gegebene Gutachten insbesondere zur Sperrwirkung der DS-GVO bezüglich Inhalt und Ausgestaltung der ePVO konnte rechtzeitig vor der zweiten TELEWG-Sitzung am 22. Oktober finalisiert werden.

6. November 2019: Die Bundesregierung ihre Halbzeitbilanz zur Großen Koalition in dieser laufenden Legislaturperiode veröffentlicht. Der DDV hat diese nach entsprechender Analyse zum Anlass genommen, seinen Unmut in einer Pressemitteilung zu publizieren.

11. November 2019: Die Initiative "Letzte Werbung" (LW) verfolgt das Ziel "dass nicht-adressierte Werbepost nur an Briefkästen verteilt werden darf, auf denen ausdrücklich zu erkennen ist, dass Werbung erwünscht ist, beispielsweise durch einen Aufkleber: "Ich möchte Werbung". Unter Federführung des ZAW unterstützt der DDV die Position, dass ein "Opt-in"-System der Marktrealität keineswegs gerecht wird, da dieses mit unnötigem Aufwand für Verbraucher/innen, die Werbepost wünschen oder zumindest positiv bewerten, verbunden wäre. Auch für die Zusteller/innen würde es einen signifikanten Zeit- und Kostenaufwand bedeuten.

19. November 2019: Der DDV hat zusammen mit dem ZAW und mit zahlreichen weiteren Wirtschaftsverbändern erneut in einem Schreiben an alle damit befassten Minister appelliert, eine vorschnelle Verabschiedung des letzten Verordnungsvorschlags zur ePR der finnischen Ratspräsidentschaft abzulehnen. DDV wird sich weiter dafür einsetzen, das Dossier komplett neu aufzurollen.

21. November 2019: Gemeinsam mit den Verbänden BDU, BVDW, GWA und VdU hatte der DDV ein Positionspapier zum Arbeitszeitgesetz verabschiedet.

9. Dezember 2019: Gemeinsam mit den Verbänden BDU, BVDW, GWA und VdU hat der DDV auf das gemeinsame Positionspapier zur Novellierung des Arbeitszeitgesetzes in seinem Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, an die CDU Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sowie an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier aufmerksam gemacht.

16. Dezember 2019: Der DDV und zahlreiche weiteren Verbände haben zusammen mit dem ZAW in einem gemeinsamen Schreiben  an Bundeswirtschaftsminister Altmaier appelliert, den § 15 Abs. 3 TMG, der ein opt-out für Cookies zulässt, nicht anzutasten. Der DDV wird sich weiterhin gegen eine Überarbeitung der datenschutzrechtlichen Vorschriften des TMG aussprechen.

2020

8. Januar 2020: Patrick Tapp, Präsident des DDV, Daniela Henze, Leiterin Public Affairs, und Prof. Dr. Ulrich Wuermeling nahmen in Bonn die Gelegenheit wahr, Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, den DDV, die Geschäftsmodelle seiner Mitglieder und seine rechtlichen Auffassungen zur DS-GVO im Dialogmarketing vorzustellen. Es bestand Einvernehmen darin, dass im Zuge der Evaluation der DS-GVO kaum Änderungen in diesem Bereich und darüber hinaus zu erwarten seien. Der Bundesbeauftragte bat um die Zusammenstellung der wesentlichen rechtlichen Handlungsfelder für die Dialogmarketingbranche, um diese in den DSK einzubringen. Darüber hinaus zeigte er sich sehr interessiert an dem geplanten Code of Conduct, der vom DDV mit der FEDMA vorbereitet wird.

15. Januar 2020: Der DDV und die FEDMA haben in verschiedenen Schreiben an die Kommission appelliert, die geplante ePrivacy-Verordnung neu aufzurollen. Thierry Breton, der seit dem 1. November als neuer EU-Kommissar für den Binnenmarkt zuständig ist, hatte im Anschluss an die Tagung des Rates "Telekommunikation" am 3. Dezember 2019 deutliche Signale dahingehend gesendet, dass die Kommission angesichts der Schwierigkeiten, eine Einigung zu erzielen, möglicherweise einen neuen Ansatz für den Text in Erwägung zieht. Der DDV hat mit FEDMA darauf hingewiesen, dass der derzeitige Vorschlag nicht die richtige Grundlage für einen Ausgleich zwischen dem Schutz der Privatsphäre und einem starken digitalen Binnenmarkt bildet. Die Verbände ermutigen die Kommission, den derzeitigen Vorschlag aufzuheben und den Ansatz der Europäischen Union zu überdenken.

16. Januar 2020: Im November 2019 hatte der DDV zusammen mit ZAW und weiteren Verbänden der Werbe- und Digitalwirtschaft sich an Bundesminister Peter Altmaier gewandt und seine Befürchtungen zu der Entwicklung des ePR-Verordnungsentwurfs geltend gemacht. Im Januar 2020 hat nun Bundesminister Altmaier in seinem Antwortschreiben darauf hingewiesen, dass er sich in den weiteren Verhandlungen für eine ausgewogene Regulierung einsetzen wird. Insgesamt bleiben seine Aussagen unkonkret.

17. Januar 2020: Der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des EG-Verbraucherschutz-durchsetzungsgesetzes ist in den Bundesrat eingegangen und wird derzeit von den beteiligten Ausschüssen diskutiert. Die hinter dem Gesetz stehende EU-Verordnung ((EU) 2017/2394) gilt bereits ab dem 17. Januar 2020. Erfreulich ist, dass im aktuellen Gesetzentwurf die ursprünglich vorgesehene Regelung des § 4, womit ein nationales behördliches Verfahren mit den Instrumenten der EU-Verordnung kreiert worden wäre, nicht mehr enthalten ist. Gegen die überschießende Regelung des § 4 aus der alten Fassung hatte sich der DDV mit dem ZAW gewandt.

23. Januar 2020: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 23. Januar 2020 den lang erwarteten und inoffiziell bekannten Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge nun den Verbänden zur Anhörung bis zum 24. Februar 2020 zugeleitet. Schwerpunkte aus werbewirtschaftlicher Sicht sind die Telefonwerbung und hier die Einführung der sogenannten Bestätigungslösung für Energielieferungsverträge sowie die Einführung einer Dokumentationspflicht für die Einwilligung in die Telefonwerbung. Der DDV wird nun den jüngsten Gesetzentwurf mit dem inoffiziellen vergleichen und seine entsprechend aktualisierte Stellungnahme  vermitteln.

23. Januar 2020: Der ZAW hat sich in seiner Stellungnahme zum Ende Januar 2020 offiziellen, aber nicht ressortabgestimmten "Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz)" auf die zentralen Vorschläge zur Überarbeitung der Missbrauchskontrolle beschränkt. Der DDV begleitet hier die Positionierung des ZAW für die Werbewirtschaft.

27. Januar 2020: Zwei Jahre nach Wirksamwerden der DS-GVO steht bis 25. Mai 2020 die erste Evaluierung seitens der Kommission an, weitere folgen dann im 4-Jahres-Rhythmus. Der DDV nahm deshalb den jährlich am 28. Januar begangenen europäischen Datenschutztag zum Anlass, um in puncto Evaluierung neun Maßnahmen zur Verbesserung der DS-GVO vorzuschlagen und damit zugleich Fehler bei der geplanten ePrivacy-Verordnung zu vermeiden. Die Vorschläge zielen auf Bürokratieabbau und Ermöglichung von Innovationen ab und sind im Einzelnen in einem DDV-Positionspapier zusammengefasst.

21. Februar 2020: Der kroatische Vorsitz hat den ständigen Vertretern der Mitgliedsländer einen geänderten Dossierentwurf  zukommen lassen. Dieser wird Diskussionsgrundlage der nächsten Telekommunikationsarbeitsgruppensitzungen (TELEWG) am 5. und 12. März 2020 sein. Während der kroatische Ansatz in Richtung einer besseren Anpassung an die DS-GVO begrüßenswert ist, sind die weiteren und neuen Formulierungen, die auf eine notwendige Zustimmung des Benutzers hinauslaufen nachteilig für die Werbewirtschaft. Der DDV wird sich mit der FEDMA mit einer aktualisierten Stellungnahme entsprechend dagegen positionieren.

27. Februar 2020: Zwischenzeitlich hat der DDV den Ende Januar 2020 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zugesandten Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge mit dem zuvor über Monate vorliegenden inoffiziellen Entwurf und seiner bisherigen Stellungnahme verglichen. Änderungen gab es hier kaum, so dass der DDV seine bisherige Stellungnahme nur im geringen Maße aktualisiert hat,

16. März 2020: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) plant die Datenschutzregeln aus TMG und TKG in einem "Stammgesetz" zum Datenschutz für Telekommunikation und Telemedien zusammenzuführen. Im BMWi ist ein Gesetzesvorschlag erarbeitet worden, der bis zum 16. März 2020 dem Vernehmen nach nicht dem Bundeminister Peter Altmaier vorlag. Es wird vermutet, dass in dem Vorschlag die Streichung des § 15 Abs. 3 TMG vorgesehen ist. In diesem Zusammenhang erhielt der DDV die Gelegenheit zusammen mit dem ZAW und weiteren Verbänden, an einem Workshop im BMWi am 16. März 2020 teilzunehmen. Erörtert wurde die Überlegung des BMWi, die Einwilligung des Nutzers zum Einsatz von Cookies bei einem "Datentreuhänder" zu hinterlegen.

17. März 2020: Der inoffiziell dem DDV zugekommene Entwurf des Programms der Bundesregierung für ihre Ratspräsidentschaft in der EU ab 1. Juli 2020 lässt wenig Überraschendes erkennen. Das Papier berücksichtigt auch noch nicht die Corona-Krise mit etwaigen neuen politischen Schwerpunkten. Für die Dialogmarketingbranche ist lediglich festzuhalten, dass die Bundesregierung das Thema der Digitalsteuer weiterverfolgen und sich für die Modernisierung des Wettbewerbsrechts unter Berücksichtigung der Plattformökonomie einsetzen wird. Der Abschnitt zur Verbraucherpolitik ist im Entwurf kurz und ohne eigene Akzentsetzung abgefasst.

18. März 2020: Die Verbände der Werbe- und Verlagswirtschaft haben in einem Schreiben ihre neuen Änderungsempfehlungen zu dem am 21. Februar 2020 unter kroatischem Vorsitz überarbeiteten Dossierentwurf den Vertretern der Mitgliedsländer zugesandt.

31. März 2020: DDV-Präsident Patrick Tapp hat zusammen mit dem Vorsitzenden des DDV Kompetenz-Centers Zustellung, Rolf Schlosser, in einem Schreiben an den Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, darauf aufmerksam gemacht, dass bei dem im Rahmen der Corona-Krise beschlossenen Kurzarbeit-Programm sieben Millionen geringfügig Beschäftigte in Deutschland außen vor blieben. In seinem Antwortschreiben sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU seine Unterstützung zu, dafür zu kämpfen, dass eine aus Steuermitteln finanzierte Unterstützung für "Minijobber" aufgesetzt wird.

14. April 2020: Die ePrivacy Verordnung (ePR) hat wegen der Corona-Krise keine textlichen Weiterentwicklungen erfahren. So hat der kroatische Ratsvorsitz nach seinen ersten Änderungsvorschlägen lediglich die Positionen der Mitgliedstaaten auf schriftlichem Wege abgefragt.

15. April 2020: Die im DDV Kompetenz-Center Customer Services unter Leitung des Vorsitzenden Attikus A. Schacht neu gegründete Initiative "Sauberes Telefonmarketing" setzt sich für eine bessere Qualität der Voice-over-IP (VoIP) Sprachtechnologie ein, um Nachteile für das telefonbasierte Geschäft der Verbands-Mitglieder zu beseitigen und belästigende Anrufe bei den Verbrauchern zu reduzieren.

21. April 2020: In einer vom ZAW koordinierten breiten Verbändeallianz der Medien-, Werbe- und Kommunikationsbranche bittet der DDV im gemeinsamen Schreiben an Vertreter der Bundesregierung um eine nachhaltige wirtschaftspolitische Unterstützung. Im Zentrum der Forderungen steht das Ziel, die Liquidität zu sichern.

4. Mai 2020: In seinem Schreiben nimmt DDV-Präsident Patrick Tapp den Gesprächsfaden mit Herrn Prof. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, wieder auf, um seine Vorstellungen zur künftigen Zusammenarbeit mit der Ad-hoc Arbeitsgruppe "Werbung und Adresshandel" der Datenschutzkonferenz konkret darzulegen. Anlass war das Angebot von Herrn Prof. Kelber an den DDV, seine Schwerpunktthemen zu nennen. Für den DDV ist eine neue Zusammenarbeit im Nachgang der DS-GVO wünschenswert, um Differenzen in den Umsetzungsanforderungen zwischen der Dialogmarketingbranche und den Datenschutzaufsichtsbehörden von Beginn an konstruktiv zu begleiten sowie den Gedankenaustausch bei Beschwerden zu intensivieren.

22. Mai 2020: In einem von 37 Verbänden gezeichneten Schreiben unterstützt der DDV nicht nur den Hinweis, dass die Corona-Krise zu besorgniserregenden Verlusten und Liquiditätsengpässen bei den deutschen Unternehmen geführt hat, sondern auch sehr konkrete steuerrechtliche Maßnahmenvorschläge. Dieses Schreiben ging am 22. Mai 2020 im Vorfeld des seitens der Bundesregierung geplanten Corona-Steuerhilfegesetzes an die Bundesminister Olaf Scholz, Peter Altmaier und Helge Braun. Darüber hinaus wurden der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus und die Mitglieder des Bundestag-Finanzausschusses von dem Schreiben in Kenntnis gesetzt.

27. Mai 2020: Der Wunsch nach einem kontinuierlichen Gedankenaustausch hat Prof. Ulrich Kelber erneut bestätigt, indem er spontan bereit war, im DDV- Webtalk "Gesundheitsschutz versus Datenschutz" als Gastredner zur Verfügung zu stehen. Unter Moderation von DDV-Präsident Patrick Tapp, gab der Bundesbeauftragte Einblicke in die datenschutzrechtlichen Aspekte zum tagesaktuellen Thema "Corona-App", zu der später erstmals ein Zwischenstatus von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vorgestellt wurde. Darüber hinaus legte Prof. Kelber seine differenzierten Auffassungen zu den Aspekten "Anonymisierung von Daten" sowie "Interessenabwägung" dar. Er bestätigte die Auffassung, dass es sich bei anonymisierten Daten nicht um personenbezogene Daten handele, die deswegen auch nicht der DS-GVO unterlägen. Patrick Tapp ließ nicht unerwähnt, dass es für die Dialogmarketingbranche wünschenswert sei, wenn die Datenschutzaufsichtsbehörden der Bundesländer einheitliche Rechtsauffassungen verträten.

2. Juni 2020: In enger Abstimmung mit dem DDV haben die FEDMA und der ZAW an der Konsultation zum geplanten Gesetzespaket "Digital-Services Act" (DSA) teilgenommen und dazu auch eine Stellungnahme abgegeben. Durch den "Digital-Services Act" sollen die e-Commerce-Richtlinie (2000) neu geregelt und die Marktmacht von Plattformkonzernen wie Google und Amazon beschränkt werden. Neben inhaltlichen Neuerungen wird auch die Einrichtung einer europäischen Datenschutzaufsichtsbehörde diskutiert. Die EU-Kommission strebt damit eine stärkere Kontrolle über digitale Diensteanbieter an.

5. Juni 2020: Der DDV organisierte zusammen mit den Verbänden BDU (Bundesverband Deutscher Unternehmensberater), BVDW (Bundesverband Digitale Wirtschaft), GWA (Gesamtverband Kommunikationsagenturen) und VdU (Verband Deutscher Unternehmerinnen) ein politisches Streitgespräch zwischen den Mitgliedern des Bundestages Jana Schimke (CDU) und Beate Müller Gemmeke (Bündnis90/Die Grünen). Anlass war nicht nur das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, sondern auch zuvor von Bündnis90/Die Grünen geforderte Recht auf Homeoffice. Darüber hinaus war es Ziel, die langjährige Forderung der Verbände, das Arbeitszeitgesetz zu flexibilisieren, erneut zu thematisieren. In 60 Minuten wurden per Videokonferenz die unterschiedlichen Positionen kontrovers diskutiert und manches Missverständnis aus dem Weg geräumt. Inwieweit die Corona-Krise bereits den Rahmen der Arbeitswelt 2020 gesetzt hat oder ob es zusätzlicher Regulierung bedarf, blieb schließlich offen.

24. Juni 2020: Der DDV hat sich in einem Schreiben vom 24. Juni 2020 an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil deutlich gegen ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Homeoffice ausgesprochen und in einer weiteren Übersicht auf die zahlreichen arbeitsrechtlichen und organisatorischen Fragestellungen und Hürden hingewiesen. Wesentliches Petitum des DDV-Präsidenten Patrick Tapp ist, auf die in der COVID-19-Pandemie gesammelten positiven Erfahrungen zu vertrauen und Flexibilität vor Bürokratie und zusätzlichen Regulierungen walten zu lassen. Hintergrund des DDV-Schreiben ist, dass sehr konkret an einem Gesetzentwurf zum Recht auf Homeoffice im Bundesministerium für Arbeit und Soziales gearbeitet wird.

24. Juni 2020: Nachdem Deutschland mit seiner wirtschaftsfreundlichen Position unter den anderen Mitgliedsländern isoliert da stand, konnte es sich in vielen Punkten letztlich nicht durchsetzen. Das zeigt die am 22. Juni 2020 erzielte politische Einigung zwischen dem Rat und EU-Parlament, bei der sich Deutschland mit seiner Stimme enthielt, da sich auf nationaler Ebene die Ressorts Wirtschaft und Justiz nicht einigen konnten. Das wurde dem DDV zusammen mit anderen Verbandsvertretern in einer am 24. Juni 2020 einberufenen Videokonferenz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) mitgeteilt.

30. Juni 2020: Die Europäische Kommission hat eine Konsultation in Vorbereitung für eine neue EU-Verbraucheragenda gestartet. Der Fragebogen kann bis zum 6. Oktober beantwortet werden. Ziel des DDV in Zusammenarbeit mit der FEDMA und dem ZAW ist es, bei der Beantwortung des Fragebogens deutlich zu machen, dass Werbung und insbesondere Medienwerbung nicht für Pflichtangaben geeignet ist.

5. Juli 2020: Aufgrund der COVID-19-Pandemie Beratungen kam keine tiefergehende Beschäftigung mit dem ePrivacy (ePR)-Verordnungsdokument mehr zustande, die wegen der Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten notwendig gewesen wäre. Ziel der Kroaten war es, Kernbestimmungen zu vereinfachen und sie weiter an die DS-GVO anzupassen. Dies betraf insbesondere die Verarbeitungs- und Speichermöglichkeiten von Endgeräten und die Erfassung von Informationen vom Endgerät des Endnutzers (Artikel 8) auf der Basis des Erlaubnistatbestands legitimer Interessen. Grundsätzlich hat der DDV diesen neuen Ansatz begrüßt, aber er wurde gleichzeitig durch die Setzung zusätzlicher Schutzmaßnahmen konterkariert.

13. Juli 2020: Deutschland hat unter seiner Ratspräsidentschaft begonnen, die Mitgliedstaaten zu den nächsten Schritten bei der ePrivacy-Verordnung (ePR) zu konsultieren. Am 13. Juli 2020 fand eine erste TELEWG (Telekommunikationsarbeitsgruppensitzung) statt, um die bisherigen Entwicklungsschritte bei der ePR zu diskutieren. Dafür hatte Deutschland ein Diskussionspapier vorbereitet. Ziel der deutschen Präsidentschaft ist es, bis Ende des Jahres eine allgemeine Ausrichtung oder ein Mandat zur Aufnahme der Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen sich die Mitgliedstaaten nach Ansicht des deutschen Vorsitzes vor allem über Artikel 6 (Schutz der elektronischen Kommunikation) und Artikel 8 (Schutz der Endgeräte der Endnutzer) einigen.

21. Juli 2020: Im DDV-Webtalk hat unter Moderation von DDV-Präsident Patrick Tapp das Mitglied des Europäischen Parlaments Axel Voss in seinem Eingangsstatement deutlich gemacht, dass er persönlich, aber auch seine Fraktion (EVP), mit der durch das Parlament vor knapp drei Jahren verabschiedeten Position zum ePrivacy-Verordnungsentwurf (ePR) nicht zufrieden ist. Seine Fraktion hätte eine wirtschaftsfreundlichere Verordnung bevorzugt. Der Entwurf greife zu stark in die Rechte des Einzelnen oder auch des Datenschutzes ein. Zudem bestehe mit dem Verordnungsentwurf eine starke rechtliche Inkohärenz zur DS-GVO. Der Schwerpunkt der ePR solle auf Vertraulichkeit der Kommunikation in puncto personenbezogener Daten liegen in Abgrenzung zur Verarbeitung von Kommunikationsdaten.

10. September 2020: Der DDV wird sich an der Konsultation in Vorbereitung für eine neue EU-Verbraucheragenda beteiligen. Nach einer ausführlichen gemeinsamen Beratung mit dem ZAW und weiteren Verbänden am 10. September 2020 werden die Positionen koordiniert und bis zum 6. Oktober versandt werden. Wesentlicher Tenor ist die Infragestellung des Vorhabens nach dem gerade kurz zuvor verabschiedeten "A New Deal for Consumers". Hier müssten zunächst die Auswirkungen beobachtet werden und es müsste eine Evaluierung stattfinden, bevor man an weitere Regulierungen im Verbraucherschutz denke. Die Verbraucheragenda soll bis Ende des Jahres verabschiedet werden und ab 2021 gelten.

10. September 2020: Im DDV Webtalk verfolgten mehr als 40 Teilnehmer den Vortrag von Klaus Müller, vzbv Vorstand, und die äußerst lebhafte Diskussion unter Moderation von DDV-Präsident Patrick Tapp. Hauptthema war die seitens des vzbv geforderte Bestätigungslösung im Telefonmarketing.

2. Oktober 2020: Bundesarbeitsminister Heil hat Anfang Oktober 2020 einen Gesetzentwurf zur mobilen Arbeit vorgelegt, den der DDV vorab erhielt. Kernpunkt des Entwurfes ist: "Ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin, dessen oder deren Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, hat einen Anspruch auf mobile Arbeit an bis zu 24 Tagen im Jahr, ausgehend von einer Fünf-Tage-Woche, soweit sich die Art der Tätigkeit grundsätzlich für mobile Arbeit eignet und der mobilen Arbeit nicht betriebliche Gründe entgegenstehen."

9. Oktober 2020: Der Bundesrat billigte am 9. Oktober 2020 das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, das der Bundestag am 10. September verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist es, dem Geschäftsmodell Abmahnmissbrauch die Grundlage zu entziehen und insbesondere Selbständige sowie kleinere und mittlere Unternehmen vor den Folgen unnötiger und wettbewerbsschädlicher Massen-Abmahnungen zu schützen. Der DDV begrüßt die Anhebung der Anforderungen an klagebefugte Einrichtungen, um missbräuchliche Abmahnungen zu verhindern. Gleichzeitig hat es der Gesetzgeber aber versäumt, eine Klarstellung aufzunehmen, wonach datenschutzrechtliche Verstöße generell aus dem Anwendungsbereich der Abmahnungen nach dem Wettbewerbsrecht herausfallen, wofür der DDV in seinen Stellungnahmen mehrfach plädiert hat.

4. November 2020: Der deutsche Vorsitz der EU Ratspräsidentschaft veröffentlicht seinen ersten Kompromisstext zum bisherigen Vorschlag für die e-Privacy-Verordnung. Der Kompromisstext wurde am 11. November in der TELEWG (Arbeitsgruppe Telekommunikation auf Ratsebene) erörtert und schließlich von der Mehrheit der Mitgliedsländer nicht befürwortet. Dazu hat auch der europäische Verbändebrief, der von FEDMA gezeichnet wurde, beigetragen. Es ist nicht nicht geplant, einen neuen Versuch zu unternehmen, mit einem überarbeiteten Dokument mehr Zustimmung unter den Mitgliedsländern zu erhalten. Es wird damit anlässlich der letzten Ratssitzung in diesem Jahr am 7. Dezember 2020 erneut nur einen Fortschrittsbericht geben, der dem DDV bereits vorliegt.

5. November 2020: Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat seinen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht" in die Verbändeanhörung bis zum 2. Dezember 2020 gegeben. Der Referentenentwurf ist noch nicht unter den Ressorts abgestimmt. Das geplante Gesetz setzt weitgehend unverändert die Vorgaben der sogenannten EU-Omnibus-Richtlinie ins deutsche Recht um. Unter anderem sieht er erstmalig die Einführung eines Schadensersatzanspruchs für Verbraucher bei Verstößen von Unternehmen gegen verbraucherschützende Vorschriften des UWG vor. Der DDV wird in enger Abstimmung mit dem ZAW zu dem Gesetzentwurf eine Stellungnahme erarbeiten und dem BMJV sowie weiteren politischen Ansprechpartnern zuleiten.

19. November 2020: DDV-Präsident Patrick Tapp hat gemeinsam mit den Vorsitzenden des Kompetenz-Centers Customer Services, Attikus Schacht und Torsten Preiß, in seinem Schreiben an Bundeskanzlerminister Dr. Helge Braun vom 19. November 2020 seine Unterstützung in der Kommunikation und Kontaktverfolgung der Gesundheitsämter angeboten. Gleichlautend wurde das Hilfsangebot auch an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gerichtet.

2. Dezember 2020: Zu dem vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) am 5. November 2020 versandten Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht“ hat der DDV zwischenzeitlich eine Stellungnahme erstellt und sie an seine Ansprechpartner in den Bundesministerien jeweils für Justiz und Wirtschaft vermittelt.

16. Dezember 2020: Das Bundeskabinett hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Hierin ist das BMJV von der über Monate währenden Bestimmung im Referentenentwurf abgewichen, in dem bisher eine Bestätigungslösung im Telefonmarketing im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen bei Energie- und Stromdienstleistern vorgesehen war. Der DDV hat seit 2019 immer wieder mit Stellungnahmen, in persönlichen Gesprächen mit politischen Ansprechpartnern und auch in einer öffentlichen Anhörung Stellung dagegen bezogen und einen konstruktiven Gegenvorschlag unterbreitet.

2021

5. Januar 2021: Unter Federführung der portugiesischen Ratspräsidentschaft ist ein stark überarbeitetes ePrivacy-Dossier den Mitgliedsländern präsentiert worden. Der für die Dialogmarketingbranche relevante Artikel 16 hat keine weiteren von FEDMA und DDV bisher eingereichten Änderungsvorschläge erfahren. Der DDV hat umgehend seine aktualisierte Stellungnahme, bezogen auf den aktuellen Entwurf, den relevanten Bundesministerien und der ständigen Vertretung in Brüssel, im weiteren FEDMA und ZAW zukommen lassen.

18. Januar 2021: Ein von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erbetenes Telefonat mit DDV-Präsident Patrick Tapp hat stattgefunden. Anlass ist das gemeinsam mit den Vorsitzenden des Kompetenz-Centers Customer Services, Attikus Schacht und Torsten Preiß, gezeichnete Schreiben vom 19. November 2020 gewesen, in dem der DDV Unterstützung in der Kommunikation und Kontaktverfolgung der Gesundheitsämter anbietet. In dem Telefonat stellte DDV Präsident Patrick Tapp die Expertise der im DDV organisierten Customer Service Center dar.

4. Februar 2021: Im Vorfeld der Bundesratssitzung am 10. Februar 2021 hat der DDV eine kritische Position zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts Stellung bezogen.

9. Februar 2021: Vertreter der Mitgliedsstaaten im Rat der EU haben sich am 10. Februar 2021 auf ein Verhandlungsmandat für den Entwurf der ePrivacy-Verordnung geeinigt. Er wird die Grundlage für die Verhandlungen des Rates mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über die endgültigen Bedingungen der ePrivacy-Verordnung bilden. Im Vorfeld der zwei im Februar stattgefundenen Ratsarbeitsgruppensitzungen hatte die FEDMA erneut einen Verbändebrandbrief, in den auch die aktualisierte DDV-Position einfloss, an die Vertreter der Mitgliedstaaten versandt.

25. Februar 2021: In einer Pressemitteilung hat DDV-Präsident Patrick Tapp sich zur wichtigen Brückenfunktion der Minijobs im angespannten Arbeitsmarkt ausgesprochen. Dem vorausgegangen war am 22. Februar 2021 eine Anhörung im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales, in der sich Experten uneinig in der zukünftigen Ausgestaltung von Minijobs waren.

19. März 2021: DDV-Präsident Patrick Tapp nahm die Feststellung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Markus Lanz TV-Sendung, dass Deutschland ein überzogenes Verhältnis zum Datenschutz habe, zum Anlass, in einem persönlichen Schreiben an Kretschmann ihn in seiner Auffassung zu bestärken.

12. April 2021: Zu dem im Entwurf eines Gesetzes für faire Verbaucherverträge gesetzten Kündigungsbutton hat der DDV eine differenzierte Position ausgearbeitet und sie an ausgewählte Vertreter des Bundestages, an Vertreter der Landesvertretungen.

4. Mai 2021: DDV-Präsident Patrick Tapp hat zum Thema "Letzte Werbung" zusätzlich zu den bisherigen Verbändeallianz-Maßnahmen offensiv politische Ansprechpartner adressiert. So legte er in seinen Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann als auch an den hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir eine Palette an Argumenten dar, warum eine Systemumkehr vom Opt-Out- hin zum Opt-In-Verfahren weder nachhaltig noch verbraucherfreundlich ist.

10. Mai 2021: Da für den 20. Mai 2021 der Start des Trilogs zur ePrivacy-Verordnung vorgesehen war, haben DDV und FEDMA ihre wichtigsten Verhandlungspunkte in ein Schreiben an die portugiesische Ratspräsidentschaft, an Vertreter der Kommission und des Parlaments eingebracht.

18. Mai 2021: Der DDV gibt sich einen eigenen Verhaltenskodex in der politischen Arbeit mit vier Kernpunkten und verpflichtet sich zu Offenheit und Transparenz in seiner politischen Arbeit und Kommunikation.

25. Juni 2021: Der Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge wurde vom Bundesrat verabschiedet. Dem DDV und seinen Mitstreitern ist es gelungen, eine sektorübergreifende Bestätigungslösung abzuwenden.

14. Juli 2021: Die slowenische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Kompromissvorschlag zur ePrivacy-Verordnung vorgelegt, der Gegenstand der Trilogverhandlungen am 14. Juli war. Der DDV hat dem ZAW und der FEDMA nicht nur seine Kritikpunkte, sondern auch neue konkrete Formulierungshilfen, die Prof. Dr. Wuermeling kurzfristig beisteuerte, zukommen lassen, um konzentriert die politischen Ansprechpartner vor dem Trilogtermin zu erreichen.

15. Juli 2021: Der DDV hat seinen Mitgliedern eine Synopse zur Verfügung gestellt, die über die Vorstellungen der für die künftige Bundesregierung wichtigsten Parteien zu DDV relevanten Themen und Bereichen informiert.

30. August 2021: DDV-Präsident Patrick Tapp hat mit Jan Kreutzberg, dem stellvertretenden Leiter des Bundesnetzagenturreferates "Grundsatzfragen der Verfolgung von Rufnummernmissbrauch, Bekämpfung von Wettbewerbsverstößen und Spam", den Gesprächsfaden aufgenommen. An der Videokonferenz nahmen im Weiteren Heiko Bayer aus dem gleichnamigen Referat der Bundesnetzagentur sowie Daniela Henze, Leiterin Public Affairs und des DDV Hauptstadtbüros, teil. Themen waren das neue Telekommunikationsgesetz (TKG), predictive Dialer und die gestiegenen Beschwerden über belästigende Anrufe im Zeitraum vom 1. Februar 2019 bis 31. Januar 2020.

29. September 2021: Im Zuge des in der technischen Trilogarbeitsgruppe geänderten ePrivacy- Verordnungsentwurfes (ePR) sollen NGOs und Parteien ohne Ausnahmen in ihrem Dialogmarketing komplett den in der ePR vorgesehenen Beschränkungen im Telefonmarketing oder im Emailmarketing unterfallen. Der DDV hat nun im Vorfeld der Sitzungen der Arbeitsgruppe TELE des Rates in dem von FEDMA initiierten Schreiben darauf gedrängt, dass der Blick der politischen Adressaten auch auf die betroffenen NGOs gelenkt wird.

26. Oktober 2021: Um sich in den Koalitionsverhandlungen für den Wert unadressierter Werbepost Gehör zu verschaffen, haben der DDV und seine Mitstreiter unter ZAW-Federführung ein konsolidiertes Positionspapier mit zentralen Argumenten, Fakten und neuesten Umfragewerten einer Leserakzeptanzstudie durch das Allensbacher Institut zusammengestellt.

18. November 2021: Im Vorfeld der politischen Trilog-Sitzung zur ePrivacy-Verordnung hat der DDV in seinen Emails an das Bundeswirtschaftsministerium und an die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union sowie an Wirtschaftsorganisationen insbesondere auf den Punkt abgehoben, dass eine Ausnahme für gemeinnützige Organisationen sich mindestens wieder im Erwägungsgrund 32 niederschlagen muss, sich besser aber noch aus den Definitionen oder aus Artikel 16 selbst ergeben. Im Kampf um dieses Petitum hat DDV-Präsident Patrick Tapp den ganz engen Schulterschluss mit einem Bündnis von über 20 der großen deutschen und internationalen Hilfsorganisationen gesucht. Von dieser Seite wurden dann in Anlehnung an die DDV-Position Brandbriefe an die politischen Adressaten versandt. Da die neuen Maßnahmen, die in den letzten technischen Trilogen vorgeschlagen wurden, weitreichende Folgen für das Telemarketing befürchten lassen, haben der DDV und die FEDMA in weiteren Brandbriefen an die politischen Adressaten darauf hingewiesen, dass die aktuell angedachten Beschränkungen im Telefonmarketing nicht den Verhandlungsmandaten des Europäischen Parlaments und des Rates gerecht werden.

24. November 2021: Die Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Die hierin für den DDV relevanten politischen Ziele wurden in einer DDV Sondermeldung Berlin Aktuell veröffentlicht.

30. November 2021: In einer Stellungnahme lehnt der DDV die in einem am 19. Oktober 2021 veröffentlichten Konsultationsdokument der Bundesnetzagentur enthaltenen Auslegungshinweise in der vorgelegten Fassung klar ab.

2022

17. Januar 2022: Am 1. Januar 2022 ist das am 25. März 2021 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz) in Kraft getreten. Der DDV hat umgehend alle erforderlichen und freiwilligen Angaben geleistet und ist seit dem 17. Januar 2021 von der Bundestagsverwaltung freigeschaltet worden. Unter dem Link  https://www.lobbyregister.bundestag.de sind die Angaben öffentlichen einsehbar.

24. Januar 2022: Ende 2021 hat die EU-Kommission den Entwurf einer "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung" veröffentlicht. Der DDV lehnt in seiner sehr ausführlichen und differenzierten Stellungnahme die ungenaue Definition politischer Werbung und die damit einhergehende Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf kommerzielle Kommunikation sowie den zu weit gefassten Kreis der Verpflichteten ab.

11. Februar 2022: Der Bundesrat behandelt den Entwurf einer "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung". In seinem ausführlichen Beschluss nimmt der Bundesrate eine Reihe der DDV- und ZAW- Kritikpunkte  auf und sieht darüber hinaus mit dem Verordnungsentwurf eine drohende Verletzung des Subsidiaritätsprinzips.

16. Februar 2022: Am 1. Februar 2022 erhielt der DDV den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung. Der DDV hat umgehend das BMAS in seiner differenzierten Stellungnahme wissen lassen, dass es grundsätzlich zu begrüßen sei, die bislang starre Entgeltgrenze der geringfügigen Beschäftigung mittels Koppelung an den jeweils geltenden Mindestlohn aufzuheben. Die im Referentenentwurf geplante Erhöhung auf 520 Euro reicht allerdings bei Weitem nicht aus, um bei der geplanten ad hoc-Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro die bisherigen Arbeitszeitfenster aufrecht zu erhalten. Als Mindesthöhe sieht der DDV die auch von der Vereinigung Bayerischer Wirtschaft geforderten 750 Euro. Weiter merkt der DDV an, dass die digitale Arbeitszeiterfassung bei den während des Tages wechselnden Einsatzorten der Medienlogistiker nicht umzusetzen ist bzw. dies mit der erforderlichen Ausstattung mit dienstlichen Handys einen unverhältnismäßig großen finanziellen Aufwand bedeuten würde. Darüber hinaus würden mit der automatischen Standorterfassung auch datenschutzrechtliche Probleme aufkommen.

17. Februar 2022: Der DDV hat sich zusammen mit FEDMA und weiteren Verbänden in einem Schreiben an die EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestager gewandt, um in Hinsicht auf den geplanten Data Act Empfehlungen für die anstehende Debatte auszusprechen. Adressat des Schreibens ist auch der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige EU-Kommissar Thierry Breton. Hierbei setzten sich die Verbände für Incentives und Selbstregulierung ein und sprechen sich gegen Regulierungen aus.

8. April 2022: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung das Vorhaben der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1. Oktober per Gesetz auf 12 Euro brutto pro Stunde zu erhöhen, verabschiedet. Flankierend  zur Erhöhung des Mindestlohns soll in dem Gesetzentwurf auch die Mini-Job-Grenze auf 520 Euro steigen. Damit ist eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zum Mindestlohn möglich. Die Mini-Job-Grenze soll sich künftig gleitend zur Mindestlohnerhöhung anpassen, was einer seit langem erhobenen Forderung des DDV entspricht.

21. April 2022: Der neue ePrivacy Verordnungsentwurf sieht keine obligatorische Vorwahlnummer mehr für Telemarketing (prefix) vor, sondern überlässt diese Option den einzelnen Mitgliedstaaten. Durch Gemeinsame Anstrenungen von FEDMA und DDV konnte vermieden werden, dass in ganz Europa alle Telemarketing-Anrufe eine Vorwahl hätten annehmen müssen. Die FEDMA und weitere europäischen Verbände der Werbe- und Verlagswirtschaft haben in einem gemeinsamen Schreiben noch einmal klar ihre Argumente gegenüber den politischen Vertretern vorgebracht.

2. Mai 2022: Im Rahmen einer europäischen Verbändeinitiative zum Thema "Letzte Werbung" fand ein persönlicher Gedankenaustausch in der EU-Kommission zwischen der FEDMA und weiteren Verbandsvertretern mit Salvatore D’Acunto, Head of Unit, Directorate Single Market Enforcement (DG Grow) statt. Anlass für das Gespräch ist das aktuelle dänische Vorhaben, ein Opt-in-System für unadressierte Postwerbesendungen einzuführen. Dieses stellt nach Auffassung des DDV ein ungerechtfertigtes Hindernis für den freien, grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr dar.

16. Mai 2022: Nach eingehender Prüfung des Ende Februar 2022 von der EU Kommission vorgelegten  Entwurfes „Data Act: Proposal for a Regulation on harmonised rules on fair access to and use of data“ stellen sich für die datengetriebene Dialogmarketing Branche eine Reihe von profunden Fragen. Diese hat FEDMA in einer Übersicht ausgeführt. In einer Fragerunde bei der EU-Kommission wurden viele Fragen beantwortet. Zudem hat sich das Bedenken der FEDMA bestätigt, dass der breite Anwendungsbereich des Vorschlags, der, obwohl dies nicht das Ziel der Kommission war, nach Auslegung der Definition auch Dienste umfassen könnte, die nicht vom IoT-Hersteller selbst erbracht werden.

16. Mai 2022: In einem gemeinsamen Verbändebrief an den Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und an die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke wendet sich der DDV gegen die im Koalitionsvertrag verankerte Bestätigungslösung beim Telefonmarketing. Telefonmarketing, so die fünf Verbände, u.a. der Bundesverband Abonnement und ZAW, sei kein anrüchiger Missbrauch des Telefons, sondern ein unverzichtbarer Kommunikations- und Servicekanal für die heutige Marktwirtschaft.

9. Juni 2022: Die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf einer „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung“ vom 11. Februar 2022 wurde nun von der EU-Kommission am 9. Juni 2022 beantwortet. In der Antwort geht die EU- Kommission auf die gewichtigen Kritikpunkte des Bundesrates wie beispielsweise Verletzung des Subsidiaritätsprinzips oder zu weite und ungenaue Definition des Begriffs "politische Werbung" wenig konstruktiv ein. Gerade letzteren Aspekt hatte auch der DDV in seiner Stellungnahme fundiert aufgegriffen.

10. Juni 2022: Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hatte der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen; der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Gesetz abschließend. Die Anhebung des Mindestlohns wird sich auch auf die geringfügig entlohnte Beschäftigung auswirken. Damit eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zum Mindestlohn möglich ist, erhöht das Gesetz die Mini-Job-Grenze auf 520 Euro. Sie passt sich künftig gleitend an. Gerade die erstmals geregelte dynamische Anpassung an den Mindestlohn entspricht einer langjährigen politischen Forderung des DDV.

23. August 2022: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat einen Entwurf einer Einwilligungsverwaltungs-Verordnung (EinwVO) basierend auf § 26 des Telekommunikations-Telemedien­Datenschutzgesetzes (TTDSG) versandt. Der Entwurf sieht vor, dass ein Personal Information Management System (PIMS) als eine Art Datentreuhänder die Einwilligungen der Nutzer in das Speichern und den Zugriff auf Informationen verwalten soll. Der DDV wird die Diskussionen um den Verordnungsentwurf eng begleiten. Die Verordnung wird nicht vor Mitte 2023 im Bundeskabinett beraten werden.

9. September 2022: Tschechien legt einen überarbeiteten Verordnungsentwurf auf Basis des von der Kommission im Februar 2022 vorgelegten Data Acts vor. Der DDV verfolgt in diesem Zusammenhang gemeinsam mit der FEDMA folgende Ziele:

  • Angleichung des Datengesetzes an die Datenschutzgrundverordnung (und die Richtlinie über digitale Inhalte) und Förderung der Pseudonymisierung und Anonymisierungstechniken.
  • Klärung der Definition von Daten, Produkten und zugehörigen Dienste, um zu vermeiden, dass auch die Organisationen der Dialogmarketing-Branche betroffen sind.
  • Beseitigung oder Abschwächung der Anforderungen für die internationale Übermittlung von nicht-personenbezogenen Daten.
  • Festlegung zusätzlicher Sicherheitsvorkehrungen für den B2G-Datenaustausch.
  • Wahrung der Vertragsfreiheit.
  • Abschaffung oder Aufweichung der Anforderungen und technischen Standards für intelligente Verträge beim Datenaustausch.

16. September 2022: Auf Anregung mehrer Länder fasst der Bundesrat eine Entschließung, die sich an die Bundesregierung richtet: Er fordert sie auf, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, um die flächendeckende Versorgung mit Presseerzeugnissen weiterhin gewährleisten zu können. Der DDV steht hierzu mit Blick auf die Zustellung von Werbemedien, die Erhöhung des Mindestlohnes und damit die zu geringe Erhöhung der Entgeltgrenze bei geringfügig Beschäftigten mit der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund sowie mit der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund im Gespräch.

22. September 2022: In enger Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit einen Kulturdialog in Berlin. Patrick Tapp, DDV Präsident, legte in der Diskussion, mit Mario Bermel, Gründer der Bermel von Luxburg Gallery, Anikó Glogowski-Merten, MdB (FDP), Kulturpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Jinhee Choi, Gründerin der CHOI&CHOI Gallery die Bedeutung des Dialogmarketings für den Kunsthandel dar.

27. September 2022: Der Bedarf nach zeit- und ortsunabhängigem Arbeiten sowie der Wunsch nach besserer Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sind gestiegen. Für die Arbeit der Zukunft spielt Flexibilität eine zentrale Rolle. Dafür setzt sich der DDV seit einigen Jahren politisch ein. Um den gestiegenen Bedarf an zeit- und ortsunabhängigem Arbeiten zu untermauern, haben der DDV in Kooperation mit dem Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen (BDU), dem Gesamtverband Kommunikationsagenturen (GWA) und mit dem Verband deutscher Unternehmerinnen (VdU) jeweils eine Umfrage unter Ihren Mitgliedern und darüber hinaus unter 1.000 Studenten gestartet.

4. Oktober 2022: Im Rahmen einer Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts liegt das Augenmerk des DDV auf folgenden Punkten:

  • § 32f Befugnisse des BKartA bei Sektoruntersuchungen
  • Verfahren zur Begleitung („Durchsetzung“) des DMA durch das BKartA
  • Ausweitung der Vorteilsabschöpfung nach §34: Auch für § 19a GWB-Verfahren
  • Erhebliche Erhöhung der Sanktionen

11. November 2022: Nach wie vor liegt kein offizieller Referentenentwurf des BMJ zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie vor. Trotz der noch nicht abgeschlossenen Abstimmung zwischen den Bundesministerien sind im Anschluss an eine gemeinsame Veranstaltung der Verbände u.a. ZAW, BDI und HDE gebeten worden, zu dem bislang noch nicht offiziellen Entwurf insbesondere die Kritikpunkte der Wirtschaft an der Umsetzung zu formulieren (siehe Link).  Für die Werbewirtschaft ist insbesondere die Verschärfung des Gewinnabschöpfungsanspruchs in § 10 UWG, die nicht auf die Umsetzung der EU-Richtlinie zurückgeht, kritikwürdig. Hier fordert der ZAW, dem sich der DDV vollumfänglich anschließt, sämtliche diesbezügliche Regelungen zu streichen.

14. November 2022: Der DDV setzt sich gemeinsam mit der FEDMA und anderen Wirtschaftsverbänden für eine schnelle Lösung zur Sicherung der transatlantischen Datenströme ein. In einer Erklärung (siehe Link) forderten die Verbände die politischen Akteure auf, unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Vorarbeiten für die Entscheidung über einen neuen Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission im Interesse der Wirtschaft zügig zu beenden.

17. November 2022: Die FEDMA hat über ihre Kontakte zur EU-Kommission einen neuen inoffiziellen Verhandlungstext zur ePrivacy-VO erhalten, der den jüngsten Kompromiss zu Kapitel III und damit zu den Bestimmungen über Direktmarketing und Telemarketing enthält. Positiv ist, dass die Verlängerung der weichen Opt-in-Regelung von 12 auf 36 Monate beibehalten worden ist. Darüber hinaus werden die bestehenden Opt-in-Regelungen für Telemarketing nicht untergraben und es wird keine Vorwahl für Marketinganrufe vorgeschrieben. Das wird der DDV entsprechend im Auge behalten.

20. November 2022: In der 32. Gleichstellungsministerkonferenz (GFMK) im Sommer 2022 wurde unter anderem eine Kennzeichnungspflicht bei der Bearbeitung von Bildmaterial in der Werbung und von Influencern thematisiert. Deswegen hat der ZAW in Absprache mit dem DDV dazu Stellung genommen (siehe Link) und sich klar gegen selbstregulative Standards für eine Kennzeichnung von retuschierten Werbebildern sowie im weiteren gegen gesetzliche Regelungen ausgesprochen.

21. Dezember 2022: Anlässlich der Microsoft365-Entscheidung der Datenschutzkonferenz plädiert der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) für einen Mentalitätswechsel in der Datenaufsicht. In einer DDV-Pressemitteilung (siehe Link) spricht sich Patrick Tapp, Präsident des DDV, klar gegen den Eingriff der Datenaufsicht in den freien Wettbewerb aus. „Anstatt fragwürdiger Entscheidungen brauchen wir mehr Beratung zur datenschutzrechts-konformen Datennutzung und mehr wirtschaftliche Freiheit.“, so Patrick Tapp.

21. Dezember 2022: Die Europäische Kommission hat unter der Bezeichnung „Verbraucherschutz – verstärkte Zusammenarbeit bei der Durchsetzung“ eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden veröffentlicht. ). Als Problemstellung wird beschrieben, dass durch die COVID-19-Krise „gewisse Lücken im Verbraucherschutzrahmen der EU“ aufgezeigt wurden. Der DDV hat in der Konsultation die oben genannte Problemstellung verneint und in Zusammenarbeit mit dem ZAW in einer gesonderten Stellungnahme auf eine klare Ablehnung insbesondere hinsichtlich der angedachten zentralen Durchsetzungsbefugnisse seitens der Kommission gedrungen.

22. Dezember 2022: Zusammen mit den Bundesverbänden BDU, GWA und VdU hat der DDV aktuell nicht nur den Anpassungsbedarf in und die Erwartungen an die Arbeitswelt unter seinen Mitgliedern abgefragt, sondern auch unter Studierenden, den künftigen Arbeitnehmer*innen und -geber*innen. Flexibilität in der Aufteilung der Arbeitszeiten und beim Arbeitsort wird von der Mehrheit aller Umfrageteilnehmer*innen als sehr wünschenswert und wichtig eingestuft (siehe Link). Gleichzeitig sind die meisten Mitglieder unserer Verbände überwiegend nicht tarifgebunden. Wäre das aber eine Voraussetzung, um mehr Flexibilität in der Arbeits- und Ruhezeitgestaltung auf der Grundlage der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu erhalten, so würden unsere Mitglieder jedoch deshalb nicht eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft erwägen. Der DDV hat die Umfrageergebnisse, die auch in ein gemeinsames Positionspapier (siehe Link) eingeflossen sind, ausgewählten Parlamentariern zur Verfügung gestellt.

2023

14. Januar 2023: Die EU-Kommission führt derzeit bis zum 20. Februar 2023 eine Konsultation zum Thema „Digitale Fairness – Eignungsprüfung des EU-Verbraucherrechts“ durch. In Abstimmung mit dem ZAW sind die werberelevanten Fragen dahingehend beantwortet worden, dass die derzeitigen Regelungen mehr als ausreichend sind. Eine zusätzliche Regulierung in den relevanten Themenfeldern lehnt der DDV klar ab.

23. Januar 2023: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium des Innern und für Heimat veranstalteten ein Round-Table-Gespräch zum Datenschutz, an dem der DDV teilnahm. Thema war der EU-US-Angemessenheitsbeschluss.

9. Februar 2023: Gemeinsam mit den Bundesverbänden BDU, GWA und VdU hat der DDV Mitgliedern des Bundestages (MdB) aus dem Ausschuss Arbeit und Soziales die Ergebnisse der gemeinsamen Umfrage  zu den erwünschten Arbeitszeitbedingungen präsentiert. Anlass war auch die im zweiten Quartal anstehende Reform des Arbeitszeiterfassungsgesetzes. Die Verbändeallianz regte daher in der Runde mit sieben MdBs und zwei wissenschaftlichen Mitarbeitern eine behutsame Novellierung des Arbeitszeitgesetzes in Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie an, um flexiblere und selbstbestimmtere Arbeitszeiten zu ermöglichen. Da die von der Verbändeallianz vertretenen Unternehmen überwiegend nicht tarifgebunden sind und mit großer Mehrheit auch nicht in die Tarifbindung wechseln würden, sprach sich die Verbändeallianz gegen eine Reform aus, die sich nur auf tarifliche Öffnungsklauseln beschränkt.

9. Februar 2023: Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments hat seinen Bericht über den Data Act angenommen, nachdem die Ausschüsse JURI, IMCO und LIBE ihre Stellungnahmen abgegeben hatten. Eine wichtige Änderung gegenüber dem Kommissionsvorschlag, welche der DDV mit der FEDMA unterstützt hat, ist die Möglichkeit für Dritte, ein Profiling der Daten der betroffenen Person vorzunehmen, sofern dies mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinbar ist.

16. Februar 2023: Dem DDV, ZAW und weiteren Verbänden wurde der Entwurf des Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes zur Stellungnahme offiziell vom Bundeministerium für Justiz (BMJ) zugesandt. An den besonders kritischen Punkten, die bereits die Wirtschaftsverbände im Herbst 2022 in ihrer proaktiven Stellungnahme nannten, hat sich nichts geändert. Dazu gehören die

  • deutliche Erweiterung § 10 UWG (Gewinnabschöpfung)
  • faktische Aushebelung des „Loser-Pays-Prinzips“ durch Streitwertdeckelung und der
  • unklare Anwendungsbereich der umfassten Schutzgesetze

Der DDV wird entsprechend und in Anlehnung an die ZAW-Stellungnahme seine Position an das BMJ vermitteln.

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